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Was die drohenden Fahrverbote bedeuten

Wann und wo könnten die ersten Sperrzonen eingerichtet werden? Welche Autos sind betroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Umweltaktivisten stehen mit Transparenten und Schildern vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo über Diesel-Fahrverbote entschieden wird.
Umweltaktivisten stehen mit Transparenten und Schildern vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo über Diesel-Fahrverbote entschieden wird.
Sebastian Willnow, AFP

Deutsche Dieselfahrer und Bürger in Städten mit belasteter Luft haben die Entscheidung teils gefürchtet, teils herbeigesehnt. Nun hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Diesel-Fahrverbote sind nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die Richter schaffen damit einen Rechtsrahmen für Städte wie Stuttgart und Düsseldorf, Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen – nicht sofort, aber in absehbarer Zukunft. Was es damit auf sicht hat:

Warum befasst sich überhaupt ein Gericht mit den Fahrverboten?

In Dutzenden Städten in Deutschland werden seit Jahren Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Im Rechtsstreit ging es nun um den Kampf gegen Stickoxide (NOx). Das sind Gase, die in höherer Konzentration schädlich für den Körper sind. Sie können Atemwege und Augen reizen sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Etwa 6000 Menschen in Deutschland sterben einer Studie des Umweltbundesamts zufolge pro Jahr vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die unter anderem durch Stickstoffdioxid ausgelöst werden.

Während die Politik beim Feinstaubproblem bereits mit Umweltzonen und drohenden Fahrverboten hat, gibt es bei Stickoxiden bislang nichts Vergleichbares. Dabei trägt der Verkehr nach Angaben des Umweltbundesamts etwa 60 Prozent zur NOx-Belastung bei – und die Hauptquelle sind Diesel-Autos. Die deutschen Richter machen mit ihrem Urteil nun klar, dass Städte aufgrund von Stickoxid-Belastung Fahrverbote für bestimmte Autotypen verhängen können.

Wann kommen die ersten Fahrverbote?

Vor allem in Stuttgart und Düsseldorf könnte es nun relativ schnell gehen. Die Verwaltungsgerichte in den Städten hatten zuvor bereits Fahrverbote verlangt und halten sie auch ohne zusätzliche Regelungen auf Bundesebene für umsetzbar. Aufgrund der klaren Rechtslage können sie nun aktiv werden. Der Druck steigt auch, weil die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) Fahrverbote in beiden Städten per Klage einfordert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht allerdings Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Zudem ist es möglich, dass die Städte zunächst auf eine bundesweite Regelung warten und erst aktiv werden, wenn die Bundesregierung etwa eine Blaue Plakette beschliesst.

Welche Städte könnten noch zu dieser Massnahme greifen?

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht konkret nur über die Fälle in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt hat, gilt die Entscheidung als Signal für ganze Deutschland. Jede andere Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, könnte nun ebenso Fahrverbote verhängen. Das Ziel der künftigen grossen Koalition, einen flächendeckenden Ausschluss von Dieselautos aus Grossstädten zu vermeiden, gerät damit ernsthaft in Gefahr. Allerdings ergibt sich aus dem Urteil keine Verpflichtung. Übertreten werden die Grenzwerte nach jüngsten Angaben des Umweltbundesamtes in rund 70 Städten, am deutlichsten in München, Stuttgart und Köln. Zu den Problemstädten gehören aber auch Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Mainz, Mannheim und Nürnberg.

Welche Fahrzeuge sind betroffen? Und wie sieht es mit Handwerker-Autos aus?

Soll eine Stickoxid-Umweltzone wirken, müssten laut Experten alle Diesel-Fahrzeuge unterhalb der aktuellen Euro-6-Norm ausgesperrt werden. Die Zahl der Betroffenen in Deutschland wäre riesig: Von insgesamt 15 Millionen Dieselautos wären fast zehn Millionen Fahrzeuge betroffen. Sie müssten entweder nachgerüstet werden oder um viele grosse Städte einen Bogen machen. Das würde auch Millionen Pendler hart treffen. Dem Urteil zufolge soll es allerdings Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben: Sie fahren zu 80 Prozent Diesel. Vor dem Urteil wurde es auch für wahrscheinlich erachtet, dass es auch Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr Ausnahmen geben wird, im Urteil werden sie allerdings nicht explizit genannt.

