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Was Erdogans Gegner jetzt noch tun können

Die Opposition hat knapper verloren als erwartet. Nun braucht sie eine Strategie für ihren Kampf.

Das «Nein»-Lager spricht von «Manipulation»: Demonstranten in Istanbul. Bild: AP Photo/Emrah Gurel/Keystone
Das «Nein»-Lager spricht von «Manipulation»: Demonstranten in Istanbul. Bild: AP Photo/Emrah Gurel/Keystone

Es kommt nicht nur auf das Ergebnis einer Abstimmung an, sondern auch darauf, wie man es verkauft. Das gilt umso mehr, je knapper das Resultat ausfällt. Das türkische Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems ist denkbar knapp ausgegangen, am Ende lagen die Gegner nur etwa 3 Prozentpunkte hinter den Befürwortern. Eine echte Zitterpartie also, doch am Abend feierte Präsident Erdogan das Ergebnis unbeirrt als grossen Sieg «für die ganze Türkei». Auf Vorwürfe, bei der Wahl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, ging er nicht ein.

Die Vorwürfe werden von Oppositionspolitikern wie Kemal Kilicda­roglu erhoben, dem Chef der sozialdemokratischen CHP. Er sprach nicht von einer Niederlage, sondern davon, dass das Referendum die Wahrheit gebracht habe: «Mindestens 50 Prozent haben Nein gesagt» – mehr als die Hälfte also, wäre bei der Wahl nicht getrickst worden, sollte das heissen.

Beschwerde in Strassburg

Seine Partei will das Ergebnis nun anfechten. Und nicht nur das: Die CHP und die prokurdische Oppositionspartei HDP möchten den Fall sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg bringen, wenn die türkische Wahlkommission ihre Entscheidung, unverifizierte Stimmzettel zuzulassen, nicht korrigiert. Die Behörde weist sämtliche Vorwürfe zurück, die Wahlunterlagen seien «korrekt» gewesen und daher gültig. Gut zehn Tage hat die Opposition nun Zeit, Einspruch einzulegen, bevor das amtliche Endergebnis verkündet wird.

«Nein»: Demonstranten protestieren in Istanbul gegen das Referendum. (17. April 2017)
«Nein»: Demonstranten protestieren in Istanbul gegen das Referendum. (17. April 2017)
Bulent Kilic, AFP
Unterstützung von zu Hause aus: Anwohner skandieren aus dem Fenster und hämmern auf Pfannen. (17. April 2017)
Unterstützung von zu Hause aus: Anwohner skandieren aus dem Fenster und hämmern auf Pfannen. (17. April 2017)
Petros Karadjias, Keystone
«Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten», sagte Erdogan und meint damit unter anderem die Schweiz.
«Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten», sagte Erdogan und meint damit unter anderem die Schweiz.
Lefteris Pitarakis, Keystone
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Ob die Beschwerde Erfolg hat, ist fraglich. Doch allein schon die Debatte ist für die regierende AKP höchst unbequem. Sie hatte, räumen selbst Parteivertreter ein, auf ein deutlicheres Ja gehofft. Noch schwieriger ist die Lage für die Opposition. Sie ist schon länger in der Defensive. Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der Verhängung des Ausnahmezustands ist ihr Spielraum auf ein Minimum zusammengeschrumpft, während Präsident Erdogan seine Macht immer mehr ausgebaut hat.

Am härtesten betroffen ist die HDP. Ihre Führung sitzt im Gefängnis, im Südosten des Landes wurden Hunderte ihrer Vertreter auf kommunaler Ebene festgenommen. Solange der Konflikt in den Kurdengebieten tobt, dürfte der Druck der Regierung auf die HDP kaum nachlassen. Als parlamentarische Kraft fällt die Partei weitgehend aus, ihr bleibt nur die ausserparlamentarische Opposition, und auch die ist im Ausnahmezustand mit grossen Risiken verbunden. Berichten zufolge will die Regierung den Notstand nun um weitere drei Monate verlängern. Im Ausnahmezustand sind Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, der Präsident darf per Dekret regieren. Erdogan hat davon intensiven Gebrauch gemacht, und Beobachter gehen davon aus, dass er dies auch weiter tun wird.

Mit der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger tritt die Verfassungsänderung in Kraft. Dann beginnt die Umsetzung der Reformen. Eine davon ist die zeitgleiche Wahl von Präsident und Parlament. Sie soll erstmals 2019 erfolgen. Die Verfassung erlaubt dem Präsidenten zwei Amtsperioden. Weil mit Inkrafttreten der Reform jedoch eine neue Zählung beginnt, könnte Erdogan bis 2029 regieren. Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen wies Vizeregierungschef Mehmet Simsek am Montag zurück. Der Präsident habe sehr klargemacht, dass es beim anvisierten Termin bleibe. Mit dieser Wahl vollzöge sich dann auch die Abschaffung des Amts des Ministerpräsidenten. Die Exekutivgewalt soll weitgehend auf den Präsidenten übergehen, er wird Staats- und Regierungschef in einer Person.

Einfluss auf die Justiz wird steigen

Andere Änderungen treten schon früher in Kraft, etwa die Abschaffung der Militärgerichte. Zudem beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte. Der Neuzuschnitt des Gremiums ist hoch umstritten, weil der Präsident künftig einen höheren Anteil der Mitglieder bestimmen kann. Damit nimmt sein Einfluss auf die Justiz zu.

Auch darf der Präsident neu einer Partei angehören. Es wird erwartet, dass Erdogan offiziell an die Spitze der von ihm mitgegründeten AKP zurückkehrt. Die Partei muss sich angesichts des knappen Ausgangs des Referendums jedoch Sorgen machen. In Istanbul und Ankara verfehlte das Ja-Lager die Mehrheit. Es kam auf weit weniger Stimmen, als die AKP und die mit ihr neuerdings verbündete nationalistische MHP bei den vorangegangenen Parlamentswahlen erzielt hatten. Die Nationalisten gehörten lange zu Erdogans Gegnern, bis ihr Vorsitzender Devlet Bahceli umschwenkte und begann, das Präsidialsystem zu unterstützen. Es heisst, Bahceli habe sich im Gegenzug einen von zwei Vizepräsidentenposten im neuen System zusichern lassen.

In Istanbul und Ankara verfehlte das Ja-Lager die Mehrheit.

Der CHP wiederum stehen schwierige Entscheidungen bevor. Soll sie sich mit aller Kraft gegen den Systemwechsel wehren oder auf einen Wahlkampf unter geänderten Vorzeichen vorbereiten? Bei der Präsidentschaftswahl 2014 hatten CHP und MHP einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt, der aber gegen Erdogan hoch verlor. Für die kommende Wahl macht die Zeitung «Hürriyet Daily News» einen unorthodoxen Vorschlag: Die CHP solle jemanden ins Rennen schicken, der verspreche, die Verfassungsänderung teilweise zurückzunehmen.

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