Theresa May kapituliert vorerst vor dem Parlament

Die britische Premierministerin hat die Abstimmung über den Brexit-Deal abgesagt. Obwohl sich die EU hart gibt, will May nun nach Brüssel reisen und «neue Zusicherungen» aushandeln.

Brexit-Gegner und Brexit-Befürworter demonstrieren Präsenz vor dem Parlamentsgebäude. Foto: Dan Kitwood (Getty Images)

Brexit-Gegner und Brexit-Befürworter demonstrieren Präsenz vor dem Parlamentsgebäude. Foto: Dan Kitwood (Getty Images)

Peter Nonnenmacher@tagesanzeiger

Gestern um zwölf Uhr mittags kam Theresa May zum Schluss, dass sie eine unmittelbare Konfrontation besser vermeiden sollte. Sie gab die Verschiebung des parlamentarischen High Noon bekannt, der für heute vorgesehen war. Ihre Gegner seien zu zahlreich, als dass sie sich hätte behaupten können, erklärten ihre Berater May. Sie müsse Zeit gewinnen. Das trug ihr neues Wutgeheul im Unterhaus ein: Zorn darüber, dass die grosse Brexit-Debatte abrupt abgebrochen worden war.

Drei Stunden nach ihrem Verschiebungsentscheid erklärte May den Abgeordneten, die mittlerweile nichts mehr wundert, was der neue Plan ist. Sie versprach, unmittelbar nach Brüssel zu reisen, um sich «neue Zusicherungen» einzuhandeln – und ihrem Kabinett und dem Parlament ihren Brexit-Deal dann neu vorzulegen.

Noch am Montagvormittag hatte die Regierungszentrale darauf bestanden, dass die Abstimmung am Dienstagabend stattfinden würde. Halb erwartet wurde aber schon seit Tagen, dass es zu einer weiteren Verzögerung kommen könnte. Immerhin hatten über hundert Tory-Abgeordnete angekündigt, dass sie gegen den von May ausgehandelten Brexit-Deal stimmen würden. Auch die gesamte Opposition war gegen den Vorschlag.

Mays Hoffnung, genügend schwankende Parlamentarier hinter sich zu bringen, erfüllte sich nicht. Stattdessen begannen, wie britische Beobachter es formulierten, über der erhofften Beute in Downing Street «die Geier zu kreisen». Bereits am Sonntag hatten sich mehrere von Mays Rivalen aus der Deckung gewagt.

Nachfolger gehen in Stellung

Am schnellsten war natürlich ­Boris Johnson, Mays superehrgeiziger ehemaliger Aussenminister, einer der Brexit-Wortführer beim Referendum von 2016. Allein Johnsons neuer Haarschnitt machte der Nation klar, was hier im Gange war: Da stand der ewig blonde Wuschelkopf mit einem Mal getrimmt und gestriegelt, als seriöser Politiker, zur Übernahme der Regierungsgeschäfte bereit. Er fühle, beteuerte Johnson, «eine tiefe Empfindung persönlicher Verantwortung» für die Zukunft des Brexit.

Gleich nach ihm meldete Ex-Arbeitsministerin Esther McVey ihren Anspruch auf die Nachfolge Mays an. Dominic Raab, der dieses Jahr für ein paar Monate das Brexit-Ministerium geleitet hatte, mochte nicht zurückstehen. Gefragt, ob er Führungsambitionen habe, sagte Raab: «Ich habe immer gesagt, ich schliesse das nicht aus.»

Kaum hatten sich diese drei zu Wort gemeldet, gaben auch noch amtierende Minister zu erkennen, dass sie als Kandidaten in Betracht gezogen werden wollen. Hoffnungen machen sich zum Beispiel Innenminister ­Sajid Javid, der in Wählerumfragen gut abschneidet, Aussenminister Jeremy Hunt und Arbeitsministerin Amber Rudd.

An die zwanzig Bewerber soll es geben – Mays immer schwierigere Lage lässt offenbar alle auf eine baldige Ablösung hoffen. Auch die Opposition reibt sich die Hände. Die erzwungene Verschiebung der Abstimmung liess den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn verkünden, Grossbritannien habe «offenkundig keine funktionsfähige Regierung mehr». Ob Labour daraus folgert, dass es nun eine Misstrauenserklärung im Unterhaus gegen May geben sollte, liess Corbyn noch offen. Die schottische Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, forderte Labour jedenfalls dazu auf. «Wenn Labour, als offizielle Opposition, nun einen Misstrauensantrag gegen diese inkompetente Regierung einbringen würde, würde die SNP das unterstützen», sagte Sturgeon. «Dann können wir zusammenarbeiten und der Bevölkerung die Chance geben, den Brexit durch eine weitere Abstimmung zu stoppen. So chaotisch wie jetzt kann es nicht weitergehen.»

