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Verhandlungsmarathon vor dem nächsten Gipfel

Die europäischen Staatsoberhäupter suchen vor dem nächsten EU-Gipfel nach Wegen aus der Schuldenkrise. Frankreich und Italien üben sich dabei in Einklang, Deutschland bleibt in wichtigen Fragen unnachgiebig.

Wollen die EU geeint auf den Weg zu Wachstum und Stabilität zurückbringen: Frankreichs Präsident François Hollande (links) und Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom. (4. September 2012)
Wollen die EU geeint auf den Weg zu Wachstum und Stabilität zurückbringen: Frankreichs Präsident François Hollande (links) und Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom. (4. September 2012)
Keystone

Der nächste EU-Gipfel wirft seine Schatten voraus. Heute besuchte der ständige EU- Ratspräsident Herman Van Rompuy die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, derweil sich in Rom Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti trafen.

Bei beiden Treffen stand das gleiche Thema im Mittelpunkt: Wege aus der Schuldenkrise finden, vor allem im Hinblick auf den nächsten EU-Gipfel vom 18. und 19. Oktober in Brüssel.

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs könnte nach Einschätzung von Hollande sowohl für Griechenland als auch für Spanien eine Lösung bringen. Hohe Anleihezinsen für Länder wie Spanien seien nicht gerechtfertigt, betonte Hollande heute in Rom bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Monti.

Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Frankreich

Frankreich und Italien wollten «in grossem Einklang» die in der Schuldenkrise steckende EU auf den Weg zu Wachstum und Stabilität zurückbringen. «Beschäftigung ist ein höchst wichtiges Problem», sagte Monti dazu. Die beiden Länder haben erneut die Notwendigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum betont. Nur so könne die Finanzkrise in den Staaten der Eurozone überwunden werden, hiess es bei dem Treffen.

Monti verwies auf jüngste Reformen, durch die mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt in Italien erreicht werde. Zugleich forderte er Unternehmen und Gewerkschaften auf, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zusammenzuarbeiten. Hollande sagte, er habe seine Regierung gebeten, «schnell zu handeln, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen».

Die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich liegt erstmals seit 13 Jahren über der Drei-Millionen-Marke. Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach gestern von einer «sehr ernsten Situation». Jeder müsse «die Ärmel hochkrempeln», um erfolgreich zu sein, sagte er.

In den vergangenen Monaten hatten sich Frankreich und Italien in Europa immer wieder für wachstumsfördernde Massnahmen eingesetzt und sich damit den als zu hart empfundenen Sparforderungen aus Berlin entgegengestellt.

Skepsis gegenüber umfassender Bankenaufsicht

Die Weiterentwicklung der Währungsunion, aber auch die Lage in den kriselnden Euro-Ländern standen im Zentrum der Diskussionen zwischen Merkel und Van Rompuy. Dabei beurteilt die deutsche Regierung die Pläne der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) zurückhaltend.

Auch plädiert Berlin dafür, dass die EZB nicht – wie von der EU-Kommission angedacht – sämtliche Geldinstitute beaufsichtigen sollte. Es solle zwischen kleineren und «systemrelevanten» Grossbanken unterschieden werden.

Van Rompuy bereitet die Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs vor und leitet diese. Vor dem Kurzbesuch in Berlin hatte sich der Belgier bereits mit anderen Regierungschefs abgestimmt.

Weitere Treffen anstehend

Diese Woche sind zudem Treffen Van Rompuys mit Hollande in Paris sowie mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras geplant. Merkel wiederum kommt am Donnerstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid zusammen.

Die Ansichten der beiden gehen weit auseinander. So schlägt Rajoy in Interviews gerade einen Zeitplan für die Einführung von Euro-Bonds vor und sondiert, ob sein Land nicht auch weitere Finanzhilfen ohne Konditionen erhalten könnte. Dagegen pocht Merkel auf die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. Diese knüpfen die Finanzhilfen immer an Reformauflagen.

Rajoy kann auf Schützenhilfe seines italienischen Kollegen Monti und des französischen Präsidenten zählen. Zudem hofft er darauf, dass der EZB-Rat am Donnerstag den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten auch ohne Auflagen beschliessen wird.

Solidarität gegen Solidität

«Das wird sicher nicht passieren», heisst es in Berlin. Aber Druck ist da, weil etliche Euro-Staaten die hohen Kosten für Risikoaufschläge auf ihre Staatsanleihen fürchten und umgehen wollen.

So prallen auch im dritten Jahr der Krise weiterhin die beiden Grundkonzepte für die Krisenbewältigung aufeinander: «Solidarität» und «Solidität». Die einen wollen über Spreads auf Staatsanleihen und Finanzhilfen reden, die anderen über Lohnstückkosten und Wettbewerbsfähigkeit.

sda/dapd/rbi

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