Ventilklausel einmal andersrum
Brüssel kritisierte gestern den Bundesrat wegen dessen Ausweitung der Ventilklausel. Nun zeigt sich: Auch Deutschland und weitere EU-Länder rütteln am System des freien Personenverkehrs.
Soll die Migration innerhalb der EU weiterhin so offen gehandhabt werden wie jetzt? Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland. (Archivbild)
Keystone
Die Schweiz entschied sich gestern, die Ventilklausel auch auf die alten EU-Staaten auszuweiten. Negativen Auswirkungen der Zuwanderung will man so mittels Kontingentierungen entgegenwirken. Die EU bedauert die Entscheidung der Schweiz. Eine ebenfalls gestern eingereichte Initiative zeigt nun aber, dass auch innerhalb der EU am Prinzip der Freizügigkeit gerüttelt wird.