Unterdessen sucht Premierministerin May verzweifelt, die EU zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen. Ihre ganze Hoffnung ruht auf einer helfenden Hand. Freilich weiss auch sie, dass keiner der europäischen Partner Grossbritanniens ein Interesse daran hat, den mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag mit London neu aufzudröseln. Im Grunde sei Mays Deal «bereits gescheitert», sagte gestern einer der Führer der Parteirechten, Ex-Brexit-Staatssekretär Steve Baker. Er forderte May auf, schleunigst nach Brüssel zurückzukehren, um einen ganz anderen Austrittsvertrag auszuhandeln. Auf der anderen Seite, bei den britischen Pro-Europäern, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Jubel ausgelöst, demzufolge London seine Austrittserklärung aus der EU vom März 2017 jederzeit widerrufen könnte. Den Bannerträgern eines zweiten Brexit-Referendums, die sich im Aufwind sehen, hat diese Option Auftrieb verschafft.

Theresa May hat zwar eine solche Möglichkeit stets abgewiesen. Aber selbst in ihrer Partei schliessen bisher zaudernde Abgeordnete eine zweite Volksabstimmung nicht mehr aus.

Der Exit vom Brexit ist ohne weiteres möglich

Es gibt den Weg zurück, und er ist nicht einmal so hürdenreich wie gedacht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Grossbritannien den Brexit vor dem Austrittstermin am 29. März 2019 noch stoppen und Mitglied der Europäischen Union bleiben könnte. Die Regierung könnte den Entscheid einseitig treffen, ohne die europäischen Partner zu fragen.

Die Richter in Luxemburg entschieden im Eilverfahren und auf Antrag des obersten schottischen Zivilgerichts. Konkret ging es um die Interpretation des Artikels 50 im EU-Vertrag, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt. Nach dem Votum für den Austritt im Juni 2016 hatte die britische Regierung am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Das war der Startschuss für das zweijährige Austrittsverfahren. Die Richter in Luxemburg interpretierten nun im Umkehrschluss, dass die Regierung in London den Austrittswunsch innerhalb der zweijährigen Frist auch wieder zurückziehen könnte. Grossbritannien bliebe dann zu unveränderten Bedingungen Mitglied der EU. Die Briten könnten also etwa ihren umstrittenen Rabatt auf den Mitgliedsbeitrag und ihre zahlreichen «Opt out»- Regelungen beibehalten.

Rückzieher einfacher

Die Schwelle für einen Rückzieher vom Austritt ist also niedriger als ursprünglich gedacht. Kein Wunder, ist das Urteil eine grosse Aufmunterung für die Gegner des Brexit in Grossbritannien. Manche Beobachter waren davon ausgegangen, dass es für den Verbleib der Briten in der EU die Zustimmung aller europäischen Partner brauchen ­würde. Entsprechend hatten die EU-Kommission und die Ländervertretung vor dem obersten ­Gericht argumentiert. Brüssel befürchtet, dass bei einem einseitigen Widerrufsrecht ein Mitgliedsstaat den Austrittsartikel 50 missbrauchen könnte, um bessere Bedingungen herauszuholen. So könnte ein Land immer kurz vor Ablauf der zweijährigen Verhandlungsfrist den Austrittswunsch zurückziehen und wenig später wieder einreichen.

Tatsächlich stiess das Urteil gestern ausser bei den britischen «Remainern» auf wenig Begeisterung. Auch für Theresa May macht es der Entscheid aus Luxemburg nicht einfacher. Wer ihren Austrittsdeal mit Brüssel ablehne, riskiere den chaotischen Brexit, hatte die Premierministerin argumentiert. Dank der Richter in Luxemburg steht der Verbleib der Briten in der EU nun plötzlich als einfache dritte Option im Raum. Wenn ein Staat die Notifizierung zurückziehen wolle, sei dies eine souveräne Entscheidung, den Status als Mitglied der EU beizubehalten, schreiben die Richter in ihrem Urteil.

Neue Volksabstimmung

Einzige Bedingung: Der Widerruf müsse im Rahmen eines ­«demokratischen Prozesses und in Übereinstimmung mit den ­nationalen Verfassungsbestimmungen» erfolgen. Konkret dürfte dies bedeuten, dass nach Auffassung des EuGH analog zum Votum für den Brexit ein Rückzug des Austrittswunsches in einer Volksabstimmung abgesegnet werden müsste.Stephan Israel

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