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Warmlaufen für Weltfinanzgipfel

Die EU träumt von einer neuen Weltordnung. Morgen beraten die EU-Staats- und Regierungschefs, wie sie die USA auf Kurs bringen können. Sarkozy präsentiert ein 100-Tage-Programm für eine Finanzmarktreform.

Nach der Erschütterung der globalen Finanzmärkte will sie gemeinsam mit den USA und den grossen Schwellenländern internationale Spielregeln für Banken und Ratingagenturen aufstellen. Doch ehe die Europäer nächste Woche den Weltfinanzgipfel in Washington in Angriff nehmen, müssen sie erst einmal auf einen Übungshügel: Morgen Freitag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Mini-Gipfel in Form eines Mittagessens eine gemeinsame Marschroute für Washington festlegen.

Über die grobe Richtung herrscht Einigkeit: Die EU will den anderen grossen Wirtschaftsmächten ein grundsätzliches Bekenntnis zu einer Finanzmarktreform und eine Art Fahrplan für weitere Verhandlungen abringen. Doch wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist, darüber gehen die Meinungen vor dem EU-Treffen noch auseinander.

Sarkozy macht Tempo, Bush bremst

Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy würde den Weltfinanzgipfel am liebsten im Sturm erobern. Seine Regierung legte Anfang der Woche einen umfassenden Forderungskatalog vor, der selbst innerhalb der EU nicht konsensfähig war. Und Washington gehen die Pläne der Europäer ohnehin zu weit, wie am Mittwoch aus dem Weissen Haus verlautete: Zwar strebten auch die USA mehr Transparenz auf den Finanzmärkten an. An einer verschärften Regulierung sei dem scheidenden Präsidenten George W. Bush aber nicht gelegen, erklärten Regierungsbeamte.

Das französische Papier wurde mittlerweile überarbeitet, nun soll es beim Mittagessen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut auf den Tisch kommen. Paris schlägt darin vor, die EU sollte in Washington auf ein 100-Tage-Programm zur Vorbereitung einer internationalen Finanzmarktreform dringen. «Der Gipfel ... sollte ein präzises Arbeitsprogramm aufstellen, damit binnen 100 Tagen konkrete und handhabbare Vorschläge für die wichtigsten Probleme vorgelegt werden können.»

Zusammensetzung der EU-Delegation noch unklar

Ursprünglich sollten neben dem amtierenden Ratspräsidenten Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Gordon Brown und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum Weltfinanzgipfel reisen. Denn Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und Italien sind die grössten Volkswirtschaften der EU und als solche Mitglied der G-7, der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten. Sie soll für den Gipfel in Washington auf die G-20 erweitert werden, dabei sind dann auch Russland, China, Indien und weitere Schwellenländer.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero fühlt sich übergangen: «Die achtgrösste Wirtschaftsmacht der Welt muss angehört werden», forderte er schon vorletzte Woche. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen könnte dieser Wunsch in Erfüllung gehen: Sarkozy, dem als amtierendem EU-Ratspräsidenten in jedem Fall ein Platz am Verhandlungstisch zusteht, erwäge, seinen nationalen Sitz an Spanien abzutreten. Der stolze Zapatero wünscht aber eigentlich eine offizielle Einladung. Darüber allerdings könnten nur die USA als Gastgeber des Weltfinanzgipfels entscheiden, wie ein französischer Diplomat in Brüssel hervorhob.

AP/vin

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