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«Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre»

Berlin dementiert einen Bericht über neue Hilfspläne für Athen. Für Finanzminister Schäuble gibt es bis 2020 kein Schuldenproblem in Griechenland.

«Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren»: Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft zur wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin ein. (28. Januar 2015)
«Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren»: Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft zur wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin ein. (28. Januar 2015)
Markus Schreiber, Keystone

Das deutsche Finanzministerium hat einen Bericht des «Spiegel» zurückgewiesen, wonach die Regierung zu einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland bereit sei. «Das trifft nicht zu», sagte ein Sprecher des Ministeriums heute der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage nach einem weiteren Unterstützungspaket «stellt sich derzeit gar nicht». Zunächst müsse ohnehin das laufende zweite Hilfsprogramm für das Land abgeschlossen werden.

Der «Spiegel» hatte unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtet, das neue Rettungspaket müsse ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro haben, weil die griechischen Steuereinnahmen einbrächen und Privatisierungen ausblieben. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, die von dem Magazin genannten Zahlen seien «völlig spekulativ».

Griechenland hat seit 2010 internationale Hilfskredite von insgesamt rund 240 Milliarden Euro erhalten, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die neue Athener Regierung setzt sich dafür ein, dass dem Land ein Grossteil der Schulden erlassen wird.

Merkel lehnt Schuldenschnitt weiter ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte jedoch in der Wochenendausgabe des «Hamburger Abendblatts» einen weiteren Schuldenschnitt ab. «Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht», sagte Merkel.

Stattdessen rief sie Griechenland zu einer Fortsetzung der Reformpolitik auf: «Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffene Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen».

Schäuble: Finanzierung der Schulden kein Problem

Ähnlich äusserte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. «Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen», sagte er der «Welt». «Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiss, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt.»

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken werde. «Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren», sagte Schäuble.

Griechischer Finanzminister reist nach Paris

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis zieht seinen Besuch in Paris vor. Varoufakis werde schon am Samstag in die französische Hauptstadt reisen und nicht, wie ursprünglich geplant, erst am Montag, teilte sein Ministerium mit. Die Gespräche mit französischen Regierungsvertretern sollen demnach am Sonntag stattfinden.

Varoufakis hatte eigentlich am Sonntag nach London reisen sollen und tags darauf nach Paris. Dort wollte er seinen französischen Kollegen Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron treffen. Sein neues Programm war zunächst nicht bekannt.

Zusammenarbeit mit Troika aufgekündigt

Varoufakis hatte am Freitag bei einem Besuch von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Die Troika kontrollierte die Umsetzung der Sparprogramme, die Griechenland im Gegenzug für Hilfskredite zugesichert hatte. Das nun regierende Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnt die Sparprogramme ab. Die Partei hatte im Wahlkampf ein Ende der Sparpolitik versprochen.

AFP/rub

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