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Waffenstillstand in der Ostukraine hält nicht überall

Beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, die seit Mitternacht in Kraft getretene Waffenruhe zu verletzen. Offenbar kam es vereinzelten Schiessereien, besonders im umkämpften Debalzewo.

Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Keystone
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
AFP
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Sergei Supinsky, AFP
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Die Waffenruhe in der Ostukraine ist weitgehend eingehalten worden, doch aus dem seit Wochen heftig umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe wurde weiter Artilleriefeuer gemeldet. Dies teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Nachmittag mit. Die Rebellen hätten die Beobachter allerdings am Zugang zu dem Ort gehindert, der von den Separatisten praktisch eingekreist ist.

Punkt Mitternacht Ortszeit befahl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Truppen, die Kämpfe einzustellen. Rund 20 Minuten später kamen beim Einschlag einer Grad-Rakete in dem Dorf Popasna zwei Zivilisten ums Leben, wie die Behörden mitteilten. Die Rakete wurde offenbar aus einem von einer Kosaken-Miliz kontrollierten Gebiet abgeschossen, die sich der Anordnung der Separatisten, die Waffen niederzulegen, offen widersetzt hatte.

In Donezk waren nach Mitternacht dagegen zwar noch vereinzelt Schüsse, aber kein Artilleriefeuer mehr zu hören. Auch in der Hafenstadt Mariupol wurde die Waffenruhe weitgehend eingehalten. «Die Lage stabilisiert sich», sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Am heftig umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe war dagegen weiterhin sporadisch Artilleriefeuer zu hören, wobei die Rebellen die Regierungstruppen dafür verantwortlich machten.

Kein Zugang zu Debalzewe

Poroschenko warnte, der Friedensprozess sei wegen der Lage in Debalzewe bedroht. Die Stadt ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt zwischen den selbst erklärten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk. Noch gestern versuchten die Rebellen erneut, die Regierungstruppen in der Stadt einzukesseln. Der Donezker Separatistenführer Alexander Sachartschenko warnte, Versuche der Soldaten, nun aus der Stadt zu entkommen, würden als Angriff gewertet.

Die OSZE erklärte, gegen 08.00 Uhr habe es ein Artilleriegefecht gegeben. Ihre Beobachter seien von den Rebellen am Zugang zu Debalzewe gehindert worden. Ein Rebellenkommandeur namens Alexej in der nahegelegenen Ortschaft Jenakiew sagte AFP, es gebe keine Waffenruhe um Debalzewe und werde es auch nicht geben. Die ukrainische Armee erklärte, die Rebellen versuchten weiter, das Dorf Tschornuhin bei Debalzewe zu besetzen.

Schwere Kämpfe vor Waffenruhe

Die Waffenruhe ist Teil eines Friedensabkommens, das Regierung und Rebellen am Donnerstag in der weissrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten. Zwei Tage nach seinem Inkrafttreten sollen die Konfliktparteien beginnen, ihre schweren Waffen aus einer Pufferzone abzuziehen. Vor Beginn der Waffenruhe verschärften sich die Kämpfe in der Ostukraine jedoch nochmals, wobei neun Soldaten und sieben Zivilisten getötet wurden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande, die die Waffenruhe mit ausgehandelt hatten, pochten am Abend noch einmal auf ihre Umsetzung. Sie telefonierten sowohl mit Poroschenko als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den Telefonaten seien sich die Politiker einig gewesen, dass alle Beteiligten die Waffenruhe «vollständig» einhalten müssten, teilte die Bundesregierung mit.

Auch US-Präsident Barack Obama und sein Aussenminister John Kerry pochten in Telefonaten auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel wollten heute telefonisch eine erste Bilanz ziehen, wie Paris mitteilte. Zudem wollte der UN-Sicherheitsrat laut Diplomaten über einen russischen Resolutionsentwurf beraten, in dem alle Konfliktparteien zur Umsetzung des Friedensplans aufgefordert werden.

AP/AFP

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