Türkische Polizei nimmt 25 Twitter-Nutzer fest
Neben Tränengas und Wasserwerfern kämpft die türkische Regierung nun mit neuen Mitteln gegen die Aufstände im Land. Mindestens 25 Personen wurden wegen «irreführender Informationen» auf Twitter verhaftet.
Wegen der Verbreitung «irreführender und beleidigender Informationen» im Onlinekurzbotschaftendienst Twitter sind im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in der Türkei mindestens 25 Menschen festgenommen worden.
Nach etwa zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der westlichen Stadt Izmir noch, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ali Engin, ein örtlicher Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte, die Festnahmen seien wegen «Aufrufs zum Protest» erfolgt. Er rechne mit einer baldigen Freilassung.
Tränengas und Wasserwerfer
Die türkische Polizei hat erneut in der Nacht Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Beamte gingen in Istanbul und der Hauptstadt Ankara gegen jeweils Hunderte Protestierende vor.
Die Demonstranten hatten sich in Richtung der Büros von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bewegt, wie Medien und ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstranten ignorierten Aufrufe, die Kundgebungen aufzulösen.
Polizei hält sich zurück
Auf dem Taksim-Platz in Istanbul hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung Erdogan protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung.
Die Polizei habe sich zurückgehalten. Viele Menschen hätten selbstgemalte Plakate, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten, gezeigt.
Mehrere Verhaftungen
Zusammenstösse wurden in der Nacht auch aus anderen Städten gemeldet. Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli habe die Polizei sich schwere Strassenkämpfe mit Demonstranten geliefert. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.
Türkei respektiere friedliche Demonstrationen
Die türkische Regierung respektiert nach eigenen Angaben friedliche Demonstrationen, sieht bei den Massenprotesten der vergangenen Tage aber auch extremistische Gruppen beteiligt. Das sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Ali Babacan am Dienstag bei der Jahresversammlung des Amerikanisch-Türkischen Rats in Washington, an der auch US-Vizepräsident Joe Biden teilnahm.
«Es muss strikt zwischen terroristischen Gruppen oder illegalen Organisationen und den Bürgern unterschieden werden, die ausschliesslich auf einer gewaltfreien Basis protestieren», sagte Babacan.
USA über Proteste besorgt
Biden sagte, die USA seien wegen der Massenproteste gegen die türkische Regierung besorgt. Die USA unterstützten Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Gewaltfreiheit von Regierung und Demonstranten. Die Türkei müsse sich nicht zwischen Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt entscheiden. Die Lösung des derzeitigen Konflikts sei allein Sache des türkischen Volkes, betonte Biden.
Auf dem Flug nach Guatemala telefonierte US-Aussenminister John Kerry mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu, teilte ein Sprecher des State Departments mit. Davutoglu habe Kerry die Sicht der türkischen Regierung zu den Protesten dargelegt. Kerry habe Bemühungen begrüsst, die Lage zu beruhigen.
Bisher zwei Tote
In Istanbul und anderen Städten der Türkei gibt es seit Tagen Zusammenstösse zwischen Erdogan-Gegnern und der Polizei. Auslöser war die am Freitag erfolgte gewaltsame Auflösung von Protesten gegen grosse Bauvorhaben auf dem Gelände des beliebten Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul.
Bei den Protesten kamen bislang zwei junge Männer ums Leben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden wurden mehr als 1700 Menschen verletzt. In der Nacht zum Mittwoch wurden laut Medienberichten in der südlichen Stadt Hatay zwei Polizisten und drei Demonstranten verletzt.
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