Weggesperrt, verteilt oder abgeschoben

Flüchtlingslager in Europa, Registrierung in Afrika: Wie realistisch sind die EU-Beschlüsse?

Die EU hat einen Kompromiss gefunden: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz beurteilen die neue Lösung. (Video: Reuters)

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Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei ihrem Krisentreffen in Brüssel darauf geeinigt, Aufnahmelager für Flüchtlinge innerhalb der EU zu organisieren. «Kontrollierte» – also geschlossene Zentren – die «auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen» von Mitgliedstaaten freiwillig eingerichtet werden sollen.

Hier sollen Migranten registriert und überprüft werden. Wer nicht als schutzbedürftig oder asylberechtigt anerkannt wird, muss zurück. Alle anderen sollen nach einem «Solidaritätsprinzip» unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden. Allerdings nur unter solchen, die dazu auch bereit sind. Und das sind bei weitem nicht alle. Vor allem Italien hofft, dass es durch die Einrichtung solcher Aufnahmezentren entlastet wird.

Werden Kinder davon betroffen sein?

Menschenrechtsorganisationen sehen die Pläne kritisch, erkennen aber auch positive Ansätze. So sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP: «Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman.» Angesichts der bislang spärlichen Informationen über die Pläne ist man bei Amnesty International zurückhaltend. «Wenn Menschen aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht werden – wo für sie dann europäisches Asylrecht gilt – , ist das erst einmal gut», sagt Franziska Vilmar. Auch dass Italien nicht allein gelassen werden soll, sei zu begrüssen. Aber geht die Einrichtung solcher Zentren einher mit einer umfassenden Inhaftierungspraxis? Werden Kinder davon betroffen sein?

«Von den griechischen Inseln wissen wir, wie Hotspots zumindest bislang funktioniert haben: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, hausen dort in erbärmlichen Verhältnissen und warten darauf, endlich in der EU verteilt zu werden», sagt Vilmar. Es stelle sich auch die Frage, ob für die Flüchtlinge ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. Und wenn Asylsuchende gegen einen negativen Bescheid klagen und das Verfahren sich hinzieht – wie lange müssen sie dann in den Zentren bleiben, ohne Integrations- und Bildungsmöglichkeiten?

Sammellager in Afrika

Eine zweite Strategie der EU ist die Einrichtung von Sammel- oder Ausschiffungslagern in Afrika. Solche Zentren wurden von europäischen Politikern immer wieder vorgeschlagen. Bereits in den 80er Jahren kam ein erster entsprechender Vorschlag aus Dänemark, der seitdem immer wieder diskutiert wurde. Die Idee klingt erst einmal vernünftig.

Eine Variante ist, Flüchtlinge bereits vor der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer zu registrieren und ihr Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz zu prüfen. Wie gross die Gefahr für die Migranten ist, belegt die jüngste Katastrophe vor der libyschen Küste: Während in Brüssel noch diskutiert wird, sind dort etwa 100 Menschen bei der Havarie ihres Bootes ertrunken. Und wer weiss, dass er oder sie in Europa mit Abschiebung rechnen muss, verzichtet vielleicht auf die Überfahrt.

Wer fällt die Entscheidung über Asyl?

Was der EU-Gipfel jetzt allerdings beschlossen hat, ist der Versuch, «Ausschiffungslager» in Afrika einzurichten für Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen oder gerettet werden. Die EU könnte dann Kontingente von tatsächlich Asylberechtigten und Schutzbedürftigen aufnehmen. Wie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini mitteilte, wurde darüber bereits mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) gesprochen. Beide Organisationen sind skeptisch. Die Pläne dürfen ihnen zufolge nicht bedeuten, dass die Möglichkeit, in Europa um Asyl zu bitten, eingeschränkt wird.

Bislang waren alle Initiativen in dieser Richtung gescheitert, weil zu viele Fragen offen sind. Wer etwa soll in den «Willkommenszentren» oder Auffanglagern die Entscheidungen über Asyl fällen? Beamte aus allen EU-Staaten, oder solche, die mit besonderen Vollmachten ausgestatten sind? Sollen Mitarbeiter des UNHCR Flüchtlinge sogenannten Resettlement-Programmen zuteilen? Und wie würden Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt? Schliesslich verweigern etwa die ostmitteleuropäischen sogenannten Visegrád-Staaten die Aufnahme von Asylsuchenden konsequent.

Vor allem stellt sich die Frage: Welche Länder kommen als Orte für Aufnahme-, Willkommens-, oder Asylzentren überhaupt in Frage?