Wie sollen die Fahrverbote überhaupt durchgesetzt werden?

Diese Frage gilt als eines der grössten Probleme für die Behörden. Denn ohne erkennbares Zeichen auf der Windschutzscheibe müsste die Polizei die Papiere jedes einzelnen Autos daraufhin prüfen, ob der Ausstoss akzeptabel ist oder nicht. «Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten», sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Solche Verbotszonen seien nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar.

Mit dem Urteil wächst also der Druck auf die deutsche Regierung, eine sogenannte Blaue Plakette für saubere Autos einzuführen. Dies würde nicht nur bundesweit einheitliche Vorgaben, sondern auch ein sichtbares Signal am Auto mit sich bringen. Dagegen hatte sich jedoch die bisherige grosse Koalition, allen voran Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), vehement gewehrt.

Was bedeutet das Urteil für die Gebrauchtwagenpreise?

Die Preise dürften wohl weiter fallen. Nach einer Studie der Deutschen Automobil Treuhand DAT hat der Abgasskandal schon jetzt zu einem deutlichen Wertverlust bei Diesel-Autos geführt. Demnach brachte ein drei Jahre altes Auto im Dezember nur noch 52,6 Prozent des Listenneupreises ein – 3,4 Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor.

Können die Dieselfahrzeuge technisch umgerüstet werden? Wie viel würde das kosten?

Mit 39 Prozent sind der Grossteil der Diesel-Autos Euro-5-Modelle. Weil die relativ jungen Selbstzünder (sie wurden zwischen 2009 und 2016 produziert) um jeden Preis Sprit sparen sollen, stossen sie in der Praxis hohe Mengen an Stickoxiden aus. Diese Reizgasemissionen lassen sich durch die Nachrüstung eines Harnstoff-Katalysators zumindest halbieren, wie ein aktueller ADAC-Test mit zwei Pkw und zwei Transportern zeigt. Die Kosten liegen allerdings mit knapp 3000 Euro doppelt so hoch wie häufig kolportiert wird. Denn die Abgas-Reinigung mit Hilfe von Adblue braucht nicht nur einen Tank für die Harnstofflösung in der Reserveradmulde, sondern auch einen Anschluss an die Motorsteuerung. Andernfalls setzt sich der Katalysator mit Adblue-Resten zu wie ein ungeputztes Urinal. Das ist der Grund, warum viele Autohersteller noch keine Nachrüstungen anbieten: Ohne Langzeittests wollen sie keine Garantie für die Nachrüstlösungen übernehmen.

Droht dem Diesel also das Aus?

Schon die Debatte um drohende Fahrverbote hat zu gewaltigen Verschiebungen auf dem Neuwagenmarkt geführt. Der Marktanteil von Dieselfahrzeugen in Deutschland schrumpfte binnen eines Jahres von 45 auf 33 Prozent. Der Branchenverband Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartet, dass allein das Leipziger Urteil diesen Trend und auch den Umstieg auf ganz neue Antriebsformen wie die Elektromobilität noch beschleunigen kann.

Die wichtigste deutsche Industrie mit etwa 800'000 Arbeitsplätzen stellt das vor grosse Herausforderungen. Sie sieht nicht nur viele Jobs in Gefahr. Auch die Einhaltung ihrer Flottengrenzwerte beim CO? und damit die Klimaschutzziele der Hersteller wären ohne den Diesel bedroht. Denn mit dem Umstieg auf Benziner gehen höhere Werte beim Ausstoss des Klimagases einher. Verfehlen die Hersteller die EU-Vorgaben, drohen Milliardenstrafen.

In der Schweiz war der Anteil der Dieselfahrzeuge in den letzten Jahren zunehmend und hat 2017 einen Anteil von rund 30 Prozent erreicht, das sind über 1,3 Millionen Diesel-Autos.

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