Syrienkrieg auf deutschen Strassen

Seit dem Angriff der Türkei auf das kurdisch-syrische Afrin werden in Deutschland Dutzende türkische Einrichtungen und Moscheen zum Ziel von Anschlägen.

Die Spannungen zwischen Kurden und Türken haben in Deutschland zugenommen: Kurdendemo in Köln am 27. Januar. Foto: Marius Becker (Keystone)

Die Spannungen zwischen Kurden und Türken haben in Deutschland zugenommen: Kurdendemo in Köln am 27. Januar. Foto: Marius Becker (Keystone)

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Die Täter kommen immer in der Nacht. Sie schleudern Brandsätze in türkische Moscheen, türkische Kulturvereine oder türkische Gemüseläden. Sie werfen Scheiben von deutschen Polizeiwachen, Versicherungen oder Banken ein, besprayen Büros von CDU und SPD mit kurdischen Kampfparolen und fackeln Lastwagen der Bundeswehr ab. Dann veröffentlichen sie Bekennerschreiben auf einschlägigen Websites, auf denen sie die Videos der Gewaltakte mit Punkmusik oder kurdischem Rap unterlegen und zu weiteren Angriffen aufrufen.

Mehr als 60 solcher Anschläge hat die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» gezählt, seit die türkische Armee am 20. Januar ihren Angriff auf die syrisch-kurdische Enklave Afrin begonnen hat. Nach Angaben der deutschen Polizei sind seit Anfang Jahr 37 türkische Einrichtungen von mutmasslich prokurdischer Gewalt betroffen; im ganzen letzten Jahr wurden lediglich 13 solcher Angriffe gezählt. Die aktuelle Anschlagsserie habe ganz «neue Dimensionen», sagt der CSU-Politiker Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium. Deutschland sei immer ein Resonanzboden für türkisch-kurdische Konflikte gewesen, ergänzt die Pressestelle, die jüngste Entwicklung unterstreiche aber das Eskalationspotenzial.

Zu den meisten Anschlägen haben sich gewaltbereite kurdische Aktivisten in Deutschland bekannt. Die Schreiben erscheinen unter dem Schlachtruf «Fight4Afrin» auf kurdischsprachigen Websites, aber auch auf linksextremistischen Foren. «Seit 54 Tagen tragen Menschen diesen Krieg zurück an die Orte, an denen er gebilligt, verschwiegen, unterstützt und ermöglicht wird», hiess es letzte Woche in einem deutschsprachigen Communiqué. Die Anschläge rächten nicht nur den «türkischen Vernichtungskrieg» gegen das kurdische Volk, sondern zögen auch «Profiteure dieses Krieges» zur Rechenschaft: «Regierungsparteien, Nato-Strukturen wie Polizei und Armee, Rüstungsfirmen und deren Finanzpartner.» Deutschland liefert dem Nato-Mitglied Türkei traditionell Waffen, etwa die Leopard-Kampfpanzer, die nun im Kampf um Afrin gegen Einheiten der kurdischen YPG eingesetzt wurden.

Zwei gewaltbereite Milieus

Neu ist nicht nur das Ausmass der anti-türkischen Gewaltakte, sondern auch dasjenige der Zusammenarbeit zwischen Kurden und deutschen Linksextremisten. Da die meisten kurdischen Separatistengruppen marxistisch orientiert sind, stehen sie sich ideologisch seit je nahe. Aber dass deutsche Autonome aus Solidarität für die kurdische Sache zu Dutzenden deutsche und türkische Ziele angreifen, ist neu. Die Sicherheitsbehörden fürchten denn auch, dass sich hier gerade zwei gewaltbereite extremistische Milieus vereinigen.

Seit dem Start der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien protestierten in Deutschland Zehntausende kurdischer Demonstranten bei mehreren Hundert Kundgebungen. Am Rande zahlreicher Aufmärsche kam es zu Gewalt gegen die Polizei, als diese versuchte, verbotene Propaganda für die kurdische Terrororganisation PKK zu verhindern. Im Unterschied zur Schweiz ist die PKK in Deutschland seit 1993 verboten.

In Deutschland lebt mehr als eine Million Kurden, die Zahl der Türken insgesamt wird auf drei bis vier Millionen geschätzt. Alleine diese Zahlen unterstreichen, welche Spannungen der türkisch-kurdische Konflikt auf deutschen Strassen auslösen kann. Bislang ist es allerdings noch kaum zu direkten Konfrontationen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen gekommen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich über die Politik ihres Gastlandes beklagen.

Die Kurden in Deutschland fühlten sich im Stich gelassen, sagte der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde kürzlich. Berlin und Brüssel hätten das «Demokratieprojekt» in der Region aufgegeben. Türkische Verbände hingegen beklagen, dass die deutsche Polizei ihre Einrichtungen zu wenig schütze. Türkische Nationalisten rufen ihre Anhänger deswegen nun zum «Wachdienst» vor Moscheen und Kulturvereinen auf. Die Türkei wiederum hat den deutschen Botschafter einbestellt, um sich über die Attacken gegen ihre Landsleute zu beschweren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.03.2018, 23:19 Uhr

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Das UNO-Menschenrechtsbüro warf der Türkei vor, sie nutze die Ausnahmegesetze, um gegen Regierungskritiker vorzugehen. Der Journalist Altan wurde im Februar zu lebenslanger Haft verurteilt, während Alpay vor wenigen Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen begrüsste die Entscheidung des Gerichts. Es bedeute für die Betroffenen aber bestenfalls eine Verschnaufpause, da die Urteile in der Türkei noch lange nicht gesprochen seien. (Reuters)

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