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Tschechiens Premier vor Rücktritt

Kurz bevor Tschechien den EU-Ratsvorsitz übernimmt, intrigiert Präsident Vaclav Klaus gegen Parteifreund Topolanek.

Tschechiens Regierungschef mag Journalisten nicht und kann diese Abneigung schlecht verbergen. Wenn, wie vergangenen Samstag, ihm und seinem kleinen Sohn ein Fotograf zu nahe kommt, dann schlägt Miroslav Topolanek auch einmal zu, selbst wenn andere Reporter diesen Schlag filmen.

Reue ist hingegen nicht seine Stärke: Auf die Attacke angesprochen, erklärte Topolanek nur, dass er sein Kind verteidige und es das nächste Mal «noch schlimmer werden könnte». Die leichte Reizbarkeit ist allerdings nicht ganz unverständlich, denn Topolanek kämpft im Moment um sein politisches Überleben. Und es sieht nicht danach aus, als ob er diesen Kampf gewinnen könnte.

Bei den Kommunal- und Senatswahlen vergangenes Wochenende verlor Topolaneks konservative Bürgerpartei ODS deutlich gegen die oppositionellen Sozialdemokraten. Ebenfalls Stimmen verloren die Regierungspartner der ODS, die Grünen und die Christdemokraten.

Damit ist die Dreierkoalition, die im Unterhaus ohnehin nur mit einer Stimme in der Mehrheit ist, noch weiter geschwächt. Zwei Monate bevor Tschechien zum ersten Mal den Vorsitz im EU-Rat übernimmt, spekulieren Medien und Oppositionspolitiker mit Neuwahlen oder dem Rücktritt des Regierungschefs.

Klaus lehnt EU ab

Topolaneks schärfste Kritiker sitzen in der eigenen Partei, und ihr Sprachrohr ist Staatspräsident Vaclav Klaus. Der ehemalige Parteichef und heutige Ehrenpräsident der ODS hat sich eigentlich zu einer unparteiischen Amtsführung verpflichtet, mischt sich aber immer wieder in die Tagespolitik ein. Dass Topolanek gemeinsam mit den Grünen einen proeuropäischen und proamerikanischen Kurs eingeschlagen hat, war dem eher russophilen Klaus nie recht. Denn in der EU sieht Klaus die geballte Macht einer freiheitsberaubenden Bürokratie und in der Ökologiebewegung den Totengräber der freien Marktwirtschaft. Der Staatspräsident nutzte deshalb die Gelegenheit, um die Wahlniederlage allein seinem Rivalen Topolanek in die Schuhe zu schieben und seiner Partei ODS die Wahl eines neuen Vorsitzenden zu empfehlen. Beim Parteikongress im Dezember will ein Verbündeter von Klaus, der populäre Prager Bürgermeister Pavel Bem, gegen Topolanek antreten.

Dass ein Führungswechsel bei den Bürgerlichen die Regierungskoalition sprengen und Neuwahlen während der EU-Präsidentschaft provozieren könnte, dürfte Klaus und seine Getreuen nicht besonders stören. Für den tschechischen Präsidenten hat der Ratsvorsitz kleinerer Länder ohnehin wenig Bedeutung. Europa werde so wie vor 80 Jahren von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien beherrscht, sagte Klaus in einem TV-Interview: Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

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