Wenig Licht auf dunkle Flecken der FPÖ

Ein Historikerbericht sollte die Verbindungen von Österreichs Freiheitlichen zu NS-Gedankengut beleuchten – und lässt wichtige Fragen offen.

Die Kritiker konnten nicht überzeugt werden: FPÖ-Chef Norbert Hofer (rechts) vor den Medien.

Die Kritiker konnten nicht überzeugt werden: FPÖ-Chef Norbert Hofer (rechts) vor den Medien.

(Bild: Reuters)

Peter Münch@SZ

Fast 700 Seiten Text, zwei Kilo schwer und eingebunden in der Parteifarbe Blau: So hat die rechtsgerichtete österreichische FPÖ nach knapp zweijähriger Arbeit ihren hauseigenen sogenannten Historikerbericht vorgelegt. Der selbst gestellte Arbeitsauftrag war es, dunkle Flecken in der Vergangenheit der Partei zu beleuchten. Herausgekommen ist eine Sammlung von Studien, mit der die bereits im Vorfeld geäusserte Kritik, dass es sich dabei um einen Versuch der «Reinwaschung» handele, kaum verstummen dürfte.

Eingeräumt wird in der Zusammenfassung vor allem das, was nach zahlreichen bereits vorliegenden unabhängigen Untersuchungen nicht zu leugnen ist: In der 1956 gegründeten FPÖ sowie in ihrer Vorgängerpartei, dem Verband der Unabhängigen (VdU), hätten sich «mehr als bei den anderen Parteien ehemalige Nationalsozialisten als Führungspersonen» befunden. Es habe also ein «mehr oder weniger stark ausgeprägtes historisches Naheverhältnis zum Nationalsozialismus» bestanden.

Die mit der FPÖ eng verbundenen Burschenschaften sind nur ein Randthema in dem Historikerbericht.

Dies, so heisst es jedoch, ändere «nichts an der grundsätzlich nationalliberal orientierten ideologischen Ausrichtung der FPÖ». Die FPÖ habe «auf der inhaltlich-materiellen Ebene ein Eigenleben entwickelt» und sei «nicht bloss eine Art Wurmfortsatz eines Sammlungsbeckens der Ehemaligen». Überdies sage eine «NS-Vergangenheit allein nichts über die Gesinnung einer Person nach 1945 aus». Die Gründung der FPÖ habe «eben nicht auf eine Nachfolgepartei der NSDAP» abgezielt, «sondern auf die Reintegration der Ehemaligen zur Stabilisierung der Republik».

Für einige Aufregung hatte bereits im August der Kommissionsleiter und frühere FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder gesorgt, der bei der Vorlage eines 32-seitigen «Zwischenberichts» die FPÖ als «eine Partei wie nahezu jede andere» bezeichnet hatte. Dass sie genau dies nicht ist, zeigt jedoch nicht nur der Blick in ihre Vergangenheit, sondern auch aufs aktuelle Tagesgeschehen. Dort fallen Funktionäre der Partei durch eine Vielzahl rechter Entgleisungen auf, die euphemistisch stets als «Einzelfälle» bezeichnet werden.

Die FPÖ konnte keine unabhängigen Wissenschaftler finden, die den Bericht in dieser Form öffentlich unterstützen wollten.

Einer dieser Fälle hatte im Frühjahr 2018 auch zur Berufung der FPÖ-Historikerkommission durch den damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache geführt. Damals war das Liederbuch der Burschenschaft eines führenden FPÖ-Politikers bekannt geworden. «Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million», heisst es darin in Anspielung an die sechs Millionen getöteten Juden im Holocaust. Die mit der FPÖ eng verbundenen Burschenschaften bleiben dennoch nur ein Randthema im Historikerbericht. Begründet wird das unter anderem mit Datenschutzgründen, weil dies «private Vereine» und damit «keine Vorfeldorganisationen der Partei» seien.

Die ursprüngliche Ankündigung, den Historikerbericht zum Beleg seines wissenschaftlichen Werts im Rahmen eines grösseren Symposiums vorzustellen, liess sich nicht verwirklichen. Es fanden sich offenbar schlicht keine unabhängigen Historiker, die bereit waren, dafür herzuhalten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schimpfte deshalb bei der Vorstellungspressekonferenz über «konzertierte Absagen».

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