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Über 200'000 Polizisten und Soldaten für Putins eigene Armee

170'000 Soldaten der Innentruppen und 40'000 Elitepolizisten und andere Spezialkräfte sollen in eine Nationalgarde direkt dem russischen Präsidenten unterstellt werden.

Stellt Truppe auf im Kampf gegen Terror, organisierte Kriminalität und zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Wladimir Putin anlässlich eines Meetings im Kreml. (5. April 2016)
Stellt Truppe auf im Kampf gegen Terror, organisierte Kriminalität und zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Wladimir Putin anlässlich eines Meetings im Kreml. (5. April 2016)
Ivan Sekretarev/Pool, Keystone

Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Schaffung einer Nationalgarde angekündigt. Die ihm direkt unterstellte Truppe solle «Terrorismus und organisierte Kriminalität» bekämpfen und die öffentliche Ordnung sicherstellen, sagte Putin bei einem Treffen mit Innenminister Wladimir Kolokolzew und anderen Vertretern der Sicherheitsbehörden.

Bei dem vom Fernsehen ausgestrahlten Treffen ordnete Putin die Zusammenführung von Truppen des Innenministeriums und Eliteeinheiten der Polizei an. Chef der neuen Nationalgarde soll Viktor Solotow werden, der bislang die Truppen des Innenministeriums befehligte. Wieviele Mitglieder die Nationalgarde haben und wann sie offiziell ihre Arbeit aufnehmen soll, teilte der Kreml nicht mit. Verschiedene Medien berichten von bis zu 210'000 Mann; Konkret sollen neben den 170'000 Soldaten der Innentruppen auch 40'000 Mann der umstrittenen Sonderpolizeitruppe Omon und andere Spezialkräfte in die Nationalgarde eingegliedert werden.

«Auf das Schlimmste vorbereiten»

Beobachter werten die Schaffung einer Nationalgarde als deutliches Zeichen angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise in Russland und der für September geplanten Parlamentswahl. «Die Wirtschaftskrise dauert an und könnte zu einer sozialen Krise führen», sagte Konstantin Kalaschew, Chef des Moskauer Instituts Political Expert Group. «Die Sicherheitskräfte müssen verstärkt werden, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten.»

Der Experte für regionale Sicherheit, Mark Galeotti, nannte die Schaffung der Nationalgarde eine «grosse Sache». «Was heisst es wohl, wenn du deine eigene persönliche Armee brauchst?» Einziger Grund sei offensichtlich die Angst vor Unruhen, schrieb der Professor der Universität von New York in seinem Blog.

Nicht genehmigte Demonstrationen verhindern

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies dies zurück, räumte aber ein, dass es zu den Aufgaben der neuen Truppe gehören werde, nicht genehmigte Demonstrationen zu unterbinden. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 hatte es Proteste gegen die russische Führung gegeben, deren Ausmass bis dahin beispiellos war.

Russische Politiker äussern die Sorge, eine «westliche Verschwörung» könne Putin mit Hilfe von regierungsfeindlichen Protesten stürzen wollen. Putin selbst sprach im Februar davon, dass «ausländische Feinde» versuchten, die Parlamentswahlen im September zu «unterminieren». Der russische Geheimdienst FSB müsse wachsam sein.

Generell hat Russland seinen sicherheitspolitischen Kurs verschärft. Im September begründete Putin die militärische Intervention in Syrien damit, dass die «Terroristen» geschlagen werden müssten, «bevor sie bei uns ankommen».

Die Parlamentswahl ist für den 18. September angesetzt und soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden. Der Wahltermin war von Dezember drei Monate vorgezogen worden. Kritiker bemängelten, ein früheres Datum nutze Putin und seinen kremlnahen Parteien. Statt mit einem längeren Wahlkampf im Winter würden die Wahlen nun nahezu beiläufig kurz nach den Sommerferien über die Bühne gehen.

AFP/nag

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