Tag der Entscheidung in Berlin

Kommt in Deutschland eine neue Regierungskoalition zustande oder nicht? Heute ist der letzte Verhandlungstag. Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

«Eine sehr komplizierte Aufgabe»: Kanzlerin Angela Merkel vor den Medien in Berlin. (Video: Tamedia/AFP)

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Warum ist bei den Gesprächen über die sogenannte Jamaika-Koalition der heutige Tag so wichtig?
Weil die vier involvierten Parteien, also die CDU, die CSU, die FDP und die Grünen, bis morgen früh ein Papier erarbeiten wollen. Darin soll festgehalten werden, dass die seit vier Wochen stattfindenden Sondierungsgespräche ein Resultat erbracht haben, das die Aufnahme der eigentlichen Koalitionsverhandlungen erlaubt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Gespräche scheitern?
Ein Scheitern ist zwar nicht auszuschliessen, weil sich die Parteien in wichtigen Punkten nicht geeinigt haben und wenig Kompromissbereitschaft zeigen. Vor entscheidenden Gesprächen noch einmal Härte und Entschlossenheit zu demonstrieren, gehört allerdings zur Verhandlungstaktik. Es ist deshalb trotz aller Schwierigkeiten wahrscheinlich, dass es in der Nacht von heute auf morgen zu einer Einigung kommt. Denn die Konsequenzen des Scheiterns wären für alle beteiligten Parteien unangenehm.

Bei welchen Themen liegen die Parteien am weitesten auseinander?
Die umstrittensten Punkte sind der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus – also Flüchtlinge, die aufgrund der Situation in ihren Ländern vorläufig in Deutschland bleiben dürfen, aber zurückreisen müssen, wenn sich die Lage bei ihnen zu Hause wieder bessert. CSU, CDU und FDP sind dezidiert dagegen, diesen Personen den Familiennachzug zu erlauben. Die Grünen sind aus humanitären Gründen dafür. Sie betonen auch, die Integration sei einfacher, wenn jemand mit seinen Angehörigen zusammenlebe. Weitere umstrittene Themen sind der Ausstieg aus der Kohleindustrie, die Förderung umweltschonender Autos durch Steuererleichterungen sowie die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU mehr Kompetenzen zu übertragen.

Wie gross sind die Möglichkeiten, Kompromisse zu finden?
Sie sind beträchtlich. Die involvierten Parteien haben zwar unterschiedliche politische Vorstellungen und Prioritäten, aber sie vertreten grundsätzlich dasselbe Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Beim am heftigsten umstrittenen Thema, dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, ist es sehr wohl möglich, Kompromisse zu finden. Man kann sich beispielsweise auf Härtefallklauseln oder Übergangsfristen einigen. Obwohl sich die Parteien gegen aussen unnachgiebig zeigen, ist es klar, dass sie hinter den Kulissen längst an solchen Kompromisslösungen arbeiten.

Was geschieht, wenn die Gespräche trotzdem scheitern?
In diesem Falle sind zwei Szenarien denkbar: eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es auf Bundesebene noch nie eine Minderheitsregierung gegeben. Ihr grosser Nachteil wäre die für deutsche Verhältnisse geringe politische Stabilität. Es ist deshalb schwer vorstellbar, dass sich Angela Merkel überhaupt darauf einlässt. Bei Neuwahlen müssten die vier Verhandlungspartner damit rechnen, für ihr Scheitern vom Stimmvolk abgestraft zu werden. Es würde eine weitere Stärkung der AfD drohen, und auch SPD und Linke könnten zulegen. Es ist aber auch vorstellbar, dass Neuwahlen erneut ein Ergebnis hervorbringen, wonach rechnerisch einzig eine Jamaika-Koalition möglich ist. Innerhalb der CDU gibt es Spekulationen, dass Merkel im Falle von Neuwahlen nicht mehr antreten könnte, was für ihre Partei ein Desaster wäre. Denn die CDU hat keine Figur, die sich in so kurzer Zeit als valable Alternative zu Merkel aufbauen liesse. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.11.2017, 14:11 Uhr

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