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In Brüssel sind die Brexit-Verhandlungen in die zweite Runde gegangen. Der britische Minister hatte es offenbar eilig, wieder nach Hause zu kommen.

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Mit grossen Differenzen haben die EU und Grossbritannien die ersten konkreten Verhandlungen über den Brexit begonnen: In Brüssel kamen dazu am Montag EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen.

«Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen», sagte Barnier am Vormittag, als er Davis zu den bis Donnerstag geplanten Gesprächen begrüsste. Konkret geht es um die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs. Davis seinerseits liess verlauten, für Grossbritannien sei es «ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen». Differenzen müssten identifiziert werden, damit sie ausgeräumt werden könnten. «Es geht jetzt darum, an die Arbeit zu gehen und diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen.»

Fehlender Aktenstapel

Aufmerksamen Beobachtern fiel beim Blick auf den Verhandlungstisch schnell etwas auf. Stapeln sich auf EU-Seite hunderte Seiten von Akten, so kam der britische Brexit-Minister offenbar mit leeren Händen. Britische Medien wie beispielsweise der «Independent» zeigten sich von dem Anblick irritiert.

Die Abwesenheit von Akten lag aber vielleicht nur daran, dass David Davis sich auch schnell wieder verabschiedete. Der Brite verliess Brüssel bereits am Vormittag wieder, wie britische Vertreter sagten. Grund seien Termine im Parlament in London. Er wird zum Abschluss der Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel zurück erwartet.

Tom Brake, Sprecher der britischen Liberaldemokraten, sagte dazu: «Wir haben weniger als zwanzig Monate Zeit für die Brexit-Gespräche, doch David Davis schleicht sich schon nach einem halben Tag wieder ins Vereinte Königreich zurück.» Der britischen Regierung warf er vor, «keine Papiere, keinen Plan und keine Zeit» für die wichtigsten Verhandlungen überhaupt zu haben.

Mehrere Arbeitsgruppen

Die als angeschlagen geltende britische Premierministerin Theresa May sah sich unterdessen zu einer Warnung an ihr Kabinett veranlasst, keine Brexit-Details an die Medien durchsickern zu lassen. Das Kabinett müsse «in der Lage sein, Gespräche über die Regierungspolitik vertraulich zu führen», sagte ein Sprecher.

Für die Brexit-Verhandlungen wurden drei Arbeitsgruppen gebildet: zur künftigen rechtlichen Stellung von 3,2 Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien, zu den Finanzforderungen der EU an London sowie zu «anderen Trennungsfragen». Dazu gehört etwa der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) oder die Frage, ob Güter, die vor dem Brexit auf den Markt gekommen sind, danach weiter verkauft werden dürfen.

Streitpunkt EU-Bürger

Am Montagnachmittag sickerten bereist erste Zwischenergebnisse aus den Brexit-Verhandlungen durch: Bis Oktober wollen beide Seiten einen gemeinsamen Vorschlag für die künftigen Bedingungen ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO vorlegen, wie ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Auch soll eine Lösung präsentiert werden für mögliche Verpflichtungen, die aus Handelsstreitigkeiten resultieren.

Die Stellung der EU-Bürger in Grossbritannien hat Brüssel zur «Top-Priorität» erklärt. Die EU fordert, dass diese nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem Sozial- und Rentensystem beziehen können.

EU verlangt finanzielle Verpflichtungen

Ein erstes Angebot Mays für eine Art Sonderstatus geht Brüssel nicht weit genug. London will hingegen nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte beim EU-Gerichtshof (EuGH) einklagen können.

Als brisant gelten auch die Finanzforderungen an London. Hier verlangt die EU, dass Grossbritannien finanzielle Verpflichtungen erfüllt, die nach dem Austrittsdatum Ende März 2019 liegen.

In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es überhaupt zu Zahlungen verpflichtet ist.

Nordirland-Frage separat behandelt

Abgekoppelt wurde schon im Vorfeld die schwierige Nordirland-Frage. Über sie verhandeln parallel Barniers deutsche Stellvertreterin Sabine Weyand und Mays Brexit-Berater Oliver Robbins.

Nach dem Brexit würde die britische Provinz durch eine EU-Aussengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konfliktes.

Der Auftakt der Brexit-Verhandlungen erfolgte Mitte Juni mit einem eintägigen Treffen in Brüssel. Die EU will mit Grossbritannien erst über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn es bei wesentliche Austrittsfragen «ausreichende Fortschritte» gibt. (chi/sda)

Erstellt: 17.07.2017, 18:41 Uhr

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