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Tsipras stellt seine Regierung vor

Das Team von Alexis Tsipras steht. Eine wichtige Rolle spielen zwei scharfe Kritiker der Sparpolitik.

Will die Sparpolitik Griechenlands beenden: Alexis Tsipras unterschreibt ein Dokument, das ihn zum neuen Premierminister erklärt. (25.01.2015)
Will die Sparpolitik Griechenlands beenden: Alexis Tsipras unterschreibt ein Dokument, das ihn zum neuen Premierminister erklärt. (25.01.2015)
Marko Djurica, Reuters

Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt weiter aufs Tempo. Nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seiner Linksallianz Syriza benannte er am Dienstag seine Regierungsmannschaft. Dabei gab Tsipras zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen.

Neuer Finanzminister wird der Athener Ökonom Giannis Varoufakis. Erst kürzlich hatte der Kritiker der europäischen Krisenpolitik in einem Interview erklärt, dass er keinen Austritt des Landes aus dem Euro wolle.

Der 53-Jährige, der kein Mitglied von Syriza ist, diente früher als Berater von Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Zudem lehrte Varoufakis, der neben der griechischen auch die australische Staatsbürgerschaft besitzt, als Professor an Universitäten in den USA und in Athen.

Er gilt als entschiedener Gegner der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Union, die von Athen im Gegenzug für ihre Finanzhilfen Reformen und Kürzungen - unter anderem im Sozialbereich - verlangt.

Mehrere Superministerien

Zum Vize-Premier ernannte Tsipras seinen langjährigen Syriza-Mitstreiter Giannis Dragasakis. Dieser wird die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

Dragasakis soll sich zudem um die Koordinierung der Ministerien kümmern. Bei vier von ihnen - Finanzen, Inneres, Kultur und Gesundheit - handelt es sich um sogenannte Superministerien. An der Spitze des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Handelsmarine und Tourismus steht der Syriza-Finanzexperte Giorgos Stathakis.

Tsipras ernannte Panos Kammenos zum Verteidigungsminister. Kammenos ist Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, die nun mit Tsipras Linksbündnis Syriza eine Koalition bildet.

Schwierige Verhandlungen

Auf Varoufakis kommen nun die schwierigen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zu. Varoufakis und Dragasakis setzen sich beide vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik ein und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro grossen Schuldenberg Griechenlands.

Auch Kammenos, der im vorherigen Parlament im Verteidigungsausschuss sass, hatte im Wahlkampf ein Ende der Sparpolitik zum beherrschenden Thema gemacht.

Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel erklärt. Er will am Freitag in Athen Tsipras treffen.

Die Euro-Partner wollen laut Diplomaten schnell Klarheit über die Absichten der Tsipras-Regierung haben, denn das griechische Rettungsprogramm läuft auf der europäischen Seite Ende Februar aus.

Versprechen eingelöst

Neuer griechischer Aussenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Regierungschef Tsipras signalisieren, dass er eine «ruhige» Linie in aussenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Die neue Regierung besteht neben Tsipras und seinem Vize Dragasakis aus weiteren 13 Ministern. Damit erfüllt Tsipras ein Wahlversprechen, ein «kompaktes» Regierungsteam zu bilden. Unter dem am Sonntag abgewählten konservativen Regierungschef Antonis Samaras gab es 20 Ministerien.

Die erste Sitzung des neuen Ministerrates wurde für Mittwoch angesetzt. Dabei gibt der Regierungschef in Griechenland traditionell die ersten Anweisungen an seine Minister und erklärt, in welche Richtung das Land künftig steuern soll.

AFP/rsz

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