Was die Statistik verbirgt

Wieso debattiert die Industrienation Deutschland im Wahlkampf kaum, wie sie den Wohlstand sichern will?

Deutschland kann bauen, aber die Digitalisierung macht vielen Angst: Arbeit an einem Flugzeugtriebwerk in Dahlewitz, Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger (Keystone, DPA)

Deutschland kann bauen, aber die Digitalisierung macht vielen Angst: Arbeit an einem Flugzeugtriebwerk in Dahlewitz, Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger (Keystone, DPA)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«It’s the economy, stupid!» Mit diesem Wahlkampf-Slogan wurde Bill Clinton vor 25 Jahren Präsident der USA. Sein Leitmotiv: Nur wer am Wohlstand teilhaben kann, ist zufrieden. Was zählt, ist die Wirtschaft, ihr Dummköpfe!

Der Spruch hat unverändert Gültigkeit. Donald Trump entschied damit 2016 den Kampf ums Weisse Haus für sich. Die von Globalisierung und digitalem Wandel Abgehängten machten Trump zum Wahlsieger. Die ökonomische Polarisierung schlägt sich auch in Europa in Abstimmungen und Wahlen nieder. 58 Prozent der Brexit-Befürworter erklärten letztes Jahr, dass ihr Lebensstandard heute schlechter sei als vor 30 Jahren – unter den Brexit-Gegnern war der Anteil nicht einmal halb so gross. In Frankreich stürzten die Abstiegsängste der Bürger in diesem Frühling die traditionellen politischen Kräfte in die Krise. Vom Vertrauensverlust profitierten Populistin Marine Le Pen und Aussenseiter Emmanuel Macron.

Und Deutschland? Deutschland tut so, als spiele die Wirtschaft im Wahlkampf keine Rolle. Im einzigen TV-Duell vor den Bundestagswahlen diskutierten die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz am Sonntagabend über Kirchenbesuche, den derzeit abwegigen EU-Beitritt der Türkei und, ach ja, die Maut.

Dabei gilt auch in Deutschland: Es ist die Wirtschaft, die zählt! Und der geht es blendend. Ökonomen erwarten für 2017 ein Wachstum von rund 2 Prozent. Der Aufschwung, der nun bald fünf Jahre anhält, gewinnt laut dem Münchner IFO-Institut für Wirtschaftsforschung an Breite und Stärke. Die Deutschen konsumieren freudig, die Firmen exportieren kräftig. Bisher führten weder die Brexit-Verhandlungen noch Trumps Protektionismus-Drohungen zu Verwerfungen, und auch die konjunkturellen Risiken in China konnten der deutschen Wirtschaft nichts anhaben.

Der Aufschwung schlägt sich im Arbeitsmarkt nieder. Seit 25 Jahren gab es in Deutschland nicht mehr so viele Arbeitsplätze. 765'000 Stellen waren Ende August unbesetzt, 80'000 mehr als im Vorjahr. Zwar sind weiterhin 2,5 Millionen Arbeitslose registriert. Bei Merkels Amtsantritt waren es aber fast doppelt so viele.

Gefürchtete Diskussion

Merkels Deutschland geht es also besser als vielen anderen europäischen Staaten – und so mag in diesem lauen Wahlkampf keine Wechselstimmung aufkommen. Doch die Erfolge der Vergangenheit sagen wenig aus über die Prosperität der Zukunft. Deutschlands Wohlstand muss langfristig gesichert werden. Dazu hört man von den Kandidaten wenig. Es scheint fast, als fürchteten die grossen Parteien die Diskussion.

Dabei verändert sich die Welt gerade gewaltig. Die Digitalisierung bricht alte Gewissheiten auf. Deutschland versteht sich noch immer primär als Industrienation mit viel Maschinenbau und Schwermetall. Beim digitalen Wandel liegt das Land im internationalen Vergleich zurück. Überfordert von dem technologischen Fortschritt zeigen sich nicht nur viele Firmen. Laut einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geben auch rund 80 Prozent aller Beschäftigten an, grundsätzlich Angst vor der Digitalisierung und ihren Folgen für den eigenen Arbeitsplatz zu haben. Merkel und Schulz begegnen diesen Sorgen nicht mit einem Masterplan. Es fehlt ein neuer Gesellschafts- vertrag für den Arbeitsmarkt der Zukunft.

Die Kanzlerin tut sich schwer mit grossen Würfen.

Die Kanzlerin ruht sich aus auf den Erfolgen, die auf die mutigen Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) und dessen Agenda 2010 zurückgehen. Die CDU-Chefin selbst tut sich schwer mit grossen Würfen. Zusammen mit Koalitionspartner SPD weichte sie Schröders Agenda gar auf. Bereits 2008 wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeldern für Ältere wieder verlängert. Die Sozialdemokraten setzten sich auch beim Mindestlohn durch. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 verschiebt die Regierung Merkel noch ein drängendes Problem in die Zukunft. Wer wird dereinst dafür bezahlen?

In den Statistiken verbirgt sich Verdrängtes: Was tun mit 3,48 Millionen Unterbeschäftigten? Wie umgehen mit einer Million Langzeitarbeitslosen? Schlecht bezahlte Minijobs, befristete Verträge und Arbeit auf Abruf sind, auch wegen des rigiden Kündigungsschutzes, gerade für Berufseinsteiger vielerorts eine Realität.

Hier will Schulz punkten. Er fordert, dass die «Fehler» der Agenda 2010 korrigiert werden. Doch neue Paragrafen lösen keine Probleme. Es braucht eine Vision für Deutschland. Sonst droht der Wirtschaft der Einbruch – und die Politik erhält bei den nächsten Wahlen die Quittung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2017, 20:30 Uhr

Artikel zum Thema

Der brave Herr Schulz

Analyse Politisch unterscheidet sich Martin Schulz von Angela Merkel nur in Nuancen. Im TV-Duell hat sich gezeigt, dass es ihm auch an Machtwillen fehlt. Mehr...

Das TV-Duell im Rhetorik-Check

Interview Elisabeth Wehling analysiert, wo Angela Merkel und Martin Schulz sprachlich punkten konnten – und wo nicht. Mehr...

Bremst der Euro-Anstieg den Aufschwung?

Geldblog Wenn Deutschland weniger in die USA exportiert, spüren dies auch Schweizer Zulieferer. Zum Blog

Dossiers

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Fussballinteressiert?

Hintergrundinformationen, Trainerdiskussionen und Pseudo-Expertentum vom Feinsten.

Kommentare

Diese AfD-Abgeordneten sitzen im Bundestag

Eine Auswahl der AfD-Politiker, die gewählt worden sind. Mehr...

Petry zieht nicht mit der AfD in den Bundestag

Eklat an AfD-Pressekonferenz: Co-Vorsitzende Frauke Petry verlässt den Saal und bricht mit ihrer Fraktion. Mehr...

Merkel gegen die Schweiz – ein Zahlenduell

Angela Merkel ist seit zwölf Jahren an der Macht. Wie hat sich Deutschland in dieser Zeit entwickelt? Ein Vergleich mit der Schweiz in zehn Kategorien. Mehr...