Und Deutschland döst

Die «heisse Phase» hat begonnen – eigentlich. Tatsächlich wirkt Deutschland einen Monat vor den Wahlen so, als wäre alles schon vorüber.

Angela Merkel zu Besuch im #fedidwgugl-Haus der CDU. Das Buchstabengewirr steht für den Slogan «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben». Foto: Keystone

Angela Merkel zu Besuch im #fedidwgugl-Haus der CDU. Das Buchstabengewirr steht für den Slogan «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben». Foto: Keystone

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Kopf an Kopf kämpfen vier Parteien erbittert um jeden Vorteil. Ihre Spitzen decken sich mit heftigen Vorwürfen ein, die Wähler werden mit überzogenen Versprechen umgarnt. Wer trägt am Ende den Sieg davon? So lässt sich der deutsche Wahlkampf durchaus beschreiben – aber leider nur das Ringen um den dritten Platz. Grüne, Linke, FDP und Alternative für Deutschland (AfD) balgen sich um das Drittel der Wähler, das die beiden Grossparteien, Christ- und Sozialdemokraten, übrig lassen.

Doch auch der Wettstreit der kleinen Parteien könnte weit origineller, streitbarer und inspirierender sein. Die Grünen etwa, denen die Dieselaffäre eigentlich starken Auftrieb verleihen müsste, dringen mit ihren einschneidenden Forderungen beim grossen Publikum so wenig durch wie die AfD mit ihren Aufrufen, angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu einer australischen «Lösung» mit Zwangslagern auf verlassenen Inseln zu greifen. In beiden Fällen scheint den meisten Wählern der Status quo erträglicher als die radikale Wende.

Die Linkspartei plant milliardenschwere Sozialpakete, verspricht Harmonie mit Russland und eine neue Ära des Friedens, sobald Deutschland aufhöre, Waffen zu verkaufen. Von der wiederauferstandenen FDP kennen die Wähler allenfalls den ähnlich smarten wie attraktiven Parteichef Christian Lindner, der als deutsche Emmanuel-Macron-Imitation von jedem Plakat verführerisch herunterlächelt.

Wie ein Verhütungsmittel

Selbst dem Kampf um Rang 3 fehlt es entschieden an Dynamik. In den Umfragen stagnieren die 4 Parteien zwischen 7 und 9 Prozent. Mal liegt die eine etwas vorn, mal die andere, einen grossen Unterschied macht es nicht. Das Stärkeverhältnis der beiden grossen Parteien ist genauso betoniert. Was immer sie in den vergangenen 3 Monaten sagten, taten oder nicht taten, CDU/CSU lagen bei knapp 40 und die SPD bei rund 25 Prozent der Stimmen.

Video: Die Deutschen Kanzler im Schnelldruchlauf

Von Adenauer bis Merkel: Eine nostalgische Videobetrachtung der deutschen Regierungschefs. Video: Lea Koch, TA

SPD und Union tun wenig, um daran etwas zu ändern. Trotz Ausgaben von je rund 25 Millionen Euro führen beide eine sehr betuliche, fade, ja, langweilige Kampagne, die von Banalitäten und Wohlfühlparolen nur so strotzt. «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben», wirbt etwa Angela Merkels CDU unter schwarz-rot-goldenen Farben. Welche Partei fordert ernsthaft das Gegenteil? Die SPD will mit dem Aufruf zu «mehr Gerechtigkeit» zwar sichtlich etwas ändern, zeigt in ihren Werbespots aber gleichwohl ausschliesslich glückliche Menschen.

SPD und Union führen Wahlkampagnen, die von Banalitäten und Wohlfühlparolen nur so strotzen.

Die Deutschen sind mit ihrem Land und mit sich selber mehrheitlich zufrieden. Die Volksparteien haben daraus den naheliegenden Schluss gezogen, sie in diesem Gefühl möglichst wenig zu stören. Der Wahlkampf sei deswegen zu einer Art «deutschem Dösen» degeneriert, bemängelt die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». Jedenfalls fühle er sich nicht wie ein lebendiger Wettstreit um die besten Ideen an, sondern eher wie ein «Verhütungsmittel».

Dass die Konstellation allgemeiner Selbstzufriedenheit vor allem Merkel nützt, überrascht nicht. Entsprechend gelassen tritt die Kanzlerin im Wahlkampf auf, was ihre Aura der Unerschütterlichkeit zusätzlich verstärkt. Ungeniert ging sie im Sommer wochenlang wandern und überliess den Dieselskandal und die Flüchtlingskrise ihren Ministern. Die SPD von Martin Schulz kann sich solche Passivität nicht leisten, ist aber in einem Dilemma gefangen: Um neue Wähler anzusprechen, müsste sie das Land und die Lage entschiedener schlechtreden und Merkel verstärkt von links angreifen. Damit riskierte sie freilich, zufriedene und gemässigte Bürger abzuschrecken. In der Mitte wiederum, wo Schulz politisch steht, gibt die SPD den Wählern wenig Anlass, den Herausforderer zu wählen statt der ebenso mittigen Amtsinhaberin. So rackert sich Schulz mit einem netten, aber erwartbaren Programm ab, ohne dass es allzu viele Wähler zur Kenntnis nehmen.

