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Widerstand gegen Notkredite wächst

Experten kritisieren den Geldfluss der Europäischen Zentralbank an griechische Banken. Diese würden so künstlich am Leben erhalten.

Das Zünglein an der Waage: Das Hauptquartier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Das Zünglein an der Waage: Das Hauptquartier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
EPA / Arne Dedert, Keystone

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken weiterhin Geld leihen? Nein, meint eine wachsende Zahl von Kritikern. Das Geld fliesse im Grunde in ein Fass ohne Boden, marode Banken würden so künstlich am Leben gehalten. Doch würde der EZB-Rat um Notenbankpräsident Mario Draghi diesen Geldhahn zudrehen, droht eine Pleitewelle in Griechenland. Gestern hielt die EZB eine grössere finanzielle Unterstützung offenbar vorerst für unnötig. Die griechischen Banken könnten bis Mittwoch ohne zusätzliche Notfallkredite überleben.

Was hat die EZB bisher zur Unterstützung Griechenlands getan?

Als sich die Lage im Frühjahr 2010 zuspitzte, beschloss die EZB den Kauf von Staatsanleihen. Ende vergangenen Jahres hielt sie noch griechische Papiere im Wert von 18,1 Milliarden Euro. Auch der extrem niedrige Leitzins im Euroraum – inzwischen liegt er bei 0,05 Prozent – soll die Konjunktur ankurbeln. Zudem stellen Europas Zentralbanken nach letzten veröffentlichten Zahlen den Hellas-Banken aktuell 118 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sei mehr als doppelt so viel wie Ende 2014, hatte Draghi Mitte Juni im Europaparlament gesagt: «Aktuell liegt die Liquiditätshilfe bei etwa 66 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung und damit so hoch wie sonst nirgends in der Eurozone.»

Woher bekommen die griechischen Banken aktuell frisches Geld?

Seit Monaten sind die Banken auf Ela-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) angewiesen. Diese sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht. Mittlerweile seien sie aber «zur einzigen Finanzierungsquelle der Banken geworden», sagte der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Das nähre Zweifel, ob die Banken grundsätzlich überhaupt noch zahlungsfähig sind.

Kann die EZB die Notkredite nicht einfach stoppen?

Dafür bräuchte es im EZB-Rat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Widerstand gegen die Notkredite wächst. Stoppt das Gremium die finanzielle Hilfe, müssten die griechischen Banken die gewährten Milliarden zurückzahlen. Dann wäre der Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems nach Einschätzung von Volkswirten nicht mehr zu verhindern.

Warum leiht die EZB den Banken weiter Geld, obwohl die Kritik wächst?

Die de jure unabhängige Notenbank will in dem seit Monaten ungelösten Schuldenstreit nicht das Zünglein an der Waage sein. «Sie will als Institution ohne direkte demokratische Legitimation nicht den Stecker ziehen», schreiben die Ökonomen von Sal. Oppenheim.

Warum sind die Notkredite eigentlich so umstritten?

Kritiker wenden ein, die Notenbank finanziere auf diesem Weg indirekt den griechischen Staat, was ihr verboten ist. Viele Ökonomen betonen: Ohne Ela wären die Hellas-Banken längst pleite. Europas oberste Bankenabwicklerin Elke König sagte Mitte Juni dem «Handelsblatt»: «Für die griechischen Banken ist der Zugang zum Markt nun schon lange geschlossen. Die Grenze zwischen Ela und Konkursverschleppung ist fliessend.» Viele Experten halten es für problematisch, dass die EZB zugleich für die Aufsicht über die führenden griechischen Banken zuständig ist.

Wie lange kann das mit den Ela-Notkrediten noch weitergehen?

Die überwiegende Meinung der Beobachter ist, dass die EZB den Poker mitmachen wird, solange es den Hauch einer Chance auf eine politische Lösung der Geldgeber mit der Regierung von Alexis Tsipras gibt. Doch die Stunde der Wahrheit naht: Am 20. Juli muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro Staatsanleihen tilgen, die von der EZB gehalten werden.

Francis Yared von der Deutschen Bank sieht allerdings auch für den 20. Juli noch ein Hintertürchen: Sollten die Griechen nicht zahlen, könnte die EZB ihnen eine 30-tägige Gnadenfrist für die Tilgung einräumen.

Wie könnte die EZB Griechenland noch unterstützen?

In der Hinterhand hat die Notenbank ihr bisher nie genutztes OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) aus dem Sommer 2012. Damals entschied der EZB-Rat gegen Widerstände aus den eigenen Reihen, die Zentralbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euroländer kaufen, um den Euro zu retten. Allerdings wird die EZB im Rahmen von OMT nur tätig, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist und strenge Reformvorgaben erfüllen muss.

SDA/ij

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