Vielleicht doch lieber ein Ende mit Schrecken

Die europäischen Partner verlieren die Geduld mit den Briten. Die Bereitschaft auf eine weitere Fristverlängerung beim Brexit sinkt.

Stephan Israel@StephanIsrael

Es gab immer nur ein Szenario, bei dem der Brexit eine zumindest relative Erfolgsgeschichte werden könnte. Nämlich bei einem Zerfall der Europäischen Union in ihre Bestandteile, in kleinere und grössere Mitglied­sstaaten. Und zwar im Gefolge eines Austritts der Briten aus der EU. Die Briten wären dann sozusagen die Avantgarde einer nationalistischen Revolution. Das ist es, wovon Brexit-Vordenker wie Nigel Farage noch immer träumen. Die Hardliner wollen nicht nur den Austritt. Die EU-Hasser wollen diesen Staatenbund zerstören.

Anders kann das Kalkül der Nationalisten gar nicht aufgehen. Austritt und Zerstörung sind die beiden Seiten derselben Medaille. Laut den Brexiteers sollte Grossbritannien zwar auch nach einem Austritt die Vorteile einer Mitgliedschaft im Club weiter geniessen können. Doch das war von Anfang an nur Propaganda. Draussen kann es nur «besser» sein, wenn es die EU mit ihrem weltweit grössten Binnenmarkt nicht mehr gibt. Vor diesem Hintergrund muss man die Frage diskutieren, ob die EU nicht den Briten entgegenkommen soll, um einen chaotischen Brexit zu vermeiden. Der Ruf nach mehr Flexibilität der als dogmatisch empfundenen EU ist ja auch in der Schweiz mit Blick auf das Rahmenabkommen immer wieder zu hören. Manche fühlen sich ähnlich ungerecht behandelt und solidarisch mit den Briten.

Man kann als aussenstehender Beobachter angesichts des Endlosdramas um den Brexit zum Schluss kommen, dass es in Brüssel an gutem Willen fehlt und mit etwas mehr Flexibilität eine einvernehmliche Trennung möglich wäre. Es ist allerdings ein Trugschluss. Die Briten waren 2016 knapp für den Austritt aus der EU, haben aber nicht entscheiden können, wie die künftige Beziehung aussehen soll. In London hat man nie versucht, darüber einen Konsens herbeizuführen. Die britische Regierung hat sich früh auf einen harten Brexit festgelegt, den Austritt auch aus Zollunion und Binnenmarkt.

«Das Problem sind rote Linien und politischer Zerfallsprozess in London, nicht mangelnde Flexibilität in Brüssel.»

Dies, um den Hardcore-Brexiteers zu gefallen. Nur deshalb ist die Situation so verfahren. Das Problem sind rote Linien und politischer Zerfallsprozess in London, nicht mangelnde Flexibilität in Brüssel. Weil die Briten auch aus Zollunion und Binnenmarkt austreten wollen, müsste zwischen Irland und Nordirland eine EU-Aussengrenze mit Warenkontrollen entstehen. Genau das verbietet aber das Karfreitags­abkommen, mit dem vor zwanzig Jahren der Bürgerkrieg in Nordirland beendet wurde. Das historische Friedensabkommen haben die Regierungen in London und Dublin einst gemeinsam unterzeichnet.

Zollhäuschen und andere feste Einrichtungen könnten rasch zur Zielscheibe werden, der Nordirland-Konflikt wieder aufflammen. Deshalb der sogenannte Backstop im Austrittsabkommen, den die Regierung von Boris Johnson um jeden Preis streichen möchte: Nordirland oder ganz Grossbritannien würden in der Zollunion bleiben und gewisse Binnenmarktregeln weiter befolgen, bis die künftige Beziehung etwa in einem umfassenden Freihandelsabkommen geklärt ist.

Aufschlussreich sind die ständigen Nadelstiche der Johnson-Regierung gegenüber Dublin, doch auf diesen Backstop zu verzichten. Diese Rückversicherung ist für Irland wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Nordirland wichtig, florierend seit dem Friedensschluss. Nicht nur der Frieden, auch die Prosperität in der Region ist in Gefahr. Die Mitgliedsstaaten stehen zum Glück geschlossen hinter der Regierung in Dublin. Was wäre das für ein Signal, wenn die EU ein kleines Land wie Irland den egoistischen Interessen eines künftigen Dritt­staates opfern würde?

«Nationalisten à la Nigel Farage muss der Selbsterhaltungstrieb der EU überraschen.»

Bisher funktioniert die Solidarität. Aber es geht nicht nur um Irland und den Frieden im Norden der Insel. Es geht vielleicht noch mehr um die Integrität des Binnenmarktes, um den Schutz der Aussengrenze, an der nicht nur Mehrwertsteuer oder Zölle kassiert, sondern auch Lebensmittelstandards oder Ursprungserklärungen kontrolliert werden. Es ist so, als würde die Schweiz aufgefordert, auf ihre Warenkontrollen etwa an der Grenze zum Vorarlberg zu verzichten. Der Verzicht auf den Backstop ist deshalb ein No-go, wenn die EU-Staaten ihren wichtigsten Trumpf nicht gefährden wollen, nämlich den Binnenmarkt, Grundlage für den Wohlstand in Europa.

Nationalisten à la Nigel Farage muss der Selbsterhaltungstrieb der EU überraschen. Allerdings ist auch die mit jeder Verzögerung wachsende Unsicherheit Gift. Die Bereitschaft sinkt deshalb, am EU-Gipfel im Oktober den Briten eine weitere Verschiebung des Austrittstermins zu gewähren. Die britische Drohung mit dem No-Deal-Szenario verliert ihren Schrecken. Langsam setzt sich bei den europäischen Partnern die Erkenntnis durch, dass beim Brexit ein Ende mit Schrecken besser sein könnte als ein Schrecken ohne Ende.

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