Theresa Mays Chaos-Regierung

Nach Brexit-Minister Davis ist auch Aussenminister Johnson zurückgetreten. Um den Brexit tobt ein Machtkampf. Fragen und Antworten zur Krise in London.

Wegen ihrer Brexit-Strategie unter massivem Druck: Theresa May, Regierungschefin Grossbritanniens.

Wegen ihrer Brexit-Strategie unter massivem Druck: Theresa May, Regierungschefin Grossbritanniens. Bild: Keystone

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Zuerst Brexit-Minister David Davis, danach Aussenminister Boris Johnson: Die beiden Brexit-Hardliner verlassen die Regierung von Theresa May. Worum gehts im aktuellen Streit um den EU-Austritt?
Die erst am Freitag beschlossene neue Brexit-Strategie des May-Kabinetts widerspricht nach Ansicht von Davis und Johnson dem Geist des Brexit-Votums vor zwei Jahren. Die neuesten Pläne von Regierungschefin May machten es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, erklärte Davis in seinem Rücktrittsschreiben. Ausserdem begebe sich Grossbritannien in eine schwache Verhandlungsposition, aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme. Mays Pläne beinhalten die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU. Hardliner in Mays Tory-Partei lehnen eine solche wirtschaftliche Anbindung an die EU als «weichen Brexit» ab.

Wie hat Premierministerin May auf die gewichtigen Ministerrücktritte reagiert?
May trat heute Nachmittag im britischen Unterhaus auf, um ihre Brexit-Strategie zu erklären. Sie äusserte Bedauern über den Rückzug von Johnson und Davis aus ihrer Regierung. Sie verwies aber auf die unterschiedlichen Ansichten zum Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Brexit im kommenden Jahr. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung, sagte May. Und: «Es ist der richtige Deal für Grossbritannien.»

Bereits kurz nach dem Rücktritt von Brexit-Minister Davis hat May einen Nachfolger ernannt: Dominic Raab. Wer ist der neue Brexit-Minister?
Der 44-jährige Raab ist Jurist und amtierte bisher als Staatssekretär im Bauministerium. Wie sein Vorgänger Davis gilt Raab als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter. Der abtretende Brexit-Minister hatte Raabs Karriere seit Jahren gefördert. Mit der Ministerernennung von Raab versucht die Premierministerin, eine Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abzuwenden.

Europaskeptiker und Brexit-Befürworter: Dominic Raab, Grossbritanniens neuer Brexit-Minister. Foto: Keystone

Dass es May gelingen wird, die Hardliner zu besänftigen, ist sehr ungewiss – umso mehr, als mit Johnson ihr härtester Kritiker im Kabinett zurückgetreten ist. Johnson hatte sich am Wochenende in der Öffentlichkeit noch mit Kritik zurückgehalten. In Medienberichten hiess es allerdings, er habe die neue Brexit-Pläne als «Scheisshaufen» bezeichnet. Trotzdem stimmte der Aussenminister am Ende dem von May vorgeschlagenen Brexit-Kurs zu – bis er heute Nachmittag seine geänderte Meinung kundgetan hat. May hat bereits am Montagabend den neuen Aussenminister bekannt gegeben. Gesundheitsminister Jeremy Hunt übernimmt demnach den Posten von Johnson. Dennoch: Ein Sturz der britischen Regierungschefin scheint nicht ausgeschlossen, wie Politbeobachter bereits nach dem ersten Ministerrücktritt meinten.

Bei den Torys gibt es starken Widerstand gegen den «weichen Brexit». Wie gross ist noch der Rückhalt der Premierministerin in der eigenen Partei?
Welche Rolle Ex-Aussenminister Johnson im neuesten Machtkampf spielen wird, ist noch unklar. Der zurückgetretene Davis will, zumindest gemäss eigenen Angaben, May nicht stürzen. Auch andere prominente Tory-Exponenten fordern bislang noch keinen Rücktritt der Premierministerin, sie erwarten aber ein Entgegenkommen von May. Jacob Rees-Mogg, der einer Gruppe von etwa 60 Brexit-Hardlinern in der konservativen Fraktion im Unterhaus vorsteht, erklärte, May sei «gut beraten», ihre «Brexit-Vision» zu überdenken. Mehrere Tory-Abgeordnete haben allerdings angedeutet, dass sie May bei einer Abstimmung das Misstrauen aussprechen würden.

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Vertrauensabstimmung über May kommt?
Im Unterhaus haben die Konservativen insgesamt 316 Abgeordnete. Mindestens 15 Prozent der Tory-Fraktion, also 48 Abgeordnete, könnten ein Misstrauensvotum herbeiführen. Dann müsste sich May einer Abstimmung durch all ihre 316 Abgeordneten stellen. Würde May eine solche Abstimmung verlieren, müsste sie abtreten. In Downing Street rechnet man zwar damit, dass sie eine solche Kraftprobe gewinnen würde – nur schon weil die meisten Tory-Abgeordneten eine weitere Verschärfung der Regierungskrise in der Schlussphase der Brexit-Verhandlungen für eine Katastrophe halten würden. Wie der Konflikt um die neue Brexit-Strategie weitergeht, hängt nicht zuletzt von Mays Überzeugungskraft ab.

Premierministerin Theresa May soll ihre Brexit-Vision überdenken: Jacob Rees-Mogg, Tory-Abgeordneter und Vorsitzender einer Gruppe von Brexit-Hardlinern im britischen Unterhaus. Foto: Reuters

Wie gehts nun weiter?
May präsentierte am heutigen Nachmittag ihre Brexit-Pläne im Parlament, wo sie seit der Neuwahl im vergangenen Jahr nur noch über eine äusserst knappe Mehrheit verfügt. Und am Abend wird sie vor einer Gruppe einflussreicher Hinterbänkler aus ihrer Fraktion erwartet. Das Treffen mit dem sogenannten 1922-Komitee gilt als entscheidend. Der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte May bereits, sich bei ihren Brexit-Plänen auf die Unterstützung der Opposition zu verlassen.

Wie hat die EU auf die Regierungskrise in London reagiert?
Die EU-Kommission sieht durch die beiden Ministerrücktritte in London keine grundsätzlichen Hindernisse für die Fortsetzung der Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens. Die EU werde weiterhin «in gutem Willen» mit London verhandeln, wie ein Kommissionssprecher sagte. Dabei wolle die EU am bisherigen Zeitplan festhalten. Dieser sieht vor, die Gespräche im Oktober oder November abzuschliessen, damit der Austrittsvertrag vor dem Brexit im März 2019 ratifiziert werden kann.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte von Davis und Johnson. «Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben», sagte Tusk in Brüssel. «Das Durcheinander auf Grund des Brexits ist immer noch weit von einer Lösung entfernt.» Tusk hatte immer wieder für die Idee geworben, dass Grossbritannien doch noch in der EU bleiben könnte. Und er gibt die Hoffnung nicht auf, wie er dies in einem Tweet andeutet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.07.2018, 18:18 Uhr

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