Libyen

Libyen ist seit einem Bürgerkrieg gespalten. Es herrscht lediglich Waffenstillstand zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der «Libyschen Nationalarmee», die im Osten des Landes herrscht. Immer wieder, so berichtet Amnesty International, würden Zivilisten von bewaffneten Gruppen getötet. Tausende Menschen wurden verschleppt. Örtliche Milizen weigern sich bis heute, ihre Waffen abzugeben.

Der stellvertretende Ministerpräsident der Regierung in Tripolis, Ahmed Maiteeg, reagierte auf einen Vorschlag Italiens vor einigen Tagen – wie andere libysche Politiker in der Vergangenheit – eindeutig: «Wir sind gegen jedwede Flüchtlingslager in Libyen».

Tausende Flüchtlinge, die nach Libyen kommen, leben allerdings bereits in Lagern, die vom UNHCR als «Internierungslager» bezeichnet werden. Zum Teil sind es Lager, die von der libyschen Migrationsbehörde betrieben werden, andere stehen unter der Kontrolle bewaffneter Milizen, die zum Teil als Schlepper arbeiten.

Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit, Sklaverei

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind die Zustände dort furchtbar: Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit, Sklaverei gehören demnach zum Alltag. Jüngst töteten Menschenschmuggler etwa ein Dutzend Flüchtlinge, die versuchten, aus einem Lager in Bani Walid zu fliehen.

Derzeit hat das UNHCR fast 53'000 Menschen in Libyen als Asylsuchende registriert, die allerdings nur den kleineren Teil der Flüchtlinge im Land insgesamt stellen. Seit 2017 transportiert die Organisation, unterstützt von der EU, Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Niger, von wo aus sie im Rahmen von Resettlement-Programmen nach Europa vermitteln werden oder in ihre jeweilige Heimat zurückgeschickt werden sollen.

Die Zahl der auf diesem Weg nach Niger gebrachten Flüchtlinge ist mit bislang weniger als 1200 allerdings marginal. Etwa 300 Geflüchtete konnten über ein Resettlement-Programm direkt nach Italien weiterreisen, weitere westliche Länder sind bereit, einige wenige Asylsuchende aufzunehmen. Die Massnahmen sind angesichts der Flüchtlingszahlen und der Not der Menschen nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Auch die Gathering and Departure Facility (GDF), die das UNHCR gemeinsam mit dem libyschen Innenministerium im Juli in Tripolis eröffnen will, wird nur Raum für jeweils bis zu 1000 besonders gefährdete Flüchtlinge bieten – vor allem Frauen und Kinder – die von hier aus in andere Länder vermittelt werden sollen.

Angesichts des Chaos' in Libyen, der Widerstände der libyschen Regierung, der mangelnden Bereitschaft europäischer Staaten, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, und der Schwierigkeiten des UNHCR, auch nur einem kleinen Teil der Migranten zu helfen, ist es kaum vorstellbar, wie hier in absehbarer Zeit die von der EU gewünschten Lager in ausreichender Zahl eröffnet werden könnten.

Algerien

Der Ministerpräsident Algeriens, Ahmed Ouyahia, will Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken, Aufnahmelager lehnt er ab.

Das Land hat zwar die Genfer Flüchtlingskonventionen unterzeichnet und ist eigentlich verpflichtet, für alle Flüchtlinge individuell zu überprüfen, ob sie Asyl oder einen Flüchtlingsstatus erhalten sollten. Die Realität sieht aber anders aus. So haben Human Rights Watch (HRW) und die Nachrichtenagentur AP dokumentiert, dass Tausende Flüchtlinge in Algerien auf Baustellen oder an anderen Arbeitsstellen eingesammelt, an die Grenze nach Niger und Mali gefahren und mit Gewalt in die Wüste getrieben werden.

«Wir wissen», sagt Wolfgang Büttner von HRW, «dass Flüchtlinge in Mali unterwegs auch noch von bewaffneten Gruppen überfallen und ausgeraubt wurden». AP berichtet von etlichen Menschen, die sich in der Wüste verlaufen haben und verdurstet sind.

Überhaupt ist die Menschenrechtslage in Algerien nicht gut. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind beeinträchtigt, Pressefreiheit gibt es nicht. Demonstrationen werden immer wieder mit Gewalt aufgelöst, Regimekritiker verfolgt und weggesperrt. Homosexualität ist verboten, den islamischen Glauben abzulegen ebenfalls. Frauen und Mädchen sind von sexueller Gewalt bedroht. Und es gibt Berichte über Massenabschiebungen von Arbeitsmigranten.

Da Algerien die Menschenrechte so krass missachtet, kann man sich bei Human Rights Watch nicht vorstellen, wie dort Flüchtlingszentren betrieben werden sollen, in denen das Recht auf Asyl für jeden einzelnen Migranten gewährleistet wäre.

