Wer hat den Haftbefehl geleakt?

Rechte Kreise haben ein Foto vom Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall Chemnitz veröffentlicht. Wer dahinter stecken könnte.

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Es ist ein Daten-Leak, das für die Sicherheitsbehörden im deutschen Bundesland Land Sachsen äusserst peinlich ist. Am Mittwochabend verbreiteten im Internet rechte Kreise ein Foto des Haftbefehls, der gegen einen der tatverdächtigen Männer in Chemnitz erlassen wurde. Gegen ihn wird nach dem Tod eines 35-Jährigen beim Chemnitzer Stadtfest wegen Totschlags ermittelt.

Verbreitet wurde das Dokument von rechten Gruppierungen. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft sind ein junger Syrer und ein junger Iraker in Haft. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch ungeklärt. Am Montag kam es bei einem Marsch von etwa 6000 Demonstranten, darunter viele Rechtsextreme und Hooligans, zu Ausschreitungen.

Lutz Bachmann soll Haftbefehl verbreitet haben

Den Haftbefehl soll nun ausgerechnet Lutz Bachmann, der Kopf der fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bewegung verbreitet haben. Er rühmte sich schon häufiger besonderer Kontakte zur Polizei. Auch die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz und ein AfD-Kreisverband stellten laut Tagesschau.de den mutmasslichen Haftbefehl ins Netz. Zu lesen waren darin Details wie der volle Name des Opfers und des Verdächtigen, auch Angaben zum Tathergang.

Die Weitergabe eines solchen Dokuments ist ebenso strafbar wie die Veröffentlichung. Allerdings dürfte es äusserst schwierig sein, zu ermitteln, wer die Akte weiter gegeben hat – der Kreis der möglichen Verdächtigen ist zu gross, und er geht weit über die Polizei und die Staatsanwaltschaft hinaus.

Die sächsische Landesregierung in Dresden und die Polizei haben schnell reagiert. Noch am Abend verbreitete die Polizei Sachsen eine Meldung: «Diese Veröffentlichung stellt eine Straftat dar», schrieb sie. Es sei bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet worden. «Dem Tatverdächtigen drohen bis zu fünf Jahre Haft.»

Ein grosser Kreis von Mitarbeitern verschiedener Behörden kann eine kurze Gelegenheit nutzen, um mit dem Smartphone ein schnelles Foto vom Haftbefehl zu machen.

Jedoch ist es nach allen Erfahrungen aus ähnlichen Fällen höchst unwahrscheinlich, dass die Verantwortlichen gefunden werden. Denn mehrere Dutzend Personen kommen bei so einem Verfahren schon früh an einen Haftbefehl. Die Kette reicht vom Staatsanwalt und seinen Mitarbeitern über den Haftrichter und dessen Umfeld und die Polizei bis hin zur Justizvollzugsanstalt, in der ein Verdächtiger in Untersuchungshaft kommt. Also kann ein grosser Kreis von Mitarbeitern verschiedener Behörden eine kurze Gelegenheit nutzen, um mit dem Smartphone ein schnelles Foto vom Haftbefehl zu machen. Das Risiko, da erwischt zu werden, sei nicht so wahnsinnig gross, heisst es aus deutschen Justizkreisen.

Strafbar ist aber auch die öffentliche Verbreitung, und hier könnte man die Verantwortlichen eher finden. Der sächsische Generalstaatsanwalt hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit dem ganzen Verfahren betraut. Dort will man zunächst die Akten einsehen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt, die Veröffentlichung könne mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden.

«Für das Verfahren eine Katastrophe»

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach von einem «ungeheuerlichen Vorgang». Er sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk MDR: «Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten.» Die Linke im sächsischen Landtag forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nannte es gegenüber dem MDR «extrem verantwortungslos, diese Informationen nach draussen zu geben». Wenn Zeugennamen offen gelegt würden, dann bestehe die Gefahr der Einflussnahme «und das wäre für das Verfahren eine Katastrophe».

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