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Wer nicht mitzieht, wird blossgestellt

Am WEF treten die wichtigen Akteure der Eurokrise geschlossen auf und zeigen hohe Handlungsbereitschaft. Abweichler, wie der britische Premier David Cameron, werden öffentlich diffamiert.

Es herrscht Einigkeit: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (rechts) und sein französischer Amtskollege Francois Baroin am 23. Januar in Paris.
Es herrscht Einigkeit: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (rechts) und sein französischer Amtskollege Francois Baroin am 23. Januar in Paris.
Keystone

Die Euro-Zone hat laut EZB-Präsident Mario Draghi bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise erzielt. Ein zwischenstaatlicher Vertrag für eine bessere Haushaltsdisziplin wäre seiner Ansicht nach vor drei Monaten noch undenkbar gewesen.

Die Länder wären damals noch nicht bereit gewesen, Teile ihrer Souveränität bei der Haushaltspolitik abzugeben, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitag am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos: «Euroland ist eine andere Welt.»

Grosse Entschlossenheit

Die strukturellen Reformen und die Fortschritte bei der Budgetdisziplin seien erstaunlich. Die Entschlossenheit, noch mehr zu tun, sei gross. Neue und härtere Regeln zur Beschränkung von Defiziten in den Staatshaushalten sind für den Präsidenten der EZB die Voraussetzung für mehr Finanzkontrolle in der Eurozone.

Die europäischen Staaten müssten beweisen, dass sie sich selbst tragen könnten, und nicht schon von Beginn an andere um finanzielle Hilfe bitten, sagte EZB-Chef Mario Draghi heute beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Es wird erwartet, dass die EU-Regierungschefs am Montag in Brüssel strengere Defizitregeln als Antwort auf die Euro-Krise festlegen. Der sogenannten Fiskalpakt sei der «erste, wenn auch zaghafte» Schritt in Richtung einer Fiskalunion, sagte Draghi.

Damit verfüge man über Instrumente, um die Konsolidierung und die Entwicklung in der Euro- Zone als Ganzes zu garantieren, erklärte der ständige EU- Ratspräsident Herman Van Rompuy im Vorfeld des Gipfels.

Schäuble schiesst gegen Cameron

Der Vertrag über den Fiskalpakt könne dann im Februar definitiv unterzeichnet werden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am WEF. Gleichzeitig konnte sich Schäuble einen Seitenhieb auf den britischen Premier David Cameron nicht verkneifen. Wer den mehr als 500 Millionen EU-Bürgern im Streit um die Schuldenkrise Auskunft über die Wahrung ihrer Interessen geben kann, wusste er anlässlich einer Podiumsdiskussion am WEF ganz genau: «Ich möchte Ihnen gern die Handynummer von David Cameron geben», sagte er heute bei einer vom Fernsehen in alle Welt übertragenen Diskussion auf die Frage einer schwedischen Europa-Abgeordneten.

«Das ist kein Witz», fügte Schäuble mit Blick auf die Streitigkeiten mit dem britischen Premierminister hinzu, gab die Nummer dann aber doch nicht preis. Hintergrund der Aussage sind Unstimmigkeiten mit Grossbritannien, das sich beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember in Brüssel gegen eine Vertragsänderung gesperrt hatte, mit der EU-weit mehr Haushaltsdisziplin festgeschrieben werden sollte.

Die 17 Euroländer beschlossen daraufhin, allein einen solchen Fiskalpakt voranzutreiben, der beim EU-Sondergipfel am Montag in Brüssel verabschiedet werden soll. Zudem sperrt sich die britische Regierung weiter gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer, weil sie Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet.

SDA/mrs

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