Was Schulz als Kanzler ändern will

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich im Falle eines Wahlsiegs im September als erstes für eine Stärkung der Europäischen Union sowie für die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienten als Männer, sei einer der «grössten Ungerechtigkeiten», sagte Schulz der Bild am Sonntag bei der Skizzierung seines Arbeitsprogramms als möglicher Bundeskanzler.

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Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte der SPD-Politiker dem Blatt weiter. Dafür wolle er unter anderem die Ausbildung in Pflegeberufen aufwerten und die «absurden Schulgelder» in diesem Bereich abschaffen.

Im Gegenzug werde er die Managergehälter nach der Wahl so rasch wie möglich begrenzen, sollte sich die derzeitige Koalition nicht mehr darauf einigen können. «Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde», kündigte Schulz an.

Schulz sichert Gabriel einen Posten zu

Die aktuellen Haushaltsüberschüsse will Schulz nicht für Steuersenkungen verwenden. Lieber wolle er das Geld in Bildung und die Infrastruktur stecken. Ziel sei unter anderem die «Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister.» Als weiteren Punkt seines Kanzlerprogramms nannte er die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztagsschule. Ganztagsschulen bezeichnete er «eine Grundvoraussetzung für moderne Bildungs- und Familienpolitik.»

Die Ausgaben für die Bundeswehr will Schulz nur eingeschränkt steigern. Die Armee brauche mehr Geld und solle das bekommen, sagte Schulz der Bild am Sonntag: «Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass sie optimal ausgerüstet sind.» Eine umfassende Aufrüstung lehnte er jedoch ab. Vielmehr sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren.

Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte Schulz einen Platz in seinem Kabinett zu: «Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören», sagte er und fügte hinzu, Gabriel mache als Aussenminister einen «super Job».

Kandidaten in den Startlöchern

Schulz zieht an der Spitze der NRW-Landesliste seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Er wurde am Samstag von der SPD-Landesdelegiertenkonferenz in Münster einstimmig für den Spitzenplatz nominiert. In seiner Rede sagte Schulz: «Wir wollen eine andere Politik in Deutschland einleiten.»

Video – Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann erklärt die Magie von Martin Schulz.

Auch andere Parteien setzten ihre Listenaufstellungen zur Bundestagswahl fort. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Sindelfingen mit 95,8 Prozent der Stimmen für den ersten Platz der Landesliste nominiert. Auf Platz zwei folgt dort die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, auf Platz drei Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Die Berliner Grünen nominierten Lisa Paus auf Platz eins der Landesliste. Auf Platz zwei setzte sich der frühere Landeschef Stefan Gelbhaar gegen den Bundestagsabgeordneten und Bildungsexperten Özcan Mutlu durch. Auf Platz drei folgt die frühere Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast.