Fünf Fakten zur Parlamentswahl

Warum die Franzosen schon wieder zur Urne gehen und wie es nächsten Sonntag weitergeht. Die wichtigsten Fakten.

Im südfranzösischen Castelsarrasin wartet ein Hund auf sein gerade wählendes Herrchen.

Im südfranzösischen Castelsarrasin wartet ein Hund auf sein gerade wählendes Herrchen. Bild: Pascal Pavani/AFP

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Bei der Präsidentschaftswahl am 23. April konnte sich der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron gegen seine rechtsradikale Herausforderin Marine Le Pen durchsetzen. Keine zwei Monate später wählen die Franzosen erneut: Heute und nächsten Sonntag stehen die Parlamentswahlen an.

Fünf Dinge, die Sie über die Parlamentswahlen wissen sollten:

1. Die Nationalversammlung ist die wichtigste gesetzgebende Kraft in Frankreich

Gewählt wird das französische Unterhaus, die Nationalversammlung. Sie ist Teil der Legislative, die aus Ober- und Unterhaus besteht. Ähnlich wie der Bundestag in Deutschland ist sie die einflussreichere Kammer des Zweikammersystems. Das Oberhaus, der Senat, hat dagegen eine eher beratende Funktion. Die Nationalversammlung umfasst 577 Sitze. Zum Vergleich: In der Schweiz ist das Parlament aus National- und Ständerat die Legislative, wobei die grosse (200 Mitglieder) und die kleine (46 Mitglieder) Kammer gleichberechtigt über Gesetze beraten.

2. Für die geplanten Reformen benötigt Macron eine absolute Mehrheit

Anders als beispielsweise in Deutschland werden Exekutive und Legislative getrennt voneinander gewählt. Dadurch ist dem Präsidenten im Gegensatz zum Bundeskanzler keine parlamentarische Mehrheit garantiert. Diese benötigt Macron aber, um seine Reformvorhaben umzusetzen. Um die Wahrscheinlichkeit für ein günstiges Ergebnis zu erhöhen, wird die Wahl traditionell kurz nach der Präsidentschaftswahl angesetzt. Für eine absolute Mehrheit benötigt Macrons Wahlbündnis «La République En Marche/MoDem» 289 Mandate. Gemäss den Hochrechnungen des ersten Wahlgangs sollte ihm dies gelingen, prognostiziert werden derzeit mindestens 400 Sitze.

3. Die Wähler müssen zum Teil zwei Mal zur Wahl

Wie auch die Präsidentschaftswahl findet die Parlamentswahl in zwei Wahlgängen statt: heute und nächsten Sonntag. In den 577 Wahlkreisen gilt das Mehrheitswahlrecht, der Sieger zieht in die Nationalversammlung ein. Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat eine absolute Mehrheit für einen Sieg – die Wahl wäre in diesem Fall schon nach der ersten Runde für den Wahlkreis beendet. Gelingt das nicht, findet der zweite Wahlgang statt, in den alle Kandidaten einziehen, die im ersten mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Zum Sieg reicht dann eine relative Mehrheit.

4. Von links- bis rechtspopulistischen Parteien ist alles dabei

Seit der Fünften Republik existieren in Frankreich traditionell zwei dominierende politische Strömungen: Die Gaullisten (Mitte-rechts) und die Sozialisten (Mitte-links). Nach mehreren Parteitransformationen sind diese gegenwärtig durch Les Républicains (Gaullisten) und Parti Socialiste (Sozialisten) abgebildet. Aufgrund des Wahlrechts treten beide in Wahlbündnissen mit Kleinparteien an.

Am rechten Rand befindet sich der Front National, am linken La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon und die Parti Communiste.

5. Fraktionsstärke als Ziel

Die traditionellen Parteien hatten in diesen Wahlen aber keine Chance gegen die neue Bewegung von Macron und erlitten herbe Niederlagen. Die Konservativen werden nach ersten Hochrechnungen 85 bis 125 Sitze holen und damit zweite Kraft hinter Macrons En Marche mit mindestens 400 Abgeordneten werden. Die Sozialisten stürzen von 277 auf 15 bis 40 Sitze ab, die bisherige Regierungspartei ist schwer geschlagen.

Der rechtspopulistische Front National wollte zum ersten Mal eine Fraktion bilden. Dafür benötigt die Partei von Marine Le Pen 15 Sitze in der Nationalversammlung, dafür sieht es nach dem ersten Wahlgang aber schlecht aus, sie wird höchstens auf 10 Sitze kommen. Auch La France Insoumise, ein Wahlbündnis der von Jean-Luc Mélenchon gegründeten linkssozialistisch-kommunistischen Bewegung, wird nach der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit mit nur wenigen Sitzen im französischen Unterhaus vertreten sein. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 11.06.2017, 18:52 Uhr

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