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USA werfen Russland weitere Waffenlieferungen vor

Vor der vereinbarten Waffenruhe finden in der Ostukraine heftige Kämpfe statt. Während die USA schwere Vorwürfe gegen Russland erheben, sagt der ukrainische Präsident, er sehe das Abkommen «in grosser Gefahr».

Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Keystone
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
AFP
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Sergei Supinsky, AFP
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Kurz vor dem vereinbarten Waffenstillstand haben die USA Russland vorgeworfen, weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen. Das russische Militär habe «eine grosse Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme» in die Rebellengebiete gebracht, sagte US-Aussenamtssprecherin Jen Psaki. Russische Einheiten an der Grenze würden ausserdem Nachschublieferungen für die Separatisten vorbereiten, sagte Psaki. Dies sei «eindeutig nicht im Sinn» der Vereinbarung von Minsk. Die Vereinigten Staaten seien «sehr besorgt» über die anhaltenden Kämpfe.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland derweil eine «deutliche Ausweitung» der Offensive in der Ukraine vorgeworfen. «Leider ist nach dem Abkommen von Minsk die offensive Operation Russlands deutlich ausgeweitet worden», sagte Poroschenko bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Kiew. Seine Regierung sehe das Abkommen «in grosser Gefahr».

Heftige Gefechte

Nach Angaben der ukrainischen Armee und der Separatisten wurden binnen 24 Stunden mindestens 28 Zivilisten und Soldaten getötet. Am heftigsten waren zuletzt die Gefechte um den wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewe.

Insgesamt starben bei Kämpfen nach dem Friedensabkommen von Minsk elf Soldaten, 40 wurden verletzt, wie Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte. Das Militär teilte mit, die Rebellen hätten Debalzewo mit Granatwerfern und Artilleriefeuer angegriffen. Die Separatisten haben in Debalzewo fast vollständig eine ukrainische Garnison eingekreist, wie es hiess. Nur eine Strasse noch verbindet die Stadt mit dem Gebiet, das unter Kontrolle der Regierung steht. Tausende Zivilisten sind aus der Gegend geflohen.

Luhansk unter Beschuss

Die Kämpfe gingen aber auch anderswo in der Ostukraine weiter: Nach Angaben der Stadtverwaltung der Rebellenhochburg Donezk kamen vier Zivilisten ums Leben. Die Rebellen teilten mit, bei Artillerieangriffen auf die von ihnen gehaltenen Städte Luhansk und Gorlowka seien sieben Menschen ums Leben gekommen. Dieses Video zeigt wie die ukrainische Armee letzte Nacht Luhansk unter Beschuss nimmt:

Quelle: Youtube, h3pio / Storyful

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich am Donnerstag nach einem Verhandlungsmarathon auf ein «Massnahmenpaket» zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Die Waffenruhe tritt um Mitternacht von Samstag auf Sonntag (Samstag 23 Uhr Schweizer Zeit) in Kraft. Zudem wurden der Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart.

Jazenjuk zweifelt Russlands Friedenswillen an

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zweifelt die Ernsthaftigkeit der russischen Zustimmung zum Friedensabkommen von Minsk an. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk in einem am Samstag veröffentlichten «Bild»-Interview.

«Putins grösster Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte.» Er habe keinen Zweifel, dass Russland alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

Auch die sieben führenden Industrienationen (G-7) zeigten sich besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung begrüssten sie die Minsker Übereinkunft, die den Weg zu einer «umfassenden, nachhaltigen und friedlichen Lösung» des Ukraine-Konflikts weisen könnte. Allerdings gebe die Situation in dem Konfliktgebiet weiter Anlass zur Sorge. Die G-7 riefen alle Seiten auf, sich «strikt» an den Friedensplan zu halten und die Massnahmen «ohne Verzögerung» umzusetzen.

Ukraine-Resolution Russlands

Russland hat überraschend im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der alle Konfliktparteien in der Ostukraine zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens aufruft. Für Sonntag sei wenige Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands eine Abstimmung über die Vorlage geplant, teilten Diplomaten in New York mit.

In dem Papier heisst es, Moskau sei «tief besorgt über die tragischen Ereignisse» in der Ostukraine. Eine Lösung des Konflikts sei «nur» mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Daher begrüsse man das neue Friedensabkommen.

AFP/sda/AP

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