Vergiftete Stimmung

Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich zwar geeinigt – doch die zerrüttete Beziehung belastet die Regierung schwer.

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Wie Horst Seehofer sein Verhältnis zu Angela Merkel sieht, weiss Deutschland seit Montag in einer Offenheit, die viele schockierte. «Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist», sagte der CSU-Chef und Innenminister der «Süddeutschen Zeitung». Die verbale Blutgrätsche verriet nicht nur, wie die realen Machtverhältnisse sein Ego kränken, sondern war auch an- massend an der Grenze zum Grössenwahn: Träte seine bayerische Regionalpartei alleine an, wäre sie die kleinste im Deutschen Bundestag. Stünde die CDU auch in Bayern zur Wahl, würde es sie in dieser Form gar nicht geben.

Seehofer vermied es bei seiner Tirade sogar, Merkel beim Namen zu nennen, und sprach nur von der «Kanzlerin» oder «der Person». Vor einigen Tagen soll er im engen Kreis seiner CSU gesagt haben: «Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.» Wer noch zweifelte, dass der Satz authentisch war, weiss es nun sicher.

Nur die Macht, an der sie beide hängen, zwingt sie noch zusammen.

Und nun, nach der Einigung im «Endspiel um die Glaubwürdigkeit»? Muss der Patriarch mit Merkel weiter zusammenarbeiten. Gekämpft wie der sprichwörtliche bayerische Löwe habe er dafür, heisst es. Jedenfalls ist der Mann, der just heute 69 Jahre alt wird, in Berlin binnen 24 Stunden einmal untergegangen und wieder auferstanden. Erst bot er im Machtkampf mit Merkel seinen Rücktritt an, dann ging er als politischer Untoter in allerletzte Verhandlungen – und entgegen allen Erwartungen als bestätigter Innenminister und CSU-Chef aus den Kampfeswirren wieder hervor.

Wie in ungezogenes Schulmädchen

Es soll sich freilich niemand täuschen: Die Einigung, die Merkel und Seehofer nicht zufällig getrennt bekannt gaben, bringt höchstens einen kurzen Waffenstillstand inmitten fortdauernder Kampfhandlungen. Die beiden trauen einander nicht mehr, sie gönnen sich nichts mehr, sie können nicht mehr miteinander. Nur die Macht, an der sie beide hängen, zwingt sie noch zusammen. Aus Merkels Umfeld raunt es deswegen auch, die Kanzlerin wäre nicht unglücklich gewesen, wenn es eine Einigung mit der CSU erst nach einem Sturz See­hofers gegeben hätte.

In der Fraktionssitzung der Union zeigten sich Merkel und Seehofer wieder Seite an Seite. (Video: Reuters, 3. Juli 2018)

Merkel und Seehofer kennen sich seit fast drei Jahrzehnten, bereits als junge Minister sassen sie zusammen an Helmut Kohls Kabinettstisch. Konflikte verbinden sie, auch Wunden, die sie sich zugefügt haben. 2004 verlor Seehofer einen Machtkampf mit der damaligen Oppositionsführerin Merkel über ein Detail der Gesundheitspolitik. Der stolze Bayer hat ihr das nie vergessen. Im Frühwinter der Flüchtlingskrise 2015 zahlte er es ihr heim, als er sie vor laufenden Kameras auf offener CSU-Bühne für ihre «Willkommenspolitik» eine Viertelstunde lang abkanzelte wie ein ungezogenes Schulmädchen. Merkel blieb ungerührt. Aber vergessen hat sie es nicht.

Es drohen neue Machtkämpfe

Die beiden Alphapolitiker, die als Charaktere unterschiedlicher kaum sein könnten, hatten einmal Respekt füreinander: für ihre Geschicklichkeit im Umgang mit der Macht, dafür, dass sie beide Profis sind, hochintelligent und strategisch, nervenstark und mit allen Wassern gewaschen. Sie respektierten ihre jeweilige Lebensleistung. Selbst damit, heisst es, sei es nun vorbei.

Ihr Zerwürfnis hat Folgen für die deutsche Regierung. Die Koalition hat jetzt nicht nur eine Kanzlerin und einen Vizekanzler – das ist der sozial­demokratische Finanzminister Olaf Scholz –, sondern auch noch einen Nebenkanzler, der glaubt, er sei in Tat und Wahrheit der Chef: Innenminister Seehofer. Wer glaubt, dass das lange gut geht, ist naiv.

Der Pulverdampf der letzten Konfrontation ist noch nicht verzogen, da stehen die nächsten Machtkämpfe schon am Horizont. Die Umsetzung des Kompromisses, der den jüngsten Asylstreit zwischen CSU und CDU entschärft hat, bietet jede Menge Stoff für neue Konflikte. Jedenfalls ist er rechtlich und politisch mindestens so luftig wie die «Luftschlösser», die Merkel laut Seehofer aus Brüssel mitgebracht hat. Verbessern sich vor den bayerischen Landtagswahlen die Umfragewerte der CSU nicht, wird diese noch härtere Härte in der deutschen Asylpolitik verlangen. Und ein Desaster der CSU bei der Wahl im Herbst würde in Berlin wahrscheinlich sogleich die nächste Regierungskrise auslösen.

Diese deutsche Regierung ist durch den Bruderkampf von CSU und CDU vergiftet, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Koalitionen waren. Gelingt es Merkel nicht bald, die Autorität zurückzugewinnen und der Regierungsarbeit wieder mehr Stabilität und Vernunft zu verleihen, wird aus ihr nicht viel Gutes mehr hervorgehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2018, 10:28 Uhr

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