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Viktor Orbans Mediengesetz zeigt Wirkung

Wegen Kritik am umstrittenen neuen Mediengesetz in Ungarn hat ein Radiosender einen Journalisten aus der Sendung geworfen. Er hatte eine Schweigeminute abgehalten.

Lässt die Medien staatlich kontrollieren: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Lässt die Medien staatlich kontrollieren: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Keystone

Wie der Journalist Sandor Jazsberenyi der Wochenzeitung «168 ora» sagte, habe er am Dienstag in der Morgensendung des staatlichen Kossuth Radio eine Schweigeminute abhalten wollen, um seinen Protest gegen das neue Gesetz auszudrücken. Nach Angaben der Onlineausgabe der Zeitung wurde die Sendung daraufhin nach einem kurzen Disput mit dem Moderator unterbrochen, um anschliessend ohne Jazsberenyi weitergesendet zu werden.

«Ich dachte, als Demokrat wäre es meine Pflicht, jedes mögliche Forum zur Verteidigung der Pressefreiheit zu nutzen», sagte der Journalist, der eigentlich zu einem anderen Thema in die Sendung eingeladen war. In der vergangenen Woche waren bereits der Moderator Attila Mong und ein Redakteur suspendiert worden, nachdem sie in dem gleichen Radioprogramm aus Protest gegen das Mediengesetz eine Schweigeminute abgehalten hatten.

Medienrat in Orbans Hand

Das Gesetz des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vor, dem ausschliesslich Mitglieder der Regierungspartei Fidesz angehören sollen. Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als «nicht politisch ausgewogen» erachtet werden, mit hohen Geldbussen belegen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz als «Bedrohung für die Meinungsfreiheit». Das Gesetz sei «ohne Beispiel» in der EU und drohe den Weg für «Zensur und Selbstzensur» zu öffnen.

(AFP)

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