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Verschärftes Anti-Terror-Gesetz abgelehnt

Das britische Oberhaus hat gegen die umstrittene Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze gestimmt.

Die Mitglieder des House of Lords lehnten den Vorschlag, die Haftzeit für Terrorverdächtige ohne formelle Beschuldigung von 28 auf 42 Tage zu verlängern, mit 309 zu 118 Stimmen ab. Das Unterhaus hatte der Vorlage im Juni mit knapper Mehrheit zugestimmt. Mehrere prominente Politiker und Schriftsteller sowie der Europarat hatten den Plan scharf kritisiert.

Grossbritannien hat nach den Bombenanschlägen auf den Londoner Nahverkehr, denen am 7. Juli 2005 insgesamt 52 Menschen und die vier Selbstmordattentäter zum Opfer fielen, die Anti-Terror-Massnahmen deutlich verschärft. Bereits 2006 wurde der Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne formelle Beschuldigung in Haft gehalten werden dürfen, von 14 auf 28 Tage verlängert.

(AP)

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