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Tschechisches Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

Mitte Juni war Tschechien in eine innenpolitische Krise gestürzt. Nun hat das Parlament mit grosser Mehrheit für seine Selbstauflösung gestimmt. Die Neuwahlen sollen im Herbst stattfinden.

Der vorerst letzte Akt der Regierungskrise: Einer der letzten Parlamentarier räumt nach der Auflösung seine Sachen zusammnen. (20. August 2013)
Der vorerst letzte Akt der Regierungskrise: Einer der letzten Parlamentarier räumt nach der Auflösung seine Sachen zusammnen. (20. August 2013)
AFP

Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus beschloss in Prag seine Auflösung. Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann binnen 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Als wahrscheinlicher Termin dafür gelten der 25. und 26. Oktober. Bei Neuwahlen könnten die Sozialdemokraten (CSSD) stärkste Kraft werden.

Tschechien war Mitte Juni in eine innenpolitische Krise gestürzt. Auf dem Höhepunkt einer Bespitzelungsaffäre erklärte der konservative Ministerpräsident Petr Necas (ODS) seinen Rücktritt. Die daraufhin von Zeman ernannte Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok verlor vor knapp zwei Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

Konservative verliessen den Saal

Für Neuwahlen stimmten am Dienstag 140 Abgeordnete. Dagegen votierten sieben. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht. Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg.

Vor der Abstimmung über die Parlamentsauflösung verliess die konservative ODS-Fraktion aus Protest den Saal. «Ich lehne diesen Schritt ab», sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Miroslava Nemcova. Meinungsforscher der Agentur ppm factum sehen die vormalige Regierungspartei als Verlierer vorgezogener Wahlen. Ihr Zustimmungswert ist auf sechs Prozent abgesackt.

Gute Chancen für Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten können dagegen damit rechnen, bei vorgezogenen Wahlen stärkste Kraft zu werden. «Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der politischen Krise», erklärte der CSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka. Die SPOZ-Partei des linken Präsidenten Zeman hätte die Chance, erstmals ins Parlament einzuziehen. Beobachter sehen den selbstbewusst auftretenden Linkspolitiker daher bereits als Gewinner der Parlamentsauflösung.

Die bürgerliche TOP09 will in ihrem Wahlkampf bewusst auf den Gegensatz zu Zeman setzen. Es gehe um nichts anderes als die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie vor einer «Herrschaft der starken Hand», sagte ihr Vizechef Miroslav Kalousek.

AFP/kpn

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