Trump setzt auf «Poland first»

Warum besucht Donald Trump vor dem G-20-Gipfel in Hamburg ausgerechnet Polen? Dahinter stecken, neben viel Symbolik, auch handfeste wirtschaftliche Interessen.

Willkommen in Warschau: Ein Plakat weist in der polnischen Hauptstadt auf den Besuch des US-Präsidenten am kommenden Donnerstag hin. Foto: Czarek Sokolowski (Keystone)

Willkommen in Warschau: Ein Plakat weist in der polnischen Hauptstadt auf den Besuch des US-Präsidenten am kommenden Donnerstag hin. Foto: Czarek Sokolowski (Keystone)

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Die Polen sollen Donald Trump ein jubelndes Publikum versprochen haben, wenn er Warschau besucht. Zwar sind die Polen nicht ganz so begeistert vom US-Präsidenten wie die Russen mit einer Zustimmungsrate von 53 Prozent. Doch immerhin finden 23 Prozent Trump gut – in Deutschland etwa sind es nur 11. Mit grossen Protestdemos ist also in Warschau nicht zu rechnen, und für den Fall, dass sich die Begeisterung doch in Grenzen hält, hat die konservative polnische Regierungspartei PIS vorgebaut: Jedes Mitglied soll den Auftrag bekommen haben, 50 Trump-Fans herbeizuschaffen.

Doch nicht nur Trump braucht in Anbetracht allgegenwärtiger Kritik Zuspruch, sondern auch Polen selber. Der US-Präsident dürfte sich in dem Land wie zu Hause fühlen, denn die dortige Führungsriege teilt seine Weltsicht in vielen Bereichen: Warschau ist gegen – insbesondere muslimische – Einwanderer, will keine Flüchtlinge aufnehmen, zweifelt am Sinn von Klimavorschriften, schert sich wenig um saubere Energie und hält an der Kohleindustrie fest. Die Polen sind isoliert und auf Kriegsfuss mit den Europäern und deren liberalen Werten. Warschau will sich nicht vorschreiben lassen, wie seine Demokratie und seine Gesellschaft auszusehen haben. Deshalb sieht man im Besucher aus Amerika einen Verbündeten auch gegen die europäischen Partner. Trump sei ein Mann, der die politische Weltkarte neu ordne, schwärmt Polens Verteidigungsminister.

Polen kauft US-Kriegsmaterial

Die hohe sicherheitspolitische Symbolik des Besuchs ist da schon fast geschenkt: Der Besuch in einem Aussenposten der Nato, der im Fall eines russischen Angriffs auf die Solidarität der Bündnispartner angewiesen wäre. Die USA haben mehrere Tausend Soldaten in das Land verlegt, doch hatte sich Trump lange geweigert, die strikte Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrages zu bestätigen. Dabei ist Polen auch hier nach seinem Geschmack: Es ist eines der nur fünf Nato-Länder, die die von Washington verlangten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben. Davon profitieren die USA auch ganz direkt: Das Kriegsmaterial wird in erster Linie dort gekauft.

Polen sei ein «eiserner Nato-Partner», lobte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster. Trump werde das Land in seiner Rede, die live am Fernsehen übertragen wird, für seinen Mut loben und zum «Aufstieg zu einer europäischen Macht» gratulieren.

Und was ist mit Russland?

Differenzen könnte es in der Haltung gegenüber Russland geben. Polen ist ein entschiedener Verfechter einer harten Linie gegenüber Moskau, während Trump selber noch hin und wieder von Zusammenarbeit spricht. Doch der Besuch in Warschau macht zumindest deutlich, dass er Ärger mit Moskau in Kauf nimmt, wenn sich ein Geschäft für sein Land lohnt: Seit einem Monat liefern die USA Flüssiggas nach Polen, auf seiner Reise will er die Lieferungen auch anderen osteuropäischen Staaten schmackhaft machen.

Damit solle die gefährliche Abhängigkeit der Region von Russland aufgeweicht werden, heisst es im Weissen Haus. Trump spricht bereits von einer «goldenen Ära» und schwärmt von einer «Energie-Vorherrschaft», die Washington durch Lieferungen nach Europa und Asien gewinnen werde. Damit fordert Trump direkt die Russen heraus, die den Energiemarkt in Europa seit Jahrzehnten dominieren. Manche Beobachter werten das als die für Russland gefährlichste Konfrontation mit den USA, weil der Kreml finanziell voll und ganz auf die Energieexporte angewiesen ist und diese ihm gleichzeitig politisches Gewicht verschaffen.

«Eigenwilliges Verhalten»

Doch Washington legt sich damit nicht nur mit den Russen an, sondern auch mit den Europäern. Amerikanische Gaslieferungen nach Osteuropa würden den ganzen Gasmarkt in Europa aufmischen. Vor allem Berlin steht hinter der Ostseepipeline Nord Stream, die Gas aus Russland direkt nach Deutschland bringt. Dieses Projekt, das derzeit weiter ausgebaut wird, gilt in Washington offiziell als unerwünscht.

Gemäss einem Gesetzesvorschlag des US-Senats, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht, können europäische Firmen mit Sanktionen belegt werden, die an der Pipeline beteiligt sind. Deutschland und Österreich haben formell Protest eingelegt. «Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Verhalten des US-Senats», sagte Angela Merkels Sprecher. Der Besuch Trumps in Polen dürfte deshalb nicht dazu beitragen, die Stimmung der deutschen Kanzlerin zu verbessern, wenn sie den US-Präsidenten in Hamburg empfängt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2017, 16:53 Uhr

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