Wenn das Denkmal T-Shirt trägt

Die Polizei in Polen wird zum repressiven Instrument der Regierung. Aber die Zivilgesellschaft wehrt sich – wie zu Zeiten des Kommunismus.

Polizisten stoppen Demonstranten vor dem polnischen Parlament. Foto: Reuters

Polizisten stoppen Demonstranten vor dem polnischen Parlament. Foto: Reuters

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Gibt es in Polen noch eine unabhängige, unpolitische Polizei? Ich habe ernsthafte Zweifel daran. In den vergangenen zwei Wochen führten polnische Polizisten Aktionen durch, die mit der Arbeit ihrer Kollegen aus anderen EU-Ländern nicht mehr viel gemein haben. Die polnische Polizei hat begonnen, an der Bekämpfung der politischen Opposition mitzuwirken.

In Stettin haben zwei Gegner der seit 2015 regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) einem Denkmal von Lech Kaczynski – dem bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk umgekommenen Bruder des PIS-Anführers Jaroslaw Kaczynski – ein T-Shirt mit der Aufschrift ­«Verfassung» übergezogen. Dieses Happening war eine Reaktion darauf, dass die PIS und der ihr nahestehende Staatspräsident Andrzej Duda dabei sind, die Erste Vorsitzende des obersten Gerichts ihres Postens zu entheben und die Zusammensetzung des Gremiums zu ändern. Sobald ihnen dies unter Missachtung der geltenden Verfassung gelungen ist, wird Polen endgültig kein Rechtsstaat mehr sein.

Für den Missbrauch von Denkmälern sieht das Strafrecht Bussgelder vor.

Die Polizei hat mit den Ermittlungen begonnen. Für den Missbrauch von Denkmälern sieht das Strafrecht Bussgelder vor. Indessen schmücken nun T-Shirts mit der Aufschrift ­«Verfassung» landesweit Denkmäler, nicht nur die zu Ehren von Lech Kaczynski, auch solche, die mit Politik nichts zu tun haben. Etliche Personen, die beim Schmücken von Denkmälern erwischt wurden, landeten auf der nächsten Polizeiwache.

Als Innen­minister Joachim Brudzinski gefragt wurde, inwiefern das Wort «Verfassung» als Beleidigung aufgefasst werden könne, fand er keine Antwort.

Bereits in den 1980er-Jahren, als Polen und halb Europa noch kommunistisch waren, führten Breslauer Oppositionsgruppen ähnliche Aktionen durch, um die Machthaber und ihre brutalen Sicherheitskräfte der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Geschichte wiederholt sich nun.

Die Regierung greift jetzt zur Peitsche

Kaczynski folgt beim Abriss der polnischen Demokratie dem Beispiel des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Was er jedoch nicht vorausgesehen hat, ist der Widerstand der Zivilgesellschaft in Polen, die, anders als in Ungarn, ihm den Weg zur vollkommenen Machtfülle versperrt, seine Manöver ausbremst, die zivilisierte Welt auf die Zustände im Land aufmerksam macht.

Kaczynski war davon überzeugt, dass sozialpolitische Geschenke in Verbindung mit verdummender Propaganda der staatlichen Medien ausreichen würden, um seine Gegner verstummen zu lassen. Es ist anders gekommen. Hat das Zuckerbrot nicht den gewünschten Effekt gebracht, so greift die Regierung jetzt zur Peitsche. Das Problem liegt darin, dass Gewalt schnell eskalieren kann. Die polizeilichen Massnahmen gegen Organisatoren von Happenings werden konsequenter durchgeführt, die Gewalt gegen Demonstranten brutaler werden. Der zuständige Minister wird die Protestierenden auf Twitter verhöhnen, woanders schlage die Polizei noch härter zu als in Polen.

Kann der Widerstand der polnischen Zivilgesellschaft gegen den Demokratieabbau mit solchen Mitteln gebrochen werden? Oder wird er im Gegenteil dadurch an Kraft gewinnen? Die Antworten auf diese Fragen kenne ich nicht. Eines ist jedoch sicher: Polen, das sechstgrösste Land der EU, wendet sich unter seiner jetzigen Führung immer mehr von europäischen Prinzipien und Werten ab. Die Einbeziehung der Polizei in die politische Auseinandersetzung ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig die Lage inzwischen geworden ist. Und dennoch gibt es sie noch: Menschen, die bereit sind, europäische Prinzipien in Polen zu verteidigen.

Bartosz T. Wielinski ist Leiter des Aussenressorts der «Gazeta Wyborcza».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.08.2018, 19:14 Uhr

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