Westerwelle benennt die «grossen Fragen des Jahrhunderts»
Grosse Verantwortung lastete auf Guido Westerwelle: Der deutsche Vizekanzler leitete erstmals eine Kabinettssitzung. Dabei gab er gewichtige Worte von sich. Hier die besten Zitate.
Westerwelle zog erwartungsgemäss eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit, wie es die Kanzlerin zwei Wochen zuvor ebenfalls getan hatte. Im Gegensatz zu Angela Merkel stellte er aber auch seine eigene Entwicklung nach niederschmetternden Umfragen heraus. «Altersmilde» sei er geworden, sagte der 48-Jährige, der 2011 zehn Jahre FDP-Chef ist.
Staatstragend trat der Aussenminister vor die Presse. Die Bilanz: Griechenland gerettet, den Euro gerettet, den Sparhaushalt verabschiedet, den Mittelstand gestärkt, die Familien entlastet, für Abrüstungsfortschritte gesorgt, und all das in wenigen Monaten.
Anfangsschwierigkeiten? «Ich bin jemand, der vom ganzen Naturell her nach vorne schaut, niemand, der selbstgrüblerisch zurückdenkt.» Der analysiert, «aber dann auch anpackt und gestaltet». Was er gelernt habe? «Dass man in Bundespressekonferenzen nicht allzu gruppendynamisch Selbstzweifel ausbreitet.» Angesichts schwächelnder Umfragewerte gebe es «ein Rezept: Arbeit machen, Probleme lösen.»
«Grosse Ehre, dass man seinem Land dienen darf»
Die Frage, ob die Sitzungsleitung ein erhebendes Gefühl war, beantwortete er mit einem in die Ferne schweifenden Blick: «Man empfindet natürlich schon in dem Augenblick das auch als eine grosse Ehre, dass man seinem Land dienen darf.»
Ob er auf dem Platz der Kanzlerin gesessen habe? «Ich sass geografisch an derselben Stelle. Das heisst, dass ich nicht weiss, welcher Stuhl da gestanden hat.» Offengestanden habe er sich über diese Frage weniger Gedanken gemacht. Er habe sich um neun Uhr statt mit der Bundeskanzlerin mit dem Chef des Bundeskanzleramts getroffen, «wir sind die Kabinettsmappe durchgegangen (und) haben noch verschiedene weitere Fragen miteinander besprochen». Um halb zehn folgte dann die laut Westerwelle recht kurze Ministerrunde.
Sie hat ihn dennoch bewegt: «Wenn Sie nach langen Jahren der Opposition in der Regierungsverantwortung sind, freuen Sie sich in dem Augenblick auch auf die Aufgabe. Aber wenn Sie sie dann haben, spüren Sie auch ein Mass an Verantwortung, und zwar Tag und Nacht, wie sich das nur wenige wirklich ausmalen können.» Er habe ja als Oppositionspolitiker «manchmal über die Unausgeschlafenheit von Amtsvorgängern gelästert, heute kann ich es gelegentlich auch nachvollziehen. So altersmilde wird man.»
«Rammt Eure Zähne ...»
In Sachen Afghanistan überzog er die Milde. Er vermied eine klare Stellungnahme zu den jüngsten Leitlinien des neuen Oberbefehlshabers in Afghanistan, US-General David Petraeus. Der hatte geschrieben: «Verbeisst Euch in die Aufständischen und lasst sie nicht wieder los (Get your teeth into the insurgents and don't let go).» Journalisten hatten das mit: «Rammt eure Zähne in die Aufständischen...» übersetzt.
«Meine Wortwahl wäre das nicht», sagte der Vizekanzler auf die Frage, ob die Leitlinien auch bindend für die Bundeswehr seien. Es gelte die politische Strategie der Bundesregierung, derzufolge dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive gegeben werden müsse.
Begleitetes Fahren mit 17
Westerwelle liess die Chance aus, die Erklärung des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans vom Montag aufzunehmen. Der hatte dieses Zitat - wie auch Petraeus - in den Zusammenhang des Schutzes der Zivilbevölkerung gestellt. Dies hatte Steegmans im Namen der Bundesregierung ausdrücklich gelobt.
Im Kabinett ging es übrigens um das begleitete Fahren mit 17, um die Lateinamerika-Strategie und darum, eine Million Euro humanitäre Hilfe für die pakistanischen Flutgebiete bereitzustellen.
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