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Trichets Angriff zum Abschied

Bei seiner Verabschiedung in Frankfurt attackierte Jean-Claude Trichet die Regierungen der Euroländer. Ihre Versäumnisse hätten die EZB in den Kauf von Staatsanleihen gedrängt.

Gibt sein Amt bei der EZB ab: Jean-Claude Trichet.
Gibt sein Amt bei der EZB ab: Jean-Claude Trichet.
Keystone

Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat Versäumnisse der Regierungen der Eurozone dafür verantwortlich gemacht, dass die EZB zu Mitteln wie dem Ankauf von Staatsanleihen schwacher Mitgliedsländer habe greifen müssen. In einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte er: «Wir mussten – aus geldpolitischen Gründen – nur deshalb eingreifen, weil die Regierungen ihre Verantwortung, die Finanzstabilität sicherzustellen, lange nicht ernst genommen haben.»

Bei seiner Verabschiedung in Frankfurt a. M. erklärte er später die neuartige und grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg habe Bruchstellen in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften blossgelegt. Die erste Lektion aus der Krise sei, dass die Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten verbessert werden müsse. «Wir müssen die Krise als Chance begreifen und auch zu unkonventionellem Handeln bereit sein. Für mich sind Vertragsänderungen kein Tabu.»

«Scheitert der Euro, dann scheitert Europa»

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur griechischen Schuldenkrise kamen europäische Spitzenpolitiker zu Vorgesprächen nach Frankfurt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Wirtschafts- und Währungsunion sei eine neue Stufe der Integration in Europa. Sie stehe für den Willen der Europäer, sich den Herausforderungen der heutigen Zeit gemeinsam zu stellen. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa», sagte Merkel. «Aber das werden wir nicht zulassen», denn die Zukunft Deutschlands sei und bleibe verbunden mit der Zukunft Europas.

An den Gesprächen nahmen auch Trichets Nachfolger Mario Draghi, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble (CDU) und François Baroin, teil.

Merkel trifft Sarkozy

Am Rande der Zusammenkunft kam es auch zu einem kurzen Gespräch zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Dabei sollen sie ihre Positionen in der Euro-Schuldenkrise besprochen das EU- und Euro-Gipfeltreffen vom Sonntag vorbereitet haben. Merkel und Sarkozy verliessen die Alte Oper in Frankfurt, wo das Treffen stattgefunden hatte, nach rund zweieinhalbstündigen Gesprächen, ohne eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Beratungen abzugeben.

Aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen hiess es, dass zwischen Deutschland und Frankreich Meinungsverschiedenheiten bestehen blieben, obwohl sich Merkel und Sarkozy erst vor Kurzem in Berlin getroffen hatten. Deutschland drängt darauf, dass die Banken einen Wertabschlag von 50 bis 60 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen hinnehmen. Frankreich, dessen Banken stark in Griechenland engagiert sind, wehrt sich dagegen.

Unvermögen, Turbulenzen einzudämmen

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt griff in scharfer Form die europäischen Regierungen wegen ihres Verhaltens in der Schuldenkrise an. Es gehe um «das Unvermögen der politischen Organe der Europäischen Union, die gefährlichen Turbulenzen und Unsicherheiten einzudämmen», sagte Schmidt.

Allein die EZB habe sich als handlungsfähig und wirksam erwiesen, erklärte Schmidt. Deshalb handele es sich auch nicht um eine Krise des Euro. Das zu sagen, sei «leichtfertiges Geschwätz von Politikern und Journalisten», sagte Schmidt. «In Wahrheit haben wir es zu tun mit einer Krise der Handlungsfähigkeit der politischen Organe.» Das sei für die Zukunft Europas «eine viel grössere Bedrohung als die Überschuldung einzelner Euro-Länder».

dapd/kpn

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