Zum Hauptinhalt springen

Viktor Orban zeigt sich kompromissbereit

Wenige Stunden vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn hat sich Ministerpräsident Viktor Orban im Streit über das ungarische Mediengesetz zum Einlenken bereit erklärt.

«Wir haben ein Gesetz beschlossen, das wir für vollständig in Ordnung halten, und alle Welt kritisiert uns»: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
«Wir haben ein Gesetz beschlossen, das wir für vollständig in Ordnung halten, und alle Welt kritisiert uns»: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Keystone

Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Donnerstag, Änderungen am Gesetzestext seien möglich. Allerdings müssten die anderen EU-Mitglieder dann ähnliche Änderungen in ihren Gesetzen vornehmen. Orban gab zu, dass er sich einen besseren Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gewünscht hätte. «Wir haben uns nicht gewünscht, so anzufangen», sagte er.

Am Freitag wird die EU-Kommission zu einem Treffen mit der ungarischen Regierung in Budapest erwartet, bei dem EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach eigenen Angaben auch über das Mediengesetz sprechen will. Die EU-Kommission hatte Zweifel daran geäussert, ob das neue Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist.

«Alle Welt kritisiert uns»

Geprüft werden soll, ob Richtlinien und die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Medienfreiheit eingehalten werden. Die Kommission eröffnete aber noch kein Sanktionsverfahren gegen Ungarn. Als Mitglied der Europäischen Union werde sein Land eine eventuelle Überprüfung des Gesetzes durch Brüssel akzeptieren, sagte Orban am Donnerstag weiter.

«Wir haben ein Gesetz beschlossen, das wir für vollständig in Ordnung halten, und alle Welt kritisiert uns», beklagte sich Orban. Daher solle nun die EU über das weitere Vorgehen entscheiden. Gleichzeitig betonte er, dass «Franzosen oder Deutschen» kein Urteil über die Vereinbarkeit ungarischen Rechts mit EU-Vorgaben zustehe.

«Kritische Kommentare waren unnötig»

Die kritischen Kommentare beider Länder seien «voreilig und unnötig» gewesen. Ungarn mische sich auch nicht in die Medienpolitik anderer Staaten ein. Ausserdem sei im Fall eines Verfahrens gegen Ungarn zu prüfen, ob die Mediengesetze anderer EU-Staaten dem Gemeinschaftsrecht genügten, sagte Orban.

Das international kritisierte neue Mediengesetz hat die Einfluss- und damit auch die Zensurmöglichkeiten des Staates auf die Medien deutlich gestärkt. Kernelement der neuen Regeln ist ein Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll und hohe Bussgelder verhängen kann.

Gegensätzliche Ansichten

Die Leiterin des Programms für Meinungsfreiheit der Hungarian Civil Liberties Union, Eva Simon, sagte, das ungarische Mediengesetz sei «ein Flickenteppich der schlimmsten Methoden in Europa». Die grösste Oppositionsgruppe in Ungarn, die Sozialistische Partei, will das Verfassungsgericht anrufen und eine Streichung des Gesetzes fordern.

Auf der anderen Seite hatte die neue ungarische Regierung die Reform als überfällig und demokratisch bezeichnet. Die alte Gesetzgebung sei ineffektiv gewesen und hätte Boulevard-Blätter und TV-Sendern zu viel freie Hand gelassen.

Der Medien-Professor und Regierungsberater Andras Koltay nannte das Beispiel einer Zeitung, die Bilder eines sterbenden Sportlers gedruckt habe. In einer Reality-Show im Fernsehen sei ein Mädchen über ihr Sex-Leben befragt worden und zusammengebrochen. «Das waren Verletzungen der Menschenwürde und die soll durch das neue Gesetz geschützt werden», sagte Koltay.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch