Versuchslabor Österreich

Konservative und Grüne, zwei ungleiche Partner, haben einander gefunden. Doch hält das Bündnis?

Pioniere: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, links) und der Parteichef der Grünen Werner Kogler.

Pioniere: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, links) und der Parteichef der Grünen Werner Kogler.

(Bild: Keystone Florian Wieser)

Peter Münch@SZ

Österreich und politische Experimente? Für fast ewige Zeiten war das ein Widerspruch in sich: Jahrzehntelang regierte in Wien immer wieder aufs Neue eine grosse Koalition aus Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ). Es war das Land der Langeweile. Doch nun bekommt dieses Österreich in nicht einmal drei Jahren schon die dritte Regierung unter wechselnden Farben. In der bunten Republik Österreich mutierte zunächst die ÖVP nach dem Ende von Schwarz-Rot ins Türkise, koalierte dann erst mit der blauen FPÖ und bildet nun – den Abschluss einiger Formalitäten vorausgesetzt – ein Bündnis mit den Grünen. Dem Farbenwechsel wohnt so viel Dynamik inne, dass Österreich inzwischen weit über die eigenen Grenzen hinaus als Versuchslabor des politischen Zeitgeists gelten darf.

In der aktuellen Anordnung geht es darum, dass zwei grundverschiedene Parteien gemeinsam regieren wollen. Was die konservative ÖVP und die Grünen vereint: Beide sind als Sieger aus der Parlamentswahl vom 29. September hervorgegangen. Der Volkspartei gelang mit 37,5 Prozent der Stimmen ein beeindruckender Triumph; die Grünen, die bei der Wahl 2017 aus dem Parlament geflogen waren, schafften mit 13,9 Prozent die grandiose Wiederauferstehung. Den Erfolg haben beide Parteien zu Recht als Auftrag der Wähler zum Regieren interpretiert. Das Problem ist nur, dass die jeweiligen Wähler sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie das Land regiert werden soll. Unter diesen Voraussetzungen birgt ein türkis-grünes Bündnis also reichlich Gefahren. Daneben und vor allem aber bietet es beträchtliche Chancen.

Die Risiken liegen auf der Hand bei diesen ungleichen Partnern. Dass sie sich in zähem Ringen auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben, ist ein ermutigendes Zeichen, aber noch nicht viel mehr. Denn dieses Bündnis wird sich, anders als die Vorgänger, immer wieder aufs Neue finden müssen, und das per Definition. Die frühere grosse Koalition war ein Bündnis der breiten Mitte, Schwarz-Blau war eine Rechtsregierung – und Türkis-Grün ist eine Koalition des Spagats. ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz muss dabei weit nach rechts ausschreiten und auf die vielen Wähler achten, die von der FPÖ zu ihm übergelaufen sind. Er wird sie nicht verlieren wollen. Der Grünen-Vorsitzende und Vizekanzler Werner Kogler dagegen muss vor allem die linke Basis davon überzeugen, dass für den Juniorpartner Regierungspolitik immer nur die Kunst des Möglichen ist.

Gemeinsam zu schaffen ist das nur, wenn sich die Partner Raum zur Entfaltung lassen. Die Verteilung der Ministerien lässt darauf schliessen, dass darüber grundsätzliche Einigkeit besteht: Die Grünen bekommen ein aufgewertetes Umweltministerium und können in ihrer Kernkompetenz, aber auch im Sozialbereich punkten. Die ÖVP sichert sich nicht nur die Kontrolle über die Finanzen und die Wirtschaft, sondern auch beim Thema Sicherheit. Die Aufteilung passt beiden und entspricht dem Grössenverhältnis. Trotzdem wird es für beide noch nötig sein, die Tugend der Toleranz zu erlernen.

Damit ist man dann gleich bei den Chancen, die diese Koalition bietet: Statt ideologischer Grabenkämpfe rückt gleichsam naturgegeben der Kompromiss ins Zentrum des politischen Geschehens – und dafür ist es höchste Zeit. Denn die aktuellen Grossprobleme vom Klima bis zur Migration verlangen ein Mitwirken aller oder zumindest möglichst vieler. Lösungen können nur gefunden werden, wenn verschiedene Generationen und verschiedene politische Lager zusammenfinden. Eine türkis-grüne Regierung passt damit perfekt in die Zeit.

Zudem kann sie für einen Wandel in der politischen Kultur stehen. Ein erster wichtiger Schritt ist die Bildung eines Kabinetts, in dem Frauen genauso stark oder sogar noch stärker vertreten sind als Männer. Weitere Zeichen kann diese Regierung setzen mit Aufräumarbeiten am alten System Österreich, das sich in den Jahrzehnten der grossen Koalition eingeschliffen hat und von der FPÖ mit besonderer Chuzpe zum eigenen Vorteil genutzt wurde. Dringend nötig ist eine Veränderung bei der Postenvergabe, wo es künftig um Qualifikation und nicht um Pfründen der Parteien gehen sollte. Transparenz muss zudem geschaffen werden bei der Parteienfinanzierung, in der es bislang allzu viele Grauzonen gibt. Vor allem die Grünen sind hier in der Verantwortung, jene Veränderungen anzustossen, auf die sie von aussen immer gedrungen haben.

Wenn das gelingt, wird es viele Gewinner geben. Kanzler Kurz, der bislang als Politiker vor allem auf Stimmungen reagiert hat, würde beweisen, dass er auch staatsmännisch regieren kann. Vizekanzler Kogler kann die Grünen als verantwortungsbewussten Machtfaktor etablieren. Das Bündnis zwischen der ÖVP und den Grünen kann Österreich verändern – und obendrein noch zum Modellfall für andere Länder werden.

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