«Vor uns liegen Jahre der Apathie»

Die Oligarchen kontrollieren die Ukraine, als hätte es die Maidan-Revolution nie gegeben, sagt Antikorruptionskämpfer Andrei Marusow.

Ukrainer demonstrieren in Kiew gegen die Regierung Poroschenko und ihre Machenschaften. Foto: Gleb Garanich (Reuters)

Ukrainer demonstrieren in Kiew gegen die Regierung Poroschenko und ihre Machenschaften. Foto: Gleb Garanich (Reuters)

Die ukrainische Regierung sagt, ihre Reformen sorgten dafür, dass die Oligarchen aus der Ukraine verschwinden. Kritiker sprechen dagegen von einem Putsch oder gar einer Konterrevolution der Oligarchen. Wer hat recht?
Die Kritiker haben recht. Seit der Maidan-Revolution hat sich für die ukrainischen Oligarchen nichts verändert, obwohl es einige zaghafte und inkonsequente Versuche gab, deren Einfluss zurückzubinden. Aufgefallen sind da vor allem die öffentlichen Massnahmen gegen den Magnaten Ihor Kolomoiski. Da gab es Streit um den staatlichen ukrainischen Ölkonzern Ukrnafta, den Kolomoiski seit Jahren kontrolliert. Die anderen Oligarchen liess man in Ruhe.

Auch Rinat Achmetow, den Oligarchen aus der Ostukraine, der als wichtigster Partner des gestürzten Regimes von Wiktor Janukowitsch galt?
Ja, auch den. Ukrainische Journalisten haben sogar Belege dafür gesammelt, dass die Regierung in Kiew Achmetows Business fördert und ihm Vorteile verschafft.

Warum macht die ukrainische Führung das? Sie wollte das Land doch reformieren?
Business und Politik sind in der Ukraine eins. Das begann vor über 20 Jahren unter dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Die Oligarchen, aber nicht nur sie, auch kleinere Geschäftsleute nützen ihre guten Verbindungen zur Führung des Landes zu ihrem Vorteil aus, oder sie schicken gleich ihre Vertreter in die Regierung. Da geht es um das Big Business wie Öl, Gas, Strom, Kohle, Pharmazie, Verkehr. Diese Beziehungen spielen auch bei öffentlichen Ausschreibungen.

Für die Oligarchen macht es also faktisch keinen Unterschied, ob der Präsident Poroschenko oder Janukowitsch heisst?
Nein, unter dem Strich nicht. Die ­Verbindungen zwischen Business und Regierung gehen so tief, dass es einen wirklich starken politischen Willen braucht, diese Abhängigkeiten wenigstens graduell zu reduzieren. Niemand behauptet, das Problem könne in einem Tag gelöst werden. Man muss das in kleinen Schritten tun. Doch die Reformen wurden gar nicht angepackt. Man hat so viel Zeit verschwendet.

Aber alle sind sich einig, dass die Ukraine ohne Veränderungen nicht vom Fleck kommt.
Die politische Elite hat inzwischen begriffen, dass ein ehrlicher Kampf gegen die Korruption, eine wirkliche Umsetzung der Antikorruptionsreformen, ihre Existenz bedroht.

Worin zeigt sich das?
Etwa im Gezerre um die Vermögensdeklaration von Politikern und Beamten. Diese soll online einsehbar und für die Bürger nachvollziehbar sein, damit sie die Integrität ihrer Führung überprüfen können. Doch hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition die Vorlage verschoben, man will das System erst in einem Jahr einführen. Der Grund liegt auf der Hand: Wer nicht belegen kann, woher das Geld für seinen luxuriösen Lebensstil stammt, kann mit zwei oder mehr Jahren Gefängnis bestraft werden. Und es ist nicht die Aufgabe der Untersuchungsbehörde, den Politikern die Schuld nachzuweisen. Es ist die Aufgabe des Politikers, zu belegen, dass er sauber ist.

Kann das Gesetz noch gerettet werden?
Wir kämpfen für das Gesetz der Vermögensdeklaration, und die Europäische Union sollte das auch tun. Sie kann der ukrainischen Führung sagen: Okay, Jungs, wenn ihr nicht dafür sorgt, dass dieses System eingeführt wird, bekommt ihr keine Visa-Freiheit. Und davor haben sie wirklich Angst hier. Doch bisher sucht man aus geopolitischen Gründen den Kompromiss. Die EU will sich in der Ukraine eine gewisse Unterstützung sichern, das Land von Russland fernhalten und Wladimir Putin eins auswischen.

Poroschenko selber ist ein Oligarch. Spielt das eine Rolle?
Viele Leute waren bereit, davor die Augen zu verschliessen, wenn er nur die Reformen entschieden genug durchziehen würde. Aber bisher sind seine Verdienste als Reformer höchst umstritten.

Premierminister Jazenjuk gilt als hochkorrupt und ist noch viel unbeliebter als der Präsident. Ist er ebenfalls ein Oligarch?
Nein, er ist kein Oligarch. Ich vermute zwar, dass er einige Geschäfte kontrolliert, aber die Dimension ist nicht vergleichbar mit den Machenschaften der Oligarchen. Doch Jazenjuk ist korrupt. Er vergibt unter der Hand Aufträge, kann dem oder jenem Oligarchen Vorteile verschaffen. Oder seinen Freunden.

Poroschenko wird harsch kritisiert wegen seines Generalstaatsanwalts Wiktor Schochin, eines Vertreters des alten Regimes. Warum riskiert er dafür sogar Streit mit den USA?
Auch das hat in der Ukraine Tradition. Jeder Präsident will den Sicherheitsapparat kontrollieren: Armee, Polizei und eben die Generalstaatsanwaltschaft. Wenn der Präsident dort seinen eigenen Mann hat, kann man ihn bei Bedarf für politische Zwecke einsetzen, zum Beispiel um die wirtschaftliche Basis seiner Rivalen zu untergraben. Man hatte ­gehofft, dass Poroschenko diese alte ­Praxis aufgibt, denn der Generalstaatsanwalt ist ja auch für die Korruptions­bekämpfung zuständig. Doch trotz aller Debatten und Rücktrittsgesuche ist Schochin noch immer im Amt.

Haben die Ukrainer noch Geduld? Gehen sie wieder auf die Strasse?
Einen dritten Maidan, eine weitere Revolution, wird es vorerst nicht geben. Dafür bräuchte es eine Agenda, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu mobilisieren. Der Kampf gegen die Korruption taugt nicht dazu. Uns drohen hier vielmehr mehrere Jahre der Apathie, der Enttäuschung. Viele aktive Ukrainer – Businessleute, Bürgerrechtler, Ingenieure – werden versuchen, das Land zu verlassen und ihre Unternehmen in ­Europa oder in Amerika aufzubauen. Damit verliert die Ukraine ausgerechnet jene Leute, die fähig wären, das Land zu verändern.

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