«Was mit russischer Unterstützung passiert, ist unmenschlich»

Wegen der Kriegsgräuel in Syrien erhöhen die EU-Staats- und Regierungschefs den Druck auf Russland. Kanzlerin Merkel erwartet eine härtere Gangart gegenüber Putin.

EU-Chefs verschärfen Syrien-Kurs: Merkel und Hollande fordern von EU-Gipfel Druck auf Russland.

Was mit russischer Unterstützung in der zerbombten syrischen Stadt Aleppo passiere, sei völlig unmenschlich, sagte die deutsche Kanzlerin Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Syrienkrieg und die Ukrainekrise gesprochen. Merkel sprach von einer «sehr klaren» und «sehr harten Aussprache».

Die beiden informierten am Gipfel ihre EU-Kollegen über die Gespräche mit dem Kreml-Chef. «Die Priorität ist heute, den Waffenstillstand zu verlängern», betonte Hollande vor Beginn des Treffens.

Merkel sagte, sie hoffe, dass der EU-Gipfel deutlich machen werde, dass das Vorgehen Syriens «mit russischer Unterstützung» in Aleppo «völlig unmenschlich ist». Es müsse daran gearbeitet werden, in Aleppo nicht nur stundenweise, sondern dauerhaft einen Waffenstillstand hinzubekommen.

Tatsächlich hatte Russland angekündigt, eine zunächst nur auf wenige Stunden angelegte Feuerpause für die nordsyrische Stadt zu verlängern. Allerdings gab es dort am Donnerstag trotzdem weiter Gefechte.

Kein Entscheid erwartet

Im Kreis der EU-Staaten deutete sich Unterstützung für eine harte Linie an. Die Drohung mit Sanktionen wurde in den Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: «Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschliesslich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten.»

Allerdings soll bei dem zweitägigen Treffen noch nicht über weitere Strafmassnahmen entschieden werden. Auch gab es zurückhaltendere Stimmen, darunter von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

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Österreichs Kanzler Christian Kern sagte etwa, man müsse zwar ganz klar sagen, dass es zu einem nicht tolerablen Verstoss gegen Menschenrechte gekommen sei. «Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu diskutieren, sondern darüber, wie wir den Friedensprozess wieder in Gang bekommen.»

EU will Migrationspartnerschaften

Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich für den Donnerstag eine dichte Agenda mit weiteren wichtigen Themen vorgenommen. Zunächst wollten sie darüber beraten, wie die irreguläre Migration nach Europa weiter einzudämmen ist.

Dabei setzt die EU unter anderem auf sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, damit weniger Menschen kommen und mehr in ihre Heimat zurückkehren, wenn sie kein Bleiberecht bekommen.

Die britische Regierungschefin Theresa May, die zum ersten Mal an einem EU-Gipfel teilnahm, informierte ihre Kollegen ausserdem über den Stand der Vorbereitungen des Austritts ihres Landes aus der Gemeinschaft. Grossbritannien werde ein «starker und verlässlicher Partner» bleiben, versicherte sie vorab.

Ceta wird am Freitag diskutiert

Am Freitag steht das Freihandelsabkommen EU-Kanada (Ceta) auf der Tagesordnung der EU-Chefs. Der Handelspakt mit Kanada steht auf der Kippe, weil die belgische Region Wallonie die Zustimmung verweigert. Die Föderalregierung ist aber auf diese angewiesen.

Aus EU-Kreisen hiess es am Donnerstagnachmittag, die Botschafter der EU-Staaten würden am Abend in Brüssel versuchen, eine Lösung im Ceta-Streit zu finden.

Belgiens Premier Charles Michel, der das Freihandelsabkommen unterstützt, hatte am Rande des EU-Gipfels gesagt: «Ich hoffe, ich habe in den nächsten Stunden oder Tagen Klarheit.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte seinerseits vor einem Scheitern des Abkommens. Ein Aus für Ceta würde künftige Freihandelsabkommen der EU verunmöglichen, sagte er.

sda

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