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Was Athen will

Schuldenschnitt «light» oder «Grexit»? Morgen gehen die Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands in die heisse Phase. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Lancierten eine Charme-Offensive: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (links) und sein Finanzminister Yianis Varoufakis (6. Februar 2015)
Lancierten eine Charme-Offensive: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (links) und sein Finanzminister Yianis Varoufakis (6. Februar 2015)
Keystone

Die Euro-Partner erwarten, dass die neue Regierung in Athen morgen Mittwoch am Eurogruppen-Treffen – einen Tag vor dem EU-Gipfel – im Schuldenstreit ihre Karten auf den Tisch legt.

1. Was will Athen erreichen?

Die Ende Januar gewählte Regierung will Erleichterungen bei den bisherigen Spar- und Reformauflagen, um finanziell Luft für ihre Wahlversprechen zu bekommen. Ziel ist es unter anderem, Tausende entlassene Beamte wieder einzustellen, den Mindestlohn und Armenrenten anzuheben sowie Privatisierungen abzublasen. Athen will die ungeliebte Gläubiger-Troika loswerden. Sie besteht aus Vertretern der EU, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von der Troika wurden die Umsetzung des Sparkurses bisher kontrolliert.

2. Gibt es Unterstützung für einen Schuldenschnitt?

Nein. Trotz einer tagelangen Charme-Offensive in Europas Hauptstädten blitzten Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yianis Varoufakis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt ab. Denn dann müssten die Euro-Partner in ihren Haushalten Milliardenverluste verbuchen. Die Athener Regierungsvertreter vermeiden den Begriff inzwischen und schlagen vor, Schulden in neue Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit umzutauschen. Damit gäbe es keinen Termin, zu dem Griechenland Rückzahlungen leisten müsste. Kritiker sehen darin aber einen Etikettenschwindel – eine Art Schuldenschnitt «light».

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt sich im Schuldenstreit kompromisslos. (Video: Reuters)

3. Was wird aus dem laufenden Hilfsprogramm?

Griechenland wurde seit 2010 über zwei Hilfsprogramme in Höhe von 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet. Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Es ist unwahrscheinlich, dass Griechenland bis dahin die noch notwendigen Bedingungen für die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro erfüllen kann. Es gibt daher zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Programm nochmals um einige Monate verlängert oder die Griechen wagen den «dirty exit» – ein Ende ohne ordnungsgemässen Abschluss.

4. Was will Athen bei der Eurogruppe vorlegen?

Griechenland plant nun offenbar in zwei Etappen: Nach Angaben aus dem Athener Finanzministerium strebt die Regierung eine neue Vereinbarung mit den europäischen Partnern an, die ab dem 1. September gelten soll. Da spätestens im Juli und August Kredite in Milliardenhöhe fällig werden, bräuchte Athen bis dahin eine Überbrückungsfinanzierung. Bei den Reform- und Sparauflagen schlägt Griechenland vor, 30 Prozent der bisherigen Vereinbarungen zu streichen und stattdessen mit der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zehn neue Reformen auszuarbeiten.

5. Wie will sich Griechenland finanziell Luft verschaffen?

Ein zentrales Element ist die Senkung der Vorgabe für den Primärüberschuss – also den Saldo von Ein- und Ausgaben abzüglich Zinszahlungen. Nach bisherigen Vereinbarungen muss Griechenland dieses Jahr einen Primärübeschuss von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Das Athener Finanzministerium will dies nun auf 1,5 Prozent senken. Einige Experten glauben, dass es auch noch bei den Kreditkonditionen Luft gibt. Hier hat Griechenland aber schon früher weitgehende Zugeständnisse bekommen und muss teils erst ab dem nächsten Jahrzehnt Zinsen zahlen und mit der Schuldentilgung beginnen.

6. Bis wann muss eine Einigung stehen?

Um einen Kompromiss vor dem Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm zu erzielen, ist eine Entscheidung voraussichtlich beim Treffen der Eurogruppe am Montag kommender Woche (16. Februar)nötig. Denn einer neuen Vereinbarung müssten in mehreren Ländern noch die Parlamente zustimmen.

7. Könnte es noch zu einem Austritt aus der Eurozone kommen?

Der «Grexit» ist nicht ausgeschlossen, auch wenn alle Euro-Partner betonen, das Land in der Währungsunion halten zu wollen. Athen müsste dazu voraussichtlich auch aus der EU austreten – zumindest vorübergehend. Eine Rückkehr zur Drachme würde die Wirtschaft des Landes wohl schwer erschüttern, das verlorene Vertrauen von Investoren würde vermutlich über Jahre nicht zurückkehren.

AFP/spu

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