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Timoschenko schon in zwei Wochen frei?

Julia Timoschenkos Anwalt sagt, die Freilassung der inhaftierten Oppositionschefin sei in Kürze möglich. Präsident Janukowitsch könnte ihr aber ein neues Verfahren anhängen.

Solidarität in den USA: Demonstranten in New York. (23. Februar 2014)
Solidarität in den USA: Demonstranten in New York. (23. Februar 2014)
AFP
Gedenken an die Menschen, die während der Proteste ums Leben kamen: Eine Frau und zwei Kinder zünden eine Kerze an. (23. Februar 2014)
Gedenken an die Menschen, die während der Proteste ums Leben kamen: Eine Frau und zwei Kinder zünden eine Kerze an. (23. Februar 2014)
AFP
Auslöser der Gewalt war offenbar ein Angriff auf eine Polizeisperre am Vormittag gewesen.
Auslöser der Gewalt war offenbar ein Angriff auf eine Polizeisperre am Vormittag gewesen.
Reuters
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Das ukrainische Parlament hat heute den Weg zu einer raschen Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko geebnet. Die Rada in Kiew stimmte mit breiter Mehrheit für ein Gesetz, das den Timoschenko zur Last gelegten Machtmissbrauch nicht länger unter Strafe stellt. Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz noch von Präsident Viktor Janukowitsch unterschrieben werden.

Serhiy Vlasenko, der Anwalt der inhaftierten Oppositionsführerin, sagt laut der «Kyiv Post», dass sie bereits in zwei Wochen freikommen könnte. Zehn Tage nachdem das vom Parlament beschlossene Gesetz in Kraft tritt, müsse der Strafverfolger eine Petition für ihre Freilassung einreichen. Danach hätte das Gericht keinen Grund mehr, Timoschenko festzuhalten und müsse sie aus der Haft entlassen.

Neues Verfahren möglich

Zurück in Freiheit könne die ehemalige Ministerpräsidentin auch wieder für politische Ämter kandidieren, da sie nicht mehr vorbestraft sei. Vlasenko sagte, dass die gesundheitlich angeschlagene Timoschenko nach ihrer Freilassung mindestens zwei Monate brauchen werde, um sich von ihren Rückenproblemen zu erholen.

Vlasenko sagte aber auch, dass Timoschenkos Freilassung durch Janukowitsch und «seinen» Staatsanwalt Viktor Pshonka vereitelt werden könne, indem ein neues Verfahren gegen sie eröffnet würde. «Für Janukowitsch ist es einfacher, Timoschenko einer Million neuer Verbrechen zu beschuldigen, als sie freizulassen», sagte Vlasenko.

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