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Verfassungsschutz nimmt die AfD deutschlandweit ins Visier

Die Alternative für Deutschland wird bundesweit zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Zwei Jugendorganisationen stehen bereits unter Beobachtung.

Verfassungsschutz will Grundgesetz-Treue der AfD prüfen: Gauland und Weidel kündigten juristische Schritte gegen die Entscheidung an. Video: Reuters

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Ein entsprechender Bericht des Berliner «Tagesspiegel» wurde der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen. Bislang standen die Jugendorganisationen der AfD in Bremen und in Niedersachsen unter Beobachtung.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hatte es in Chemnitz Ende August mehrfach rechte Demonstrationen gegeben, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte. Am Rande der Kundgebungen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen.

In der Politik wurden daraufhin die Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD lauter, die für die Radikalisierung mitverantwortlich gemacht wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte damals jedoch, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei «als Ganzes» durch den Verfassungsschutz lägen nicht vor.

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