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Türkei-Abkommen harzt bei der Umsetzung

Am Sonntag soll der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei in Kraft treten. Doch sind viele Details noch gar nicht geklärt.

Auf der Balkanroute gestrandet: Das Zeltlager in Idomeni. (19. März 2016)
Auf der Balkanroute gestrandet: Das Zeltlager in Idomeni. (19. März 2016)
Orestis Panagiotou, Keystone

Die unmittelbare Umsetzung des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei ist während des offiziellen Inkrafttretens am Sonntag fraglich. Griechenland äusserte hinsichtlich der Rückführung illegal in die EU eingereister Migranten Zweifel an schnellen Fortschritten. Das Abkommen könne nur stufenweise umgesetzt werden, weil viele Details wie die rasche Prüfung und Rückführung von Neuankömmlingen noch nicht geklärt seien, sagten Regierungsbeamte am Samstag. Zudem sei von den mehr als 2000 benötigten europäischen Experten noch niemand eingetroffen.

Nach der Einigung auf dem EU-Türkei-Gipfel vom Freitag hatte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Ministern und Beamten beraten. Von Sonntag an sollen dem Pakt zufolge eigentlich alle auf griechischen Inseln irregulär ankommenden Migranten registriert und auf Anspruch auf Asyl überprüft werden. Falls für sie keine Aussicht auf Erfolg besteht oder kein Asylgesuch in Griechenland gestellt wird, sollen sie in die Türkei zurückgebracht werden.

Personalmangel

Der stellvertretende griechische Innenminister Yiannis Balafas sagte dem Fernsehsender Mega, für zügige Überprüfungen auf den Inseln seines Landes würde zusätzliches Personal benötigt, das die EU versprochen habe. Griechenland erwartet rund 2300 Spezialisten, darunter Asylexperten und Dolmetscher.

«Offenbar sind noch keine dieser Leute angekommen», sagte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur AP. «Was wir im Moment haben, ist eine politische Entscheidung. Die muss nun in die Praxis umgesetzt werden.»

Demonstrationen gegen den Pakt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschrieb das Abkommen zwischen der EU und der Türkei als einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Täglich kommen seinem Ministerium zufolge mittlerweile nur noch rund 100 Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an – ein krasser Unterschied zu den hohen Zahlen im vergangenen Jahr.

In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten am Samstag Tausende Migranten und Flüchtlinge gegen den Pakt, mit dem die illegale Einwanderung in die EU bekämpft und die Zahl der Migranten reduziert werden soll. Afghanische Migranten marschierten auf das Gebäude der EU-Kommission in der Innenstadt zu und riefen «Öffnet die Grenzen» und «Wir sind menschlich». Die Demonstration endete den Angaben zufolge friedlich.

Proteste gab es auch in anderen Städten, etwa Thessaloniki im Norden des Landes sowie auf Lesbos. Im spanischen Barcelona kamen ebenfalls Tausende zusammen.

Keine neuen Migranten in Idomeni

Migranten, die sich bereits auf Lesbos und anderen Inseln in der Ostägäis befanden, fallen nicht unter diesen Pakt. Sie wurden zu den Häfen Piräus und Kavala gebracht und sollten anschliessend auf Notunterkünfte auf dem Festland verteilt werden, wie Regierungsbeamte sagten.

In dem Zeltlager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze kamen am Samstag keine weiteren Migranten an, wie Hilfsorganisationen berichteten. Dort sind Tausende Menschen gestrandet, die auf der jetzt geschlossenen Balkanroute Richtung Westeuropa wollten.

SDA/chi

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