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Troika glaubt offenbar nicht mehr an griechische Sparpläne

Laut einem Bericht vom «Handelsblatt» glauben die Gläubiger Griechenlands nicht daran, dass das Land bis 2020 seine Schuldenlast selber tragen kann. Athen brauche wohl länger Finanzhilfen als geplant.

Glaubt offenbar nicht mehr an die Reformen: Der Missions-Chef des IWF, Poul Thomsen, in Athen. (9. September 2012)
Glaubt offenbar nicht mehr an die Reformen: Der Missions-Chef des IWF, Poul Thomsen, in Athen. (9. September 2012)
AFP

Die Gläubiger Griechenlands gehen laut einem «Handelsblatt»-Bericht nicht mehr davon aus, dass das Land wie abgemacht bis in acht Jahren selbständig seine Schulden bedienen kann. Dieses Ziel sei nicht mehr erreichbar, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Daher werde das Land länger als geplant Finanzhilfen brauchen.

Damit erwiesen sich grundlegende Annahmen für das zweite Hilfspaket für Griechenland als hinfällig, hiess es in dem Bericht weiter. Bei der Bewilligung neuer Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro war Bedingung, dass Athen bis 2020 seine Staatsverschuldung auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt. Dazu sollte die griechische Regierung ab 2014 einen jährlichen Primärüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweisen. Dieses Ziel werde Athen nun nicht vor 2016 erreichen, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf Troika-Kreise.

Bekommt Athen einen Aufschub?

Ein Zahlungsaufschub: Ja. Mehr Geld: Nein. Griechenland wird nach den Worten von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter mehr Zeit zur Rückzahlung seiner Schulden erhalten. Der Aufschub müsse allerdings kostenneutral sein, sagte Fekter in einem heute veröffentlichten Interview mit der Zeitung «Österreich»: «Ja, wir warten jetzt einmal den Troika-Bericht ab und Griechenland muss noch einiges auf die Schiene bringen, aber wir werden einen kostenneutralen Aufschub erreichen», sagte die Politikerin.

Griechenland ringt derzeit um die Rückzahlung eines Teils seiner Schulden, da die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Dollar durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Stocken geraten ist. So wollen die Kreditgeber, dass Athen in den nächsten beiden Jahren noch einmal über 11,5 Milliarden Euro einspart.

Schäuble spricht sich für mehr Kompetenzen der EU aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union zu übertragen. Zunächst müssten die nationalen Regierungen «alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden», sagte Schäuble in einem am Sonntag veröffentlichten «Focus»-Interview.

«Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen.» Dazu gehöre, «erhebliche Teile der Haushaltspolitik auf europäische Institutionen zu übertragen». Dann würden eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament entscheiden.

Es handle sich hierbei um ein längerfristiges Szenario, betonte Schäuble. «Das wird nicht heute oder morgen sein.» Ausserdem wäre ein solcher Transfer von Souveränitätsrechten an die EU nur mit einer Volksabstimmung in Deutschland möglich. Schäuble verwies dabei auf Artikel 146 des Grundgesetzes, wonach «das deutsche Volk in freier Entscheidung eine andere Verfassung beschliessen kann, wenn der Rahmen des Grundgesetzes überschritten wird». Eine solche Verfassungsänderung stehe aber «derzeit nicht an», betonte Schäuble.

AFP/ses

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