Dabei kann sich Deutschland, so gut es dem Land heute geht, solche Mutlosigkeit eigentlich nicht erlauben. Die nächsten Jahre werden grosse Herausforderungen bringen, sei es bei der Neuerfindung der EU, der Migration, in der gefährlich unübersichtlich gewordenen Weltpolitik, beim Umbau der Maschinen- in eine digitalisierte Industrie oder bei der Ausarbeitung eines neuen Gesellschaftsvertrags. All diese Themen werden im Wahlkampf kaum debattiert. Dabei würde sich jede Auseinandersetzung dazu lohnen. Wer glaubt, aus den Leistungen der Vergangenheit auf Erfolge in der Zukunft schliessen zu können, irrt sich. Wer sich auf dem Erreichten ausruht, vergeudet die Zukunft.

Den meisten Deutschen ist das derzeit herzlich egal. Auch nach zwölf Jahren Merkel ist kaum ein Wunsch nach Wechsel oder eine Sehnsucht nach grösserer Ambition spürbar. Am 3. September kommt es zum einzigen Fernsehduell. Wenn es nach Merkel gegangen wäre, hätte sie selbst auf diese Konfrontation mit ihrem Herausforderer Schulz gerne verzichtet. Angesichts dessen rhetorischer Gewandtheit und der Unberechenbarkeit der Livesituation halten Merkels Leute das Duell für den gefährlichsten Termin des ganzen Wahlkampfs. Für viele in der SPD-Spitze wiederum gilt er als letzte Chance.

Neue Partner für Merkel?

Passiert nicht noch etwas Unerhörtes, könnte es sein, dass die Zeit nach der Bundestagswahl erheblich spannender wird als die Kampagne davor. Nach jetzigem Stand kann Merkel möglicherweise mit neuen Partnern weiterregieren: der FDP, den Grünen oder mit beiden. Das wäre personell und programmatisch aufregender als noch eine Grosse Koalition. Mit Merkels viertem Wahlsieg würde aber unweigerlich auch der Kampf um die Zukunft von CDU und SPD beginnen – für die Zeit nach Merkel beziehungsweise nach Schulz.

Statt eines Wahlkampfs erlebe Deutschland derzeit eher eine «Windstille zwischen den Legislaturperioden», schrieb jüngst die «Süddeutsche Zeitung». Nach den dramatischen politischen Verwerfungen der letzten Monate in den USA, Grossbritannien oder Frankreich erscheint dies vielen Deutschen eher verlockend als beunruhigend. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.08.2017, 20:48 Uhr

Ein Monat vor den Wahlen

Viele Wähler sind laut Umfrage noch unschlüssig

Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Viele Deutsche halten die Wahl (und die Frage, wer Kanzler wird) bereits für entschieden – obwohl zugleich eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Bürgern noch nicht weiss, wen sie wählen möchte. Diesen überraschenden Befund ergab eine gestern veröffentlichte demoskopische Studie des Allensbach-Instituts.

Für die grosse Mehrheit der Bürger, 71 Prozent, ist ausgemacht, dass Angela Merkel im Amt bleibt, nur 6 Prozent können sich einen Machtwechsel im Kanzleramt vorstellen. Selbst vor der letzten Wahl 2013, als Merkels Union am Ende 16 Prozentpunkte vor der SPD lag, war dieser Anteil deutlich kleiner (59 Prozent). Knapp die Hälfte der Bevölkerung hält auch den Ausgang der Parlamentswahl schon für entschieden, das sind fast doppelt so viele wie etwa 2009.

Gleichzeitig war in den vergangenen 20 Jahren die Unschlüssigkeit der Wähler zu diesem Zeitpunkt noch nie so gross. 46 Prozent der Deutschen wissen noch nicht, welcher Partei sie die Stimme geben wollen. Die meisten schwanken zwischen zwei Parteien: der CDU und der SPD (11 Prozent), der CDU und der FDP (9 Prozent), der CDU und den Grünen (8 Prozent), der SPD und den Grünen (9 Prozent). CDU/CSU erzielen bei den bereits entschlossenen Wählern ein weitaus besseres Ergebnis als bei den unschlüssigen. Nach Ansicht der Allensbach-Forscher lässt das trotz der hohen Unschlüssigkeit keine erdrutschartigen Veränderungen erwarten. (de)

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