Und plötzlich gehts schnell – warum Erdogan seine Gegner überrumpelt

Der türkische Präsident zieht die Wahlen vor. Dahinter steht Kalkül.

Präsident Recep Tayyip Erdo?an gab am Mittwoch bekannt, dass die Türken im Sommer vorzeitig Parlament und Präsident neu wählen sollen. Video: Tamedia/Reuters

Am Mittwoch ging es auf einmal ganz schnell. Seit Monaten war in der Türkei über vorgezogene Neuwahlen spekuliert worden, Kolumnisten und Analysten hatten die Fürs und Widers durchgespielt, es hatte etwas von einer Schachpartie: Wer kann die meisten Züge vorausberechnen? Am Nachmittag trat dann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara vor die Presse: Am 24. Juni, in knapp neun Wochen, sollen gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden – fast anderthalb Jahre vor dem regulären Termin im November 2019.

Angesichts bevorstehender Herausforderungen, sagte Erdogan, werde der Wechsel zum Präsidialsystem immer dringlicher. Nach wenigen Minuten war die Pressekonferenz vorbei, Fragen waren nicht zugelassen. Und das, obwohl einige offen geblieben waren: Hatte Erdogan nicht stets beteuert, keine vorgezogenen Neuwahlen anzustreben? Warum muss es nun so irre schnell gehen?

Auch 2018 müssen die Türken wieder wählen

Erdogans Erklärung war am Dienstag ein Vorstoss Devlet Bahçelis vorausgegangen, des Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Bahçeli ist ein Verbündeter des Präsidenten, schon jetzt stimmt seine Fraktion im Parlament häufig für Vorhaben der regierenden AKP. Für die kommenden Wahlen haben beide Parteien auch formal eine Allianz gebildet.

Bahçeli hatte sich eigentlich den 26. August als möglichen Wahltermin ausgeguckt, den Tag, an dem im Jahr 1071 die türkischen Selçuken in der Schlacht von Manzikert den byzantinischen Kaiser schlugen. Nicht einmal bis August aber wollte sich Erdogan offenbar gedulden. Er lud Bahçeli zum Gespräch in seinen Palast ein, und am Ende der Unterredung stand fest: Auch 2018 müssen die Türken wieder wählen – vorausgesetzt, die Wahlbehörde stimmt zu, woran kaum jemand zweifelt.

Auch dieses Jahr wird es also keine Verschnaufpause für die Wähler geben. 2014 fanden in der Türkei Kommunal- und Präsidentschaftswahlen statt. 2015 wählten die Türken ein neues Parlament, und als keine Regierungskoalition zustande kam, mussten sie kurz darauf gleich noch mal ran. 2016 war das Jahr des gescheiterten Putschversuchs mit seinen dramatischen Folgen: Festnahmen, Entlassungen, Ausnahmezustand. An diesem Mittwoch sollte der Notstand erneut um ein Quartal verlängert werden, und es ist kaum wahrscheinlich, dass er bis Juni aufgehoben wird.

Im April 2017 stimmten die Türken dann mit knapper – und höchst umstrittener – Mehrheit für die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems. Die nun vorgezogene Doppelwahl soll den historischen Systemwechsel zum Abschluss bringen; das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, das Präsidentenamt massiv aufgewertet. Für Erdogan geht es um viel, weshalb der Präsident noch weniger als sonst dem Zufall überlassen will.

Wenn der «Afrin-Effekt» verpufft, könnte Erdogans Vorsprung schwinden

Wichtigster Grund für vorgezogene Neuwahlen dürfte die türkische Wirtschaft sein. Die wuchs 2017 zwar um 7,4 Prozent, doch die Lira fällt seit Monaten, allein im März verlor sie rund acht Prozent ihres Wertes gegenüber Dollar und Euro. Sollte sich die Wirtschaftslage verdüstern, könnten sich Erdogans Siegeschancen verschlechtern. Schon jetzt kommt das Wahlbündnis von AKP und MHP nur auf eine knappe Mehrheit. Wenn der «Afrin-Effekt» verpufft, jene patriotische Hurra-Stimmung, die Teile des Landes seit dem Einmarsch in Nordsyrien erfasst hat, könnte dieser Vorsprung weiter schrumpfen.

Ein weiteres Motiv: Überrumpelung. Zwar verkündeten die Oppositionsparteien schon am Dienstag mehr oder weniger unisono, ein früherer Wahltermin mache ihnen gar nichts aus. Kemal Kilicdaroglu, Chef der kemalistisch-säkularen CHP, begrüsste die Aussicht auf Vorverlegung, und die prokurdische HDP liess wissen, man nehme «die Herausforderung» an. Entspannt gab sich auch Meral Aksener, Vorsitzende der kürzlich gegründeten konservativen Iyi-Partei: «Vorgezogene Wahlen oder Wahlen nach Plan, dies oder das; es gibt nichts, weswegen wir uns Sorgen machen sollten», sagte sie.

Erdogan startet von der Pole-Position

Nur ändert all die demonstrative Gelassenheit nichts daran, dass zwei Monate extrem wenig Zeit sind, um Wahlkampf zu machen. Die Regierungspartei hat ihr Bündnis schon geschmiedet – die «Volksallianz» mit der MHP; bei den Herausforderern ist bislang nicht klar, ob überhaupt Allianzen zustande kommen. Auch Präsidentschaftskandidaten stehen noch nicht fest, von Meral Aksener abgesehen, die erklärt hat, antreten zu wollen.

Sollte Erdogan im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erringen, könnten sich im zweiten Durchlauf viele Wähler hinter ihr versammeln; auf die Stimmen der meisten Kurden kann sie als ehemalige Hardlinerin im Kurdenkonflikt aber nicht zählen, weshalb es womöglich nicht reicht, um Erdogan zu schlagen. Im Fall der CHP dürfte es wegen der Eile auf Kilicdaroglu hinauslaufen; der aber schnitt in vergangenen Abstimmungen eher mau ab. Und die Kurden? Ein Teil ihrer Führung sitzt im Gefängnis, darunter der charismatische Ex-Parteichef Selahattin Demirta?. Während Erdogan im Rennen um die Macht von der Pole-Position startet, müssen seine Gegner sich erst noch sortieren.

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