Ägypten

Wolfgang Büttner von HRW zufolge gehört Ägypten zu den Ländern, in denen sich die Menschenrechtslage in den vergangenen Jahren weltweit am stärksten verschlechtert hat.

Seit dem Militärputsch von General Abdel Fattah al-Sisi ist das Land ein Polizeistaat. In den Gefängnissen sitzen Tausende Menschen, die kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen haben. Es gibt kaum Meinungs- und Pressefreiheit. «Es wird dort systematisch gefoltert», berichtet Büttner. «Wir wissen von Misshandlungen von Gefangen und Übergriffen von Sicherheitskräften. Dass hier solche Flüchtlingszentren angelegt werden, die dann von den einheimischen Sicherheitskräften bewacht werden, das ist meiner Ansicht nach derzeit undenkbar.»

Ägypten selbst lehnt es sowieso ab, Auffanglager einzurichten für Migranten, die eigentlich nach Europa wollen. Auch die fünf Millionen Flüchtlinge, die al-Sisi zufolge bereits in Ägypten leben, sind nicht in Lagern untergebracht.

Marokko

Bislang hat die marokkanische Regierung die Einrichtung von Aufnahmelagern abgelehnt. So rigoros wie manche andere Länder scheint Marokkos Haltung aber nicht zu sein. Es komme auf die Umstände an, hiess es zuletzt.

Nach dem Arabischen Frühling 2011 wurde die Macht des Königs als absolutem Herrscher zwar eingeschränkt. Echte Meinungsfreiheit gibt es aber nicht. Politische Gegner werden verfolgt und verhaftet. Homosexualität ist strafbar, Ehebruch ebenfalls.

Madrid bezahlt Marokko dafür, Flüchtlinge an der Einreise nach Spanien zu hindern. Das nordafrikanische Königreich hindert Flüchtlinge daran, an die Grenzen der spanischen Enklaven Melilla und Ceuta zu gelangen oder von der Küste aus nach Spanien aufbrechen. Deshalb ist die Zahl der Flüchtlinge, die sich von hier aus in Richtung EU aufmachen, deutlich zurückgegangen. Amnesty International zufolge setzen die Sicherheitskräfte an der Grenze allerdings «unverhältnismässige und unnötige Gewalt ein». Migranten, die illegal nach Marokko ein- oder ausreisen wollen, müssen mit Haftstrafen rechnen.

Aus den Gefängnissen ist bekannt, dass es zu Übergriffen und Folter kommt. Dass hier Zentren eingerichtet würden, um Flüchtlingen einen legalen Weg nach Europa zu eröffnen, können sich Menschenrechtsorganisationen deshalb nicht vorstellen. «Wir können uns in diesen Ländern einfach nicht darauf verlassen, dass die Menschenrechte in Flüchtlingszentren gewährleistet wären», warnt Wolfgang Büttner.

Tunesien

Tunesien lehnt es strikt ab, Lager für Migranten einzurichten – schliesslich trage man «nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas», sagte Aussenminister Khemaies Jhinaoui der Zeitung Al-Arab. «Damit würde das Problem nur vom Meer auf unseren Boden verlagert werden.» Tunesien würde vielmehr versuchen, die Migration «zu erleichtern, zu ordnen und zu organisieren».

Die Zahl der Flüchtlinge im Land liegt dem UNHCR zufolge bei etwa 1000. Viele der Menschen, die sich von hier aus auf den Weg nach Europa machen, sind selbst Tunesier – sie stellen mit Flüchtlingen aus Eritrea die grösste Gruppe derjenigen, die 2018 bislang das Mittelmeer Richtung Italien überquert haben. Aber zunehmend kommen auch aus den Nachbarländern Flüchtlinge, um sich von der tunesischen Küste aus einzuschiffen, weil dies von Libyen aus schwieriger geworden ist. Lager, wie sie in Europa für Tunesien vorgeschlagen wurden, wären deshalb vor allem «Auffanglager» für Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen oder aus Europa abgeschoben würden.

Die Situation im Land selbst wird von den Menschenrechtsorganisationen kritisch betrachten. Noch immer herrscht Ausnahmezustand, was Amnesty International zufolge den Sicherheitsbehörden die «willkürliche Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit» erlaubt. Es gibt Berichte über Folter und Misshandlungen von Gefangenen, wobei die Täter straffrei bleiben. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Nicht heterosexuelle Menschen müssen mit Gewalt seitens der Polizei rechnen.

Das Land hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, die Verfassung garantiert politisches Asyl. Es gibt allerdings noch immer keine entsprechenden Gesetze. Während des libyschen Bürgerkriegs 2011 waren etwa eine Million Menschen nach Tunesien geflohen. Die meisten kehrten in ihre Heimatländer zurück, etwa 3000 wurden in westliche Staaten umgesiedelt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.07.2018, 12:42 Uhr

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