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Tsipras erschreckt Investoren mit ersten Entscheiden

Die neue griechische Regierung legt Privatisierungen auf Eis und plant, entlassene Beamte wieder einzustellen. Die Athener Börse reagiert mit fallenden Aktienkursen und steigenden Zinsen.

«Unser Chef ist niemand anderes als das Volk»: Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft zur ersten Kabinettsitzung im griechischen Parlament in Athen ein. (28. Januar 2015)
«Unser Chef ist niemand anderes als das Volk»: Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft zur ersten Kabinettsitzung im griechischen Parlament in Athen ein. (28. Januar 2015)
Louisa Gouliamaki, AFP

Athen will nach den Worten des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras keinen Bruch mit den internationalen Geldgebern. Sein Land werde aber auch keine Politik der Unterwerfung akzeptieren, sagte Tsipras heute bei der ersten Sitzung seines Ministerrates in Athen.

Die neue Regierung wolle die Glaubwürdigkeit und die Würde Griechenlands international wiederherstellen. «Unser Chef ist niemand anderes als das Volk», sagte Tsipras. Unter das Kapitel Vetternwirtschaft werde sofort ein Schlussstrich gezogen. Der Klientelstaat solle verschwinden.

Das Volk leide unter der Sparpolitik. Seine Regierung habe einen neuen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Budget führen soll. «Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen», sagte Tsipras.

Entlassene Beamte wieder einstellen

Die neue Regierung will Privatisierungen im Land stoppen. Zudem plant sie, Tausende im Zuge der Sparmassnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder einzustellen, wie der stellvertretende Verwaltungsreformminister Giorgos Katrougalos im griechischen Fernsehen mitteilte.

Die Massnahme sei ein Wahlversprechen von Syriza. «Wir werden sie (die Entlassungen) rückgängig machen», sagte Katrougalos. Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, blieb zunächst unklar. Allein im Jahr 2014 waren 9500 entlassen worden.

Stopp der Privatisierungen

Der neue Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis kündigte im griechischen Radiosender Skaian an, die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft DEI zu stoppen. Zudem sollen auch die griechischen Staatsbahnen nicht verkauft werden.

Zur Frage, ob eine 320 Millionen Euro schwere chinesische Investition im Container-Hafen von Piräus und der von Fraport im November 2014 in die Wege geleitete Kauf von 14 griechischen Regionalflughäfen stattfinden werden, äusserte er sich nicht. Allerdings hatte Lafazanis in den vergangen Tagen eine Ablehnung der Investition in den Hafen angedeutet. Entscheidungen dazu sollen von Regierungschef Tsipras getroffen werden.

Investoren ziehen Gelder ab

Der Stopp geplanter Privatisierungen in Griechenland hat die Investoren am Mittwoch in die Flucht geschlagen. Anleger zogen am Mittwoch erneut Gelder ab: Der griechische Aktienindex fiel um rund vier Prozent auf 753 Punkte. Er lag damit auf dem tiefsten Stand seit knapp zweieinhalb Jahren, nachdem er bereits am Dienstag 3,7 Prozent abgegeben hatte. Der Bankenindex rutschte um 10,7 Prozent auf ein Rekordtief.

Auch Staatsanleihen des Landes standen auf den Verkaufszetteln: Die Renditen der zehnjährigen Titel stiegen im Gegenzug um 50 Basispunkte auf 10,3 Prozent. Die dreijährigen Papiere kletterten um 183 Basispunkte auf ein Drei-Wochen-Hoch von 16,03 Prozent.

Steuerzahlungen bleiben aus

Die neue griechische Regierung startet mit einem Milliardenloch im Haushalt. In der Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg von Tsipras Linksbündnis Syriza haben zahlreiche Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit dies möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Es fehlten vier Milliarden Euro.

Griechische Medien hatten darüber berichtet. Die ausstehenden Steuereinnahmen sind nach den Angaben aus dem Finanzministerium eins der wichtigsten Probleme, mit denen sich die Regierung in den kommenden Wochen beschäftigen muss.

SDA/rub

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