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Wer in Italien was erreichen will

Bei den italienischen Parlamentswahlen haben lediglich Mario Monti, Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi die Chance, eine Regierung zu bilden. So stehen die Kandidaten zu Themen wie Steuern und Staatsausgaben.

Die drei Herausforderer: Mario Monti (l.), Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi (r.).
Die drei Herausforderer: Mario Monti (l.), Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi (r.).
Keystone

Das italienische Parlament wird am Sonntag und Montag neu gewählt. Realistische Chancen, die neue Regierung zu bilden, haben lediglich der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani, der parteilose Ministerpräsident Mario Monti und dessen rechts-populistischer Vorgänger Silvio Berlusconi.

Nachfolgend einige Informationen über ihre Vorstellungen zu Steuern, Staatsfinanzen und zum Arbeitsmarkt.

Steuern und Ausgaben

  • Bersani: Hat so gut wie keine Steuersenkungen versprochen, will aber die Abgaben auf Arbeit reduzieren und Kleinimmobilien von der unpopulären Immobiliensteuer ausnehmen. Stattdessen will er grosse Häuser und grössere Vermögen stärker belasten. Will in den nächsten drei Jahren 7,5 Milliarden Euro in Schulen und Spitäler investieren.
  • Berlusconi: Will die Immobiliensteuer abschaffen und sogar zurückzahlen. Plant die Rücknahme der zum 1. Juli in Kraft tretenden Mehrwertsteuererhöhung und will die Unternehmenssteuern kräftig senken. Will die Staatsausgaben in den nächsten fünf Jahren um 80 Milliarden Euro senken und viele Staatsunternehmen privatisieren.
  • Monti: Verspricht schrittweise Steuersenkungen, die bei den niedrigen Einkommen ansetzen. Will ebenfalls die Unternehmensteuern verringern und Kleinimmobilien weniger stark besteuern.

Öffentliche Finanzen

  • Bersani: Will Montis Ziel eines ausgeglichenen Haushalts übernehmen, möchte aber bestimmte öffentliche Investitionen aus dem Defizit herausrechnen. Propagiert Wachstum als bestes Mittel zum Schuldenabbau. Bersanis Demokratische Partei fordert ein «Ende des Dogmas vom Sparen und Etatausgleichs als Selbstzweck».
  • Berlusconi: Lehnt wie Bersani Sparen als Selbstzweck ab. Hält am Ziel eines ausgeglichen Haushalts fest, will ebenfalls bestimmte Investitionen aus den Defizitberechnungen ausnehmen.
  • Monti: Für ausgeglichenen Etat, will im Gegensatz zu seinen beiden Rivalen weniger Ausnahmen bei der Defizitberechnung. Will die Staatsschulden binnen fünf Jahren durch Privatisierungen um 130 Milliarden Euro verringern.

Arbeitsmarkt

  • Bersani: Will Steuerbelastungen für Festangestellte senken. Firmen, die Frauen einstellen, sollen entlastet werden. Will die Rechte von Betriebsräten stärken. Kündigungsschutz soll nicht gelockert werden.
  • Berlusconi: Will Firmen steuerlich entlasten, wenn sie junge Leute einstellen.
  • Monti: Will die von seiner Regierung parteiloser Experten eingeleitete Reform des Arbeitsmarktes fortsetzen. Plant eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Zudem soll das Arbeitsrecht mit dem Ziel liberalisiert werden, ausländische Investitionen zu ermutigen.

SDA/kpn

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