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Von der Euro-Spitze in den Wulff-Sumpf

Christian Wulff macht Angela Merkel das Leben schwer. Die Euro-Kämpferin muss sich mitten in der Krise den Mühen der Innenpolitik stellen. Aber nicht nur deshalb kommt der Rücktritt für sie ungelegen.

Ablenkung von der Euro-Krise: Angela Merkel an einer Pressekonferenz in Berlin nach dem Rücktritt von Christian Wulff.
Ablenkung von der Euro-Krise: Angela Merkel an einer Pressekonferenz in Berlin nach dem Rücktritt von Christian Wulff.
Reuters

Um 11.00 Uhr heute Vormittag hat das Kanzleramt ein bisschen was von Fussball-Fanmeile. Ein paar Dutzend Journalisten stehen aufgeregt vor einem Fernseher, der extra ins Foyer der Regierungszentrale gerollt wurde. Nur wird hier kein Spiel verfolgt, sondern ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang: Unter dem Druck strafrechtlicher Ermittlungen tritt ein Bundespräsident zurück. Knapp eine halbe Stunde nach der live übertragenen Rücktrittserklärung von Christian Wulff tritt dann Kanzlern Angela Merkel vor die Journalisten.

Aus Merkels Miene ist nicht viel herauslesen. Die Kanzlerin weiss, dass sie sich im Öffentlichkeitsmodus befindet, sobald sie um die letzte Ecke biegt und die etwa zehn, fünfzehn Meter bis zur sogenannten Medienwand geht, vor der sie regelmässig ihre Statements abgibt. Dennoch: Eine gewisse Angespanntheit ist festzustellen, was normal ist an so einem Tag.

Konkurrent, nicht politischer Feind

Um 07.50 Uhr war Merkel heute im Kanzleramt eingetroffen - es darf sicher davon ausgegangen werden, dass es in den Stunden und am Abend vorher zahlreiche Telefonate in Sachen Wulff gab.

Insgesamt jedoch präsentiert sich eine nach aussen gefasste CDU-Vorsitzende der Öffentlichkeit. Wirklich überraschend kommt der Rücktritt nicht, in Wahrheit war er von vielen Politikern vor allem in der Union schon längst herbeigesehnt worden, auch wenn das öffentlich so nie bekundet wurde. Für Merkel war Wulff immer eher Konkurrent als politischer Freund, sie erinnert sich natürlich noch gut an den Andenpakt mit Wulff, Roland Koch, Günther Oettinger und anderen, die ihr das Leben schwermachen wollten.

Keine Wahl mehr

Merkel selbst hatte Wulff einige Male den Rücken gestärkt und ihm ihr Vertrauen ausgesprochen, dabei unterschwellig aber auch immer deutlich gemacht: Ich habe Wichtigeres zu tun, als mich ständig um den Bundespräsidenten zu kümmern.

Jetzt allerdings hat die Kanzlerin keine Wahl mehr, jetzt muss sich die Euro-Kämpferin den Mühen der Innenpolitik stellen. Die Kanzlerin trifft sich in den kommenden Tagen zunächst mit den Parteichefs von CSU und FDP und danach mit den Oppermanns, Roths, Trittins und Gabriels dieser Welt, um über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin verhandeln - während draussen der Kampf um Griechenland tobt und das Europäische Haus Schaden zu nehmen droht.

Der Rücktritt kommt der Kanzlerin womöglich noch aus einem anderen Grund ungelegen. Bislang hat die Affäre Wulff ihren Umfragewerten nicht geschadet. Auch deshalb nicht, weil viele Bürger in der von Affären unbelasteten Merkel das Gegengewicht zu Wulff sehen konnten. Dieser Minuspol fällt jetzt weg.

Schlag ins Gesicht für die FDP

In Koalitionskreisen hielt sich Aufregung am Freitag in Grenzen, führende Unionspolitiker verwiesen auf die Erfahrungen im Fall Köhler. Damals wurde innerhalb von vier Tagen ein Nachfolger präsentiert, Schaden nahm die schwarz-gelbe Koalition nicht.

Dass Merkel am Donnerstag gleich die Karten auf den Tisch legte und SPD und Grüne einlud, gemeinsam einen Nachfolger zu suchen, wurde in der Regierungskoalition als geschickter Schachzug gewertet. Das entschärft die Wahlhürde Bundesversammlung, wo Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit hat.

Für den kleinen Koalitionspartner FDP allerdings war diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Merkel machte deutlich: Euch brauche ich für die Wahl des Bundespräsidenten nicht, euch traue ich nicht zu, dass ihr die Mehrheit sichert. Die Verhandlungen über die Nachfolge Wulffs mit Grünen und SPD werden so schon mal zu einem kleinen Lackmustest für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013.

Bundesversammlung wählt

Bei aller Fokussierung auf Merkel darf aber auch die Theorie bemüht werden. Schliesslich wird das neue Staatsoberhaupt nicht von der Kanzlerin, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Die Verantwortung obliegt nicht nur den Parteien, sondern auch den Wahlmännern und Wahlfrauen.

Dass diese eine Gestaltungsmacht haben, zeigte der Juni letzten Jahres, als Wulff drei Wahlgänge für seine Bestätigung brauchte. Oft war diese Veranstaltung eine, die ob ihres Auftriebs von Prominenten an eine Party und nicht an ein Verfassungsorgan erinnerte. Nach der Affäre Wulff bietet sich die Chance, die Wahl des nächsten Bundespräsidenten zu einem Lehrstück zu machen und Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen.

dapd/wid

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