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Was am G7-Gipfel zu reden gab

Iran-Politik ohne Trump, Vorgehen gegen Amazonas-Brände und Russland muss draussen bleiben: Das Treffen der Staatschefs im Überblick.

Beenden den G7-Gipfel gemeinsam: US-Präsident Donald Trump und Emmanuel Macron. Foto: Reuters
Beenden den G7-Gipfel gemeinsam: US-Präsident Donald Trump und Emmanuel Macron. Foto: Reuters

Trotz grosser Differenzen haben die G7-Staaten auf ihrem Gipfel im französischen Biarritz seltene Eintracht demonstriert. Emmanuel Macron konnte zum Schluss ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsident Hassan Rohani vermelden.

Die Beratungen auf dem Gipfel haben nach Angaben Macrons «die Bedingungen für ein Treffen und damit ein Abkommen» zwischen Trump und Rohani geschaffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump sagte Macron am Montag im französischen Biarritz, er hoffe, dass sich ein derartiges Treffen «in den kommenden Wochen» organisieren lasse. Trump sagte, er sei «unter Umständen bereit, mich mit Rohani zu treffen».

Auch im Streit um die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Amazon bahnt sich eine Lösung an. «Wir haben eine Einigung erzielt», sagte Macron bei der Pressekonferenz. Macron kündigte an, die französische Steuer werde abgeschafft, sobald es eine Lösung auf internationaler Ebene gebe.

Versöhnliche Töne

Auch Trump zog insgesamt eine positive Bilanz des dreitägigen Spitzentreffens: «Wir haben einen sehr erfolgreichen G7.» Selbst in Handelsfragen schlug Trump versöhnliche Töne an. Er verkündete, dass die USA und China in ihrem Handelskrieg «sehr bald» neue Verhandlungen aufnehmen wollten.

Nachdem frühere Begegnungen zwischen Merkel und Trump eher unterkühlt verlaufen waren, überhäufte der US-Präsident Merkel mit Lob. «Sie ist eine brillante Frau.» Die ungewöhnlich freundliche Begegnung zwischen Merkel und Trump demonstrierte einmal mehr eine gewisse Entspannung im Verhältnis zwischen den G7-Partnern und Trump, der in Biarritz versöhnliche Töne anschlug, während er sonst bevorzugt mit Twitternachrichten kräftig austeilt.

Welche Themen in den letzten drei Tagen zu reden gaben, zeigt der Überblick.

Iran: Überraschender Besuch

Laut Gastgeber Emmanuel Macron einigten sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Botschaft an den Iran. Man sei sich einig, dass der Iran keine nuklearen Waffen bekommen dürfe. US-Präsident Donald Trump dementierte später, dass er einer gemeinsamen Botschaft zugestimmt habe. Die USA haben das Atomabkommen im vergangenen Jahr einseitig aufgekündigt. In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen beiden Staaten deutlich zugenommen.

Überraschend in Biarritz eingetroffen: Die Maschine mit Irans Aussenminister Dschawad Sarif an Bord. Foto: Regis Duvignau, Reuter
Überraschend in Biarritz eingetroffen: Die Maschine mit Irans Aussenminister Dschawad Sarif an Bord. Foto: Regis Duvignau, Reuter

Der iranische Aussenminister Dschawad Sarif war auf Einladung Macrons nach Biarritz gereist. Der Iran sei bereit, über eine Rettung des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu reden, sagte ein iranischer Regierungsvertreter. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Öl-Exporte erlaubt würden.

Handelsstreit: G7 drängen Trump

Die Handelsstreitigkeiten der USA mit China und Europa und die dadurch belastete Weltwirtschaft schätzten die Teilnehmer unterschiedlich ein. Trump gab sich «nicht beunruhigt». Er sei nicht unter Druck von Verbündeten, den eskalierenden Handelskrieg mit China zu beenden. «Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren.»

Der US-Präsident hatte kurz vor Gipfelbeginn weitere Zölle gegen China verhängt. Am Montag kündigte er an, Peking wolle eine «Rückkehr an den Verhandlungstisch». Mit Japan haben sich die USA am Wochenende «grundsätzlich» auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.

Die G7-Partner drängen den US-Präsidenten, grundsätzlich von Strafzöllen abzusehen, um seine handelspolitischen Ziele zu erreichen. Der neue britische Premierminister Boris Johnson sagte bei einem Arbeitsfrühstück mit Trump, er gratuliere dazu, was die US-Wirtschaft erreicht habe. Insgesamt seien die Briten aber für «Handelsfrieden» und gegen Zölle. Das Vereinigte Königreich habe «in den vergangenen 200 Jahren massiv vom Freihandel profitiert».

Verstehen sich gut: Trump und Johnson beim gemeinsamen Frühstück. Video: Tamedia Webvideo

Waldbrände im Amazonas: G7 versprechen Hilfe

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten wollen die Bekämpfung der Waldbrände im Amazonasgebiet unterstützen. Die Hilfe solle den betroffenen Ländern «so schnell wie möglich» zugute kommen, sagte Macron. Im ökologisch wichtigen Amazonasgebiet lodern derzeit tausende Waldbrände, vor allem Brasilien ist betroffen. Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro zeigte sich aber kaum an der Hilfe interessiert und zog über den französischen Präsidenten und sein Frau her.

Russland: Das Land bleibt von den G7 ausgeschlossen

Die G7-Staaten wollen Russland noch nicht in ihren Kreis zurückkehren lassen. Man werde «den Dialog und die Abstimmung mit Russland verstärken», hiess es aus Diplomatenkreisen. Allerdings sei es «zu früh für eine Rückkehr». Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Donald Trump hatte sich wiederholt für die Wiederaufnahme Russlands ausgesprochen.

Brexit: Boris Johnson provoziert

Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte der neue britische Premierminister Boris Johnson im Fall eines No-Deal-Brexits noch ausstehende Zahlungen an die EU zu kürzen.

Ringen im Brexit-Streit: Johnson und Tusk sprachen über das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen, das der neue britische Premierminister nochmals aufschnüren will. Foto: Christian Hartmann, Reuters
Ringen im Brexit-Streit: Johnson und Tusk sprachen über das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen, das der neue britische Premierminister nochmals aufschnüren will. Foto: Christian Hartmann, Reuters

Das rund 30-minütige Gespräch in Biarritz sei in «sehr positiver Atmosphäre», aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hiess es.

Sicherheitsvorkehrungen: Massive Polizeipräsenz und 87 Festnahmen

Aufgrund der massiven Polizeipräsenz sagten Gipfelgegner ursprünglich geplante Aktionen ab. Die französische Regierung hat über 13'000 Sicherheitskräfte mobilisiert. An einer genehmigten Demonstration zogen Tausende Gipfelgegner vom südfranzösischen Hendaye ins nahegelegene Irún im spanischen Baskenland.

Zusammenstösse zwischen Gipfelgegnern und Sicherheitskräften in Bayonne. Foto: Thomas Samson, AFP
Zusammenstösse zwischen Gipfelgegnern und Sicherheitskräften in Bayonne. Foto: Thomas Samson, AFP

Bei einer unangemeldeten Demonstration in Bayonne versuchten Gipfelgegner am Samstag, Absperrungen zu überwinden, Steine wurden geworfen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Bis am Sonntag kam es zu 87 Festnahmen.

Der Ticker zum Thema: Die aktuellsten Meldungen vom G7-Gipfel

(sda/afp)

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