Ukraine mobilisiert über 100'000 Soldaten

Mehrdeutige Signale aus Kiew: Die Ukraine strebt nach Frieden und rüstet auf – zeitgleich.

Erwarten zusätzliche Kameraden: Ukrainische Soldaten während einer Zeremonie bei Schitomir. Kiew will die Mobilisierung in drei Phasen abwickeln. (5. Januar 2015)

Erwarten zusätzliche Kameraden: Ukrainische Soldaten während einer Zeremonie bei Schitomir. Kiew will die Mobilisierung in drei Phasen abwickeln. (5. Januar 2015)

(Bild: Reuters)

Friedensbemühungen auf der einen, Teilmobilisierung auf der anderen Seite: Die Ukraine bewaffnet ab Dienstag Zehntausende Menschen zusätzlich. Das Parlament in Kiew stimmte in letzter Instanz entsprechenden Plänen zu. Der Entscheid inmitten des Ukrainekonflikts ist umstritten.

Teilmobilisierung per Dekret

Aus dem Gesetzestext geht hervor: In drei Phasen sollen über 100'000 Reservisten mobilisiert werden. Die erste Phase beginnt am 20. Januar: Rund 50'000 Soldaten sollen dann eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen mit erneut mehr als 50'000 Soldaten sind für April und Juni geplant.

Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Präsident Petro Poroschenko zurück. Der Staatschef hatte das Dekret mit der Notwendigkeit begründet, «angemessen auf die vom aggressiven Verhalten Russlands verursachten Bedrohungen zu reagieren». Diese seien eine Gefahr für die «nationale Sicherheit», die «Unabhängigkeit der Ukraine» sowie die «territoriale Integrität».

Krisengipfel geplatzt

Die Aufrüstung der Armee ist heikel. Sie läuft den internationalen Friedensbemühungen für die Ostukraine zuwider. Ein geplanter Krisengipfel zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich war diese Woche geplatzt. Ob es zu einem für Freitag angedachten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kommt, ist offen. Das weissrussische Aussenministerium teilte mit: Man habe keine Bestätigung der Teilnehmer erhalten. Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine und den Separatisten auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ein Schlüssel für neue Gespräche ist der Abzug der ukrainischen Soldaten vom seit Monaten umkämpften Flughafen der Grossstadt Donezk. Eine Anweisung für einen Rückzug gab es nach Angaben aus Kiew bislang nicht. Militär und Separatisten beschossen sich erneut.

Flughafen von Donezk unter Kontrolle

Die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine haben derweil nach eigenen Angaben den Flughafen der Stadt Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Die Offensive werde nach dem Erfolg weitergehen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko.

Der Flughafen wird seit Mai umkämpft. Zuletzt konnten die Regierungstruppen noch das neue Terminal halten. Ein AP-Reporter vor Ort sah, dass an dem Gebäude die Separatistenflagge gehisst war. Es wurde aber immer noch gekämpft. Die Regierung teilte mit, ihre Truppen würden ihre Positionen am Flughafen halten.

Die Hoffnung, dass eine neue – im Dezember in Kraft getretene – Waffenruhe halten könnte, hatte sich vergangene Woche zerschlagen, als neue Kämpfe zwischen den Konfliktparteien aufbrandeten. Erst am Dienstag waren 13 Personen getötet worden, als ihr Bus nach Regierungsangaben von einem Geschoss der Separatisten getroffen wurde. Die Rebellen gaben hingegen der Regierung die Schuld.

spu/sda/